Grundrechte gestärkt: Erfolg für AtomkraftgegnerInnen vor dem OVG Schleswig

Atomkraft - Nein Danke
AKW NEE
Quelle. Bundespolizei scheitert mit überzogenen Kostenforderungen für ihren Einsatz gegen DemonstrantInnen beim Lubmin-CASTOR

Die beiden AktivistInnen, die im Dezember 2010 mit einer Ankettaktion gegen den Atommüll-Transport nach Lubmin protestiert hatten, haben sich heute erfolgreich vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig gegen einen Gebührenbescheid der Bundespolizei gewehrt. Die Bundespolizei hatte von den beiden AtomkraftgegnerInnen zusammen 8.429,- Euro gefordert – als Ausgleich für die Kosten, die angeblich durch den Polizeieinsatz entstanden sind. In Rechnung gestellt werden durften aber lediglich 365 Euro und 74 Cent. Das ist die Summe, die unmittelbar durch die Aktion entstanden ist. Für eine Abwälzung der ohnehin anfallenden Personalkosten der steuerfinanzierten Bundespolizei fehle jede Rechtsgrundlage. Das entschied heute das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig. Eine Revision ist nicht zugelassen. Das Urteil wird rechtskräftig, sofern die Bundespolizei nicht noch eine Zulassung der Revision vor Gericht erstreitet.
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Hapag-Lloyd will an Atomtransporten festhalten

Hapag-Lloyd will vorerst am verantwortungslosen Geschäft mit Atomtransporten festhalten – Gespräch zwischen ROBIN WOOD und Hapag-Lloyd

Hapag-Lloyd will vorerst nicht aus dem Atomtransporte-Geschäft aussteigen. Das ergab ein Gespräch zwischen Delegationen der Reederei und ROBIN WOOD, das am 26. Februar 2015 am Hauptsitz des Unternehmens in Hamburg stattfand. Mit Blick auf die laufenden Koalitionsgespräche in Hamburg fordert ROBIN WOOD SPD und Grüne auf, die Sperrung des Hamburger Hafens für Atomtransporte und ein entsprechendes Umschlagverbot durch Hapag-Lloyd und die HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG) in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.
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Kein Atommüll in Kochtöpfe und Gehwege – Einwendungen jetzt!

Quelle ROBIN WOOD-AktivistInnen protestieren gegen Pläne zum Rückbau des AKW Neckarwestheim 1
Heute Vormittag demonstrieren Aktive von ROBIN WOOD in Stuttgart vor dem baden-württembergischen Energieministerium gegen das Rückbaukonzept für das AKW Neckarwestheim 1. Zwischen zwei Fahnenmasten vor dem Minsterium spannten Kletterer ein Banner mit der Forderung: „Kein Atommüll in Kochtöpfe und Gehwege – Einwendungen jetzt!“ Mit der Aktion unterstützen sie die aktuell laufende Einwendungskampagne gegen das vom Energiekonzern EnBW beantragte Konzept für den Rückbau des Atommeilers Neckarwestheim 1. Noch bis zum 18. März 2015 liegen Teile der Antragsunterlagen u.a. im Umweltministerium öffentlich zur Einsicht aus und sind online verfügbar.
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Änderung der europäischen Dual-Use-Verordnung will Atommüll-Exporte erleichtern

Gegen die Atommüll-Verschieberei: ROBIN WOOD-Protest vor dem Forschungszentrum Jülich, 19.11.14 (Foto und Bildrechte: ROBIN WOOD)
Gegen die Atommüll-Verschieberei: ROBIN WOOD-Protest vor dem Forschungszentrum Jülich, 19.11.14 (Foto und Bildrechte: ROBIN WOOD)
Quelle Betroffen sind auch die geplanten CASTOR-Transporte von Jülich in die USA

Ende dieses Jahres soll eine Änderung der EU-Verordnung zur Kontrolle der Ausfuhr von waffenfähigem Material in Kraft treten. Nach Recherchen von ROBIN WOOD würde damit die Ausfuhrgenehmigung von Grafit erleichtert. Dies hätte Auswirkungen für den geplanten Export von 152 CASTOR-Behältern mit fast 100.000 abgebrannten Grafit-Brennelement-Kugeln aus dem Forschungszentrum Jülich in die USA. Nach Ansicht von ROBIN WOOD und weiteren Umweltorganisationen ist der Atommüll-Export unverantwortlich und rechtswidrig.
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Tatorte in ganz Deutschland: Bundesweiter Atommüll-Alarm

Atommüllalarm
Atommüllalarm
Mit einer Unterschriftensammlung und vielen hundert Veranstaltungen und Aktivitäten in den nächsten sechs Wochen im ganzen Land wollen Verbände und Initiativen an diesem Wochen­ende eine öffentliche Diskussion über die akuten Atommüll-Probleme beginnen.
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Fotoimpressionen Anti-Atom-Camp Kiel: Transparente

Antiatomcamp Kiel: Grundgesetz-Transparent
Antiatomcamp Kiel: Grundgesetz-Transparent
Noch bis Sonntag findet auf Knoop bei Kiel am Nordostseekanal ein Anti-Atom-Camp statt. Hier einige Fotoimpressionen von dort aushängenden Transparenten.

Grundgesetz-Transparent
Anti-Repressions-Transparent
Sofort stilllegen, sonst…
Atommüllfass
Atomunfall-Transparent
Atomtransporte Nord-Ostsee-Kanal
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Fotoimpressionen Anti-Atom-Camp Kiel: Küche

Antiatomcamp Kiel: Le Sabot
Antiatomcamp Kiel: Le Sabot
Noch bis Sonntag findet auf Knoop bei Kiel am Nordostseekanal ein Anti-Atom-Camp statt. Hier einige Fotoimpressionen aus dem Küchenbereich. Verantwortlich für die Küche: Le Sabot.

Essenszelt
Grosse Töpfe
Kellen
Besteck für Riesen
Löffelchen

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