Bundesnachrichtendienst muss Auskünfte zu Umweltdaten geben

Umweltdaten: BND übt Transparenz
Umweltdaten: BND wurde zu Transparenz verpflichtet
Das von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V getragene Projekt Frag den Staat hat vor dem Bundesverwaltungsgericht einen großen Erfolg gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) erzielt. Der Geheimdienst wurde verpflichtet, bestimmte Umweltdaten nach Auskunftsersuchen offen zu legen und Auskunftsersuchenden dabei Hilfestellung zu leisten. Hier der Link zum Artikel Klage gegen BND erfolgreich: Geheimdienst muss grundsätzlich Auskunft geben

Prüner Schlag in Kiel besetzt

Freiräume statt Investorenträume
Freiräume statt Investorenträume
Freiräume statt Investorenträume
Die Wagengruppe Schlagloch hat am 28.4.2017 einen Teil des Prüner Schlages in Kiel besetzt. Die ehemaligen Armengärten, die jahrzehntelang als Kleingärten bewirtschaftet wurden, erregten bundesweite Aufmerksamkeit wegen des Verkaufes an die Krieger-Gruppe. Kurt Krieger will dort zwei Möbel-Märkte (Sconto und Möbel Kraft) bauen. Der ehemalige Kieler Oberbürgermeister Albig (jetzt Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein) setzte dieses Projekt gegen des massiven Widerstand von AnwohnerInnen, KleingärtnerInnen, Umweltgruppen, WIR in Kiel und anderen durch. Unterstützt wurde er dabei von SPD, CDU, FDP, SSW und Grünen.
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Vier Kleine Anfragen zur Korruptionsprävention in der LH Kiel

Kiel transparent?
Kiel transparent?
Quelle: WIR in Kiel
WIR stellt vier Kleine Anfragen zum Thema Korruption in der Januar-Ratsversammlung
Ende letzten Jahres stellte der WIR-Ratsherr in der Kieler Ratsversammlung eine Kleine Anfrage zu den Korruptionsberichten 2011-2015. Ernüchternde Antwort von Stadtrat Röttgers (SPD): Aus Zeitmangel hat die Verwaltung diese nicht erstellt. Schon sein Vorgänger in diesem Amt, Stadtrat Kupjuhn (CDU), hatte zum Ende seiner Amtszeit die fristgemäße Abgabe versäumt. Sein Nachfolger hat diese Untätigkeit perfektioniert: Es fehlen sogar noch Berichte aus der vorherigen Legislaturperiode der Ratsversammlung. Ratsherr Regner (WIR): „Dieser schludrige Umgang mit dem Thema Korruption ist ein schlechtes Signal sowohl nach innen als auch nach außen“. Auch zeuge es von einem seltsamen Demokratie- und Arbeitsverständnis, einen Ratsversammlungsbeschluss jahrelang einfach liegen zu lassen und die Ratsversammlung darüber noch nicht einmal zu informieren. Damit das nicht so bleibt, wurden vor ein paar Tagen vier weitere Kleine Anfragen an den Kieler Oberbürgermeister zum Themenkreis Korruption eingereicht:
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Landeshauptstadt Kiel vergisst 5 Jahre lang Korruptionsberichte

Kiel transparent?
Kiel transparent?
Pressemitteilung und Kommentar von WIR in Kiel
Von 2011 bis 2015 hat die Landeshauptstadt Kiel keine Korruptionsberichte veröffentlicht. Das geht aus einer Kleinen Anfrage (Drucksache 0911/2016) von Ratsherr Andreas Regner (WIR in Kiel) an den Oberbürgermeister hervor.

Regner zeigte sich enttäuscht von der Antwort: „Obwohl Stadtrat Röttgers bei seiner Amtsübernahme von den Defiziten rund um die Korruptionsberichte wusste, hat er nichts unternommen, um seiner Berichtspflicht gegenüber der Ratsversammlung nachzukommen.“
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Wechsel im Kieler Rat: Andreas Regner folgt Sönke Nonnsen

Andreas Regner, Ratsherr für WIR in Kiel in der Ratsversammlung. Foto: Jacob Zimmermann
Andreas Regner, Ratsherr für WIR in Kiel in der Ratsversammlung. Foto: Jacob Zimmermann
Quelle: WIR in Kiel
Vor wenigen Tagen ist Ratsherr Sönke Nonnsen aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurückgetreten.
Nachrücker für die Wählergemeinschaft WIR in Kiel ist Andreas Regner. Der 51 Jährige ist Gartenbau-Wirtschafter und engagiert sich seit vielen Jahren in Bürgerinitiativen. Fachliche Schwerpunkte sind u.a. die Umweltpolitik, Stadtentwicklung und der Wohnungsbau.

Sein besonderes Augenmerk gilt auch der Mitbestimmung der Kielerinnen und Kieler durch Bürgerentscheide und andere Beteiligungsformen. Zuletzt engagierte sich Andreas Regner als Vertretungsberechtigter des erfolgreichen Bürgerbegehrens zum Erhalt von Freibad Katzheide.

Kiel: Vorstellung der Ergebnisse der Beteiligungsveranstaltungen zu Freibad Katzheide

Katzheide-Plakat Mai 2016
Katzheide-Plakat Mai 2016
Quelle: WIR in Kiel.
In einer gemeinsamen Sondersitzung der Ortsbeiräte von Ellerbek und Gaarden sollen am kommenden Mittwoch die Ergebnisse der Beteiligungsveranstaltungen zum Freibad Katzheide präsentiert werden. Die Sitzung findet statt am 20. Juli 2016 um 18.00 Uhr in der Hans-Christian-Andersen-Schule, Stoschstr. 24, 24143 Kiel.
Soweit, so halb gut. Denn wie so oft fehlen im Infosystem für die Ortsbeiräte die Anlagen zu diesem Bericht. Wenn man zufällig auf die Idee kommt, auf der Katzheide-Seite von kiel.de zu suchen, wird man dann scheinbar fündig: Es ist dort eine geschäftliche Mitteilung von Stadtrat Stöcken verlinkt, die allerdings lediglich den technischen Rahmen auflistet. Der eigentliche Bericht fehlt!
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