WIR stellt vier Kleine Anfragen zum Thema Korruption in der Januar-Ratsversammlung
Ende letzten Jahres stellte der WIR-Ratsherr in der Kieler Ratsversammlung eine Kleine Anfrage zu den Korruptionsberichten 2011-2015. Ernüchternde Antwort von Stadtrat Röttgers (SPD): Aus Zeitmangel hat die Verwaltung diese nicht erstellt. Schon sein Vorgänger in diesem Amt, Stadtrat Kupjuhn (CDU), hatte zum Ende seiner Amtszeit die fristgemäße Abgabe versäumt. Sein Nachfolger hat diese Untätigkeit perfektioniert: Es fehlen sogar noch Berichte aus der vorherigen Legislaturperiode der Ratsversammlung. Ratsherr Regner (WIR): „Dieser schludrige Umgang mit dem Thema Korruption ist ein schlechtes Signal sowohl nach innen als auch nach außen“. Auch zeuge es von einem seltsamen Demokratie- und Arbeitsverständnis, einen Ratsversammlungsbeschluss jahrelang einfach liegen zu lassen und die Ratsversammlung darüber noch nicht einmal zu informieren. Damit das nicht so bleibt, wurden vor ein paar Tagen vier weitere Kleine Anfragen an den Kieler Oberbürgermeister zum Themenkreis Korruption eingereicht:
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Kategorie: Menschenrechte
Menschenrechte
Landeshauptstadt Kiel vergisst 5 Jahre lang Korruptionsberichte
Von 2011 bis 2015 hat die Landeshauptstadt Kiel keine Korruptionsberichte veröffentlicht. Das geht aus einer Kleinen Anfrage (Drucksache 0911/2016) von Ratsherr Andreas Regner (WIR in Kiel) an den Oberbürgermeister hervor.
Regner zeigte sich enttäuscht von der Antwort: „Obwohl Stadtrat Röttgers bei seiner Amtsübernahme von den Defiziten rund um die Korruptionsberichte wusste, hat er nichts unternommen, um seiner Berichtspflicht gegenüber der Ratsversammlung nachzukommen.“
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Kleine Anfrage: Fehlende Korruptions(präventions)berichte 2011-2015 in Kiel
In einer am 7.11. eingereichten Kleinen Anfrage an den Kieler Oberbürgermeister versuchen WIR den Sachstand zu den Kieler Korruptionsberichten herauszufinden. Die Antwort der Kieler Stadtverwaltung müsste angesichts der einfachen Fragestellung zur nächsten Ratsversammlung am 16. November 2016 vorliegen.
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Wechsel im Kieler Rat: Andreas Regner folgt Sönke Nonnsen
Vor wenigen Tagen ist Ratsherr Sönke Nonnsen aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurückgetreten.
Nachrücker für die Wählergemeinschaft WIR in Kiel ist Andreas Regner. Der 51 Jährige ist Gartenbau-Wirtschafter und engagiert sich seit vielen Jahren in Bürgerinitiativen. Fachliche Schwerpunkte sind u.a. die Umweltpolitik, Stadtentwicklung und der Wohnungsbau.
Sein besonderes Augenmerk gilt auch der Mitbestimmung der Kielerinnen und Kieler durch Bürgerentscheide und andere Beteiligungsformen. Zuletzt engagierte sich Andreas Regner als Vertretungsberechtigter des erfolgreichen Bürgerbegehrens zum Erhalt von Freibad Katzheide.
Linktipp: BI Bauen in Eckernförde
Kiel: Vorstellung der Ergebnisse der Beteiligungsveranstaltungen zu Freibad Katzheide
In einer gemeinsamen Sondersitzung der Ortsbeiräte von Ellerbek und Gaarden sollen am kommenden Mittwoch die Ergebnisse der Beteiligungsveranstaltungen zum Freibad Katzheide präsentiert werden. Die Sitzung findet statt am 20. Juli 2016 um 18.00 Uhr in der Hans-Christian-Andersen-Schule, Stoschstr. 24, 24143 Kiel.
Soweit, so halb gut. Denn wie so oft fehlen im Infosystem für die Ortsbeiräte die Anlagen zu diesem Bericht. Wenn man zufällig auf die Idee kommt, auf der Katzheide-Seite von kiel.de zu suchen, wird man dann scheinbar fündig: Es ist dort eine geschäftliche Mitteilung von Stadtrat Stöcken verlinkt, die allerdings lediglich den technischen Rahmen auflistet. Der eigentliche Bericht fehlt!
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Lübeck: Ärzte ohne Grenzen – Ausstellung zur weltweiten Nothilfe
Aus der Ausstellungsankündigung von Ärzte ohne Grenzen:
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