Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein

Stop Fracking - Ein Aspekt des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein
Stop Fracking – Ein Aspekt des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein
Von der Volksinitiative Schutz des Wassers zum Volksbegehren Schutz des Wassers. Das Volksbegehren startet im September!
Geringfügig redaktionell bearbeitete Textdokumentation eines Artikels der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.
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16 Verdachtsfälle für PFC-Verseuchung auf Bundeswehrstandorten in Schleswig-Holstein

Tirpitzhafen Kiel - eine der Verdachtsflächen in Schleswig-Holstein für die Verseuchung durch Löschschaum.
Tirpitzhafen Kiel
Das ARD-Magazin report München hat in einer Recherche 108 Verdachtsfälle und 18 bestätigte Kontaminationen mit PFC auf Bundeswehrstandorten ermittelt. Verursacht wurden sie durch bei der Brandbekämpfung früher übliche Löschschäume. In Schleswig-Holstein gibt es 16 Verdachtsfälle, davon zwei in Kiel (Marinearsenal und Tirpitzhafen) und einen in Laboe. Gefährlich ist die krebserzeugende Stoffgruppe u.a. für das Grundwasser. Betroffen sind aber auch zahlreiche andere Flächen, v.a. Flughäfen sowie Einsatzorte und Übungsflächen der Feuerwehren.
Liste der betroffenen schleswig-holsteinischen Bundeswehr-Standorte
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Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Schleswig-Holstein: Rechtsgrundlagen

Gemeindeordnung S-H § 16g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren
Landesverordnung Bürgerbegehren § 9
Landesverordnung Bürgerentscheid § 10
Gemeinde- und Kreiswahlgesetz – GKWG
Gemeinde- und Kreiswahlordnung – GKWO

Obige Links führen zur gültigen Fassung bei juris.de
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WIRinKiel: Am 3.12.2014 verstarb nach schwerer Krankheit unser Gründungsmitglied Ingrid Zimmermann

Leben, einzeln und frei wie ein Baum
und geschwisterlich wie ein Wald.
Das war Deine Sehnsucht.

Am 3.12.2014 verstarb nach schwerer Krankheit unser Gründungsmitglied

Ingrid Zimmermann

In Dankbarkeit für Deine Tatkraft und Freundschaft.
Die Mitglieder und der Vorstand von
WIR in Kiel e.V.

Trauerfeier am Montag, 22.12.2014
10:00 Uhr Eichhofstr. 52, 24116 Kiel, Krematorium, Große Halle.
12:00 Uhr Beisetzung im Ruhepark Lehmkuhlen 24211

Traueranzeige WIRinKiel für Ingrid Zimmermann , PDF

Trauerfeier für Ingrid Zimmermann am 22.12. in Kiel / Lehmkuhlen

Ingrid Zimmermann
7.9.1967 – 3.12.2014

Montag, 22.12.2014
Trauerfeier 10:00 Uhr
// Eichhofstr. 52, 24116 Kiel, Krematorium, Große Halle
Beisetzung 12:00 Uhr // Ruhepark Lehmkuhlen 24211

Protest- und Kulturmeile am 26.4.2014: AKW Brokdorf abschalten – Jetzt!

Brokdorf: Protest- und Kulturmeile am 26.4. 2014 für die sofortige Stilllegung des AKW.
Brokdorf: Protest- und Kulturmeile am 26.4. 2014 für die sofortige Stilllegung des AKW.
Die Bundesregierung will das AKW Brokdorf noch bis 2021 weiter betreiben. Das sind noch mehr als sieben Jahre, in denen
– die Bevölkerung täglich dem Risiko einer Reaktorkatastrophe ausgesetzt wird.
– ständig radioaktiver Müll produziert wird, für dessen dauerhafte sichere Lagerung es bis heute weltweit keine Lösung gibt.
– tagtäglich Menschen und Umwelt mit einer erhöhten radioaktiven Belastung leben müssen.
– der Transport von Brennstäben zur Bestückung des Reaktors die Sicherheit der Menschen an der Strecke und in Brokdorf gefährdet.
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Märchenstunde: Möbel Krafts Bemühen um Arbeitsplätze in Kiel

Das Verramschen öffentlichen Eigentums hat viele Facetten. Für eine lebendige Demokratie braucht es öffentliches Eigentum und nachhaltige Bewirtschaftung öffentlichen Raumes. Auch deswegen am 23.3.: JA beim Bürgerentscheid in Kiel.
Das Verramschen öffentlichen Eigentums hat viele Facetten. Für eine lebendige Demokratie braucht es öffentliches Eigentum und nachhaltige Bewirtschaftung öffentlichen Raumes. Auch deswegen am 23.3.: JA beim Bürgerentscheid in Kiel.
Vom “Bemühen” um Arbeitsplätze
Märchenstunden mit dem Totschlagargument Arbeitsplätze, um die man sich bemühen will. Am Ende wird es dann heissen: wir haben uns im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren bemüht, mehr war nicht drin.

Ein Kommentar von Florian Eggers

„Es ist ganz simpel. Natürlich gehen viele Geschäfte, die man kennt, pleite.“ (Kurt Krieger, Möbel Kraft; Die Welt, 04.10.2012)

„Der Markt ist längst gesättigt. Wir befinden uns in einem Umverteilungsprozess, neue Umsätze sind nicht zu erzielen.“ (André Kunz, Geschäftsführer des Bundesverbands des Deutschen Möbel-, Küchen- und Einrichtungsfachhandels (BVDM) – FAZ vom 20.08.2012)

“Er hat sich stets bemüht und immer sein Bestes gegeben.“
Im Zeugnis haben solche Floskeln aus guten Gründen schon lange nichts mehr zu suchen. Im Umgang mit der Öffentlichen Hand werden solche verschleiernden Formulierungen aber genutzt – insbesondere dann, wenn es gilt Volk und- Volksvertreter vor Entscheidungen im Rat oder bei Wahlen bzw. Bürgerentscheiden zu beeindrucken.

So heißt es denn im Grundstückskaufvertrag zwischen der Landeshauptstadt und Möbel Kraft, das Unternehmen bemühe sich mindestens 250 Arbeitsplätze zu schaffen. Bei näherer Betrachtung schrumpft dieses seit Monaten strapazierte hehre Versprechen schnell auf das Maß einer wertlosen Absichtserklärung.

1. Im Vertrag werden keine 250 Arbeitsplätze zugesagt, sondern lediglich das Bemühen darum.
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