Kategorie: Menschenrechte

Menschenrechte

Planung für Citti-Rampe wird von der Linken.Kiel abgelehnt

Nachfolgend wird eine Pressemitteilung des Kreisverbandes Kiel der Partei Die Linke vom 28.11.2007 dokumentiert.

DIE LINKE.KIEL: Citti-Rampe richtet sich gegen den Bürgerwillen

Der Kreisverband Kiel der Linken hat sich auf seiner jüngsten Mitgliederversammlung einhellig gegen die sogenannte Rampe Uhlenkrog ausgesprochen. Mit dem Geld der Steuerzahler könne nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger die Wirtschaft gefördert werden.

Kreissprecher Björn Thoroe: „Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet der grüne Bürgermeister Todeskino ein Konzept vorlegt, das massiv gegen die Interessen der dort wohnenden Menschen gerichtet ist. Lärm und Feinstaubbelastung steige, Schulwege seien erschwert und würden gefährlicher. Dass die Anwohner die städtische Fehlplanung des Citti-Projektes ausbaden sollen, werde man nicht hinnehmen. Für viele Betroffene bedeutet diese Planung nicht nur eine geringere Lebensqualität, sondern auch eine Minderung der Grundstückswerte. Kleingärten werden zerstört und natürliche
Erholungsräume beeinträchtigt.“

„Wir werden die Anwohner bei ihren berechtigten Protesten unterstützen“ so Angela Whyte, Sprecherin der LAG Umwelt der Linken. „Dieses Vorhaben wird einer unserer örtlichen Schwerpunkte im Wahlkampf. Unsere zukünftige Ratsfraktion wird die Rampenlösung konsequent ablehnen. Es kann nicht sein, daß die Interessen weniger mit Millionen von Steuergeldern gegen die Bedürfnisse vieler gefördert werde.“ Bürgerbeteiligung nach dem Baugesetzbuch dürfe nicht zu einer Alibiveranstaltung verkommen. Bauprojekte seien offen und transparent zu gestalten und bürgerliche Teilhabe über das gesetzlich erforderliche Mindestmaß hinaus zu zulassen.

Ebenfalls abgelehnt wird von der Partei DIE LINKE.Kiel die ursprüngliche Planung einer Russeer Rampe. Kreissprecherin Whyte: „Wenn überhaupt, kommt aus Kostengründen und wegen des Landschaftsverbrauchs nur ein direkter Anschluss an die Autobahn infrage. Da die Investitionen nicht dem Allgemeinwohl dienen würden, sollten die Kosten von den Citti-Betreibern alleine getragen werden.“

Kiel: Citti-Rampe sorgt weiter für Unruhe

Der verkehrsmässige Anschluss des Citti-Marktes sorgt in Kiel weiter für politischen Sprengstoff. Kritiker werfen der Stadt Fehlplanung für das Gesamtprojekt vor. Nachdem die alte Planung der Russeer Rampe nach Anwohnerprotesten in den Planungsschubladen verschwand, stellte der grüne Bürgermeister Todeskino auf der jüngsten Ortsbeiratssitzung Schreventeich/Hasseldieksdamm die neueste Idee vor: die Uhlenkroog-Rampe. Auf der Sitzung kam es teilweise zu tumultartigen Szenen. Viele der Anwesenden bezweifelten, dass der Planung übergeordnete Belange zugrunde lägen. Vielmehr mache das Vorgehen das Stadt deutlich, dass es allein um die Interessen von Citti gehe.

Als Argumente werden u.a. ins Feld geführt:

– Erhöhung Feinstaub- und Lärmbelastung
– grosser Flächenverbrauch
– Zerstörung von Kleingärten
– Beeinträchtigung von naturnahen Flächen
– Verschwendung von Steuergeldern
– Wertminderung vieler Grundstücke
– mangelhafte Beteiligung der Bürger an der Planung
– völlige Neuordnung und Abschneidung des Stadtteiles
– Verschlechterung der Verkehrssicherheit für die Schulkinder, u.a. für die über 1000 Schüler der Freien Waldorfschule Kiel (FWS)
– Verkehrszunahme

Achim Heinrichs, Mitglied der Kieler SPD-Ratsfraktion und verkehrspolitischer Sprecher veröffentlichte eine Presseerklärung zur Thematik : Anwohner-Interessen berücksichtigen!.
Darin heisst es u.a. Die SPD-Ratsfraktion wird in der Abwägung zwischen Russeer Rampe und Uhlenkrog-Trasse sehr deutlich auch die Anzahl der betroffenen Anwohner, die entlastet oder zusätzlich belastet werden, mit einbeziehen..

Als bisher einzige Kieler Partei hat sich der Kreisverband Kiel der Linken auf seiner letzten Mitgliederversammlung gegen beide Planungsvarianten ausgesprochen.

Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit 2007

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die sechste Rangliste zur weltweiten Situation der Pressefreiheit am 16.10. 2007 veröffentlicht.

Dafür hat ROG die Situation in 167 Ländern zwischen September 2006 und August 2007 ausgewertet (die USA und Israel wurden zweimal gelistet: für das Land selber und das Vorgehen im Irak bzw. in den Palästinensischen Gebieten).

ROG hat sich mit 50 Fragen an Partner-Organisationen, an das ROG-Korrespondenten-Netzwerk und an Journalisten, Rechercheure, Juristen und Menschenrechtler in den jeweiligen Ländern gewandt. Berücksichtigt wurde der Zeitraum von September 2006 bis Ende August 2007.

Deutschland konnte sich trotz schlechterer Punktezahl als 2006 auf Rang 20 verbessern.

Positionspapier gegen das geplante Kohle-Großkraftwerk am Kieler Ostufer

Nachfolgend wird die Langfassung des Positionspapieres der BürgerInneninitiative Umweltfreundliche Energieversorgung für die Region Kiel – gegen das geplante Großkohlekraftwerk – vom 8.10.2007 dokumentiert. Eine Kurzfassung finden Sie unter: Umweltfreundliche Energieversorgung für die Region Kiel

BI-Treffen: jeden 2. Montag im Monat um 19.00 Uhr in der Pumpe, Haßstraße 22, Kiel

6 Eckpunkte:

1. Weder Atomkraft noch Kohlekraft, sondern konsequenter Klimaschutz

2. Ausrichtung auf eine Regionalversorgung für Kiel und Umgebung

3. Energie sparen und Effizienz erhöhen

4. Nachhaltige Energieversorgung auf dezentraler Basis

5. Arbeitsplätze für die Region erhalten und neue schaffen

6. Rekommunalisierung der Stadtwerke und demokratische Kontrolle
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Umweltfreundliche Energieversorgung für die Region Kiel

Nachfolgend wird eine Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltfreundliche Energieversorgung für die Region Kiel vom 08.10.2007 dokumentiert (Kürzungen lediglich bei den Kontaktdaten).

Bürgerinitiative „Umweltfreundliche Energieversorgung für die Region Kiel“ geht in die Offensive !

Die im September diesen Jahres gegründete Bürgerinitiative „Umweltfreundliche Energieversorgung für die Region Kiel“ hat am Dienstag, dem 8.10.07 einstimmig ein Positionspapier gegen das geplante Kohle-Großkraftwerk am Ostufer beschlossen. Nach intensiver Diskussion einigten sich die Teilnehmer aus zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen (Parteien, Umweltgruppen, Fachleuten zu Energie und Technik, Gewerkschaften, Vereinen) und Einzelpersonen auf folgende Eckpunkte:

1. Weder Atomkraft noch Kohlekraft, sondern konsequenter Klimaschutz
2. Ausrichtung auf eine Regionalversorgung für Kiel und Umgebung
3. Energie sparen und Effizienz erhöhen
4. Nachhaltige Energieversorgung auf dezentraler Basis
5. Arbeitsplätze für die Region erhalten und neue schaffen
6. Rekommunalisierung der Stadtwerke und demokratische Kontrolle
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Vogelgrippe: EP-Abgeordnete fordern mehr Forschung und Transparenz

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Vogelgrippe: Mehr Forschung und Transparenz gefordert

Während sich die Vogelgrippe in Rumänien, Kroatien, der Ukraine, und der Türkei ausbreitet, nimmt die Verunsicherung der europäischen Bevölkerung weiter zu. Man blicke zu den EU-Institutionen, von denen Antworten auf diese Bedrohung erwartet werden würden, so Karl-Heinz Florenz, Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Am Montag empfing Florenz den EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, Markos Kyprianou, der gerade von seinem Besuch in China und der Türkei zurückgekehrt war, wo es bereits erste Todesfälle gab. Die beiden Politiker waren zusammengekommen, um gemeinsam mit dem Ausschuss über die Vogelgrippe zu diskutieren. Dabei betonte Florenz, der Öffentlichkeit fehlten genaue Informationen über die Ansteckungswege sowie über bestehende Schutzmaßnahmen.

Die EP-Abgeordneten waren sehr daran interessiert zu erfahren, welche Frühwarnsysteme bestünden und welche Maßnahmen auf nationaler Ebene getroffen würden, um eine Ausbreitung des Virus zu verhindern. Der EU-Kommissar betonte, dass die EU unter allen Regionen der Welt weiterhin am besten vorbereitet sei. Es sei aber immer noch einiges zu tun „und wir dürfen uns nicht selbstgefällig zurücklehnen.“ Er rief die Mitgliedsstaaten eindringlich auf, den Informationsaustausch voranzutreiben und weiterhin wachsam zu bleiben.

Zudem stimmte er mit den Ausschussmitgliedern überein, die Forschung zu intensivieren und begrüßte die Tatsache, dass von den insgesamt 100 Millionen Euro, die die Europäische Kommission außerhalb der EU zum Kampf gegen die Vogelgrippe beisteuern will, 20 Millionen Euro allein für Forschungsprojekte vorgesehen sind.

Den Fragen der Abgeordneten zur Übertragung der Krankheit und zur Gefahr für die EU-Bürger begegnete Kyprianou mit der Versicherung, dass gut gekochtes Fleisch frei von Krankheitserregern sei und dass unter keinen Umständen kranke Vögel auf den europäischen Markt gebracht würden. „Diese beiden Faktoren zusammengenommen machen den Verzehr von Geflügel unbedenklich.“

Er fügte hinzu, dass viele der Probleme durch den Umgang mit rohem Fleisch, Blut und kranken Tieren verursacht würden. Bezug nehmend auf einen Fall in der Türkei, wo sich eine Person bei der Zubereitung einer Mahlzeit infiziert hatte, nicht jedoch die Gäste, bemerkte er: „Wenn alle Menschen zur Befolgung einfacher Hygieneregeln, wie zum Beispiel Händewaschen, angehalten würden“, könnten die Risiken erheblich reduziert werden.

REF: 20060125STO04674

Bauholz im Garten

Holz im Garten – Resistenzklassen

Holz wird nach DIN 68364 (EN 350) in Resistenzklassen eingeteilt, die anzeigen, wie lange Kernholz ohne Konservierungsmaßnahmen (z.B. Kesseldruckimprägnierung) seinen Gebrauchswert bei Verwendung im Freien beibehält. Dabei wird in 5 Stufen unterschieden:

Gehölzarten, die in Mitteleuropa angebaut werden

  • R 1-2: (15-25 Jahre): Robinie, Robinia
  • R 2 : (15-25 Jahre): Ess-Kastanie (Edel-Kastanie), Castanea sativa; Eiche, Quercus robur
  • R 3-4: (10-15 Jahre): Douglasie; Lärche, Larix; Kiefer, Pinus
  • R 4 : (unter 10 Jahre): Fichte, Picea; Tanne, Abies; Ulme, Ulmus;
  • R 5: Erle, Alnus

1 = sehr resistent
2 = resistent
3 = mäßig resistent
4 = wenig resistent
5 = nicht resistent
R = Resistenzklasse
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