Die gestrige Ratsversammlung beschloss bei WIR-Gegenstimme das Konzept für die Entwicklung verbindlicher Leitlinien für die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern in der Landeshauptstadt Kiel. Alle Fraktionen und OB Kämpfer hielten Reden. Alle fanden es ganz toll, dass da was auf den Weg gebracht worden ist…
Ratsherr Scheelje (Grüne) schilderte die in seiner Wahrnehmung gelungene Bürgerbeteiligung zur Russeer Rampe ähh Hasseer Rampe ähh. Mit Hilfe des Saales kam er dann auf die Uhlenkrogrampe. Ratsherr Seele (SSW) las die irreführende Aussage(1) der Beschlussvorlage zur Rolle des Jugendbeirates vor. Linke und FDP äußerten zwar Kritik, stimmten aber lieber zu.
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Schlagwort: Datenschutz
Datenschutz
Trauerfeier für Ingrid Zimmermann am 22.12. in Kiel / Lehmkuhlen
Ingrid Zimmermann
7.9.1967 – 3.12.2014
Montag, 22.12.2014
Trauerfeier 10:00 Uhr // Eichhofstr. 52, 24116 Kiel, Krematorium, Große Halle
Beisetzung 12:00 Uhr // Ruhepark Lehmkuhlen 24211
Kiel: erneute Datenschutzverletzung im Zusammenhang mit Möbelkraft
Nun gibt es erneut eine Datenschutzverletzung: In einem gemeinsamen Schreiben von Möbel Kraft 
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Skandal: Kreisverband der Kleingärtner versucht Kleingartenverein Kiel von 1897 auszutricksen
Stellungnahme des Kleingartenverein Kiel von 1897 zum Vorgehen des Kreisverbandes
Liebe Gartenfreundinnen, liebe Gartenfreunde,
am heutigen Freitag, den 27.01.2012, haben sich mehrere Pächterinnen und Pächter der Anlagen „Prüner Schlag 10-18“ und der „Brunsrade 18-23“ an uns gewandt.
Der Grund ist ein Anschreiben des Kreisverbandes Kiel e.V., welches ohne unser Wissen direkt an eine Mehrzahl der Pächter geschickt wurde. In dem Schreiben geht es um die Abschätzung der Gärten, welche von dem Möbel-Kraft-Bau betroffen sein können. Als Termin werden die Monate Mai und Juni 2012 genannt. Auch ein Fragebogen der Stadt Kiel ist als Anlage dabei.
Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:
1. Der Kreisverband Kiel e.V. hat dieses Schreiben ohne unser Wissen an die Pächter geschickt. Wir wurden über diese Aktion vorher nicht informiert, was wir sehr bedauern.
2. Die Weitergabe und Verarbeitung der Anschriften der Pächterinnen und Pächter erfolgte ohne unser Wissen und wir distanzieren uns ausdrücklich von diesem Vorgehen. Ein Anschreiben der Pächter ohne deren Zustimmung ist aus Datenschutzgründen nicht hinnehmbar. Wir werden uns an den Datenschutzbeauftragten wenden.
3. Das Verhalten des Kreisverbandes wirft einige Fragen auf: Wer hat den Auftrag zu diesem Vorgehen gegeben? Wieso wird der Verein nicht über die Termine informiert? Eine Abschätzung der Gärten durch den Kreisverband schließt das Bundeskleingartengesetz ausdrücklich aus. Wir werden dieses Vorgehen auch der Stadt Kiel mitteilen.
4. Wir bitten alle Pächterinnen und Pächter, die erhaltenen Briefe nicht zu beantworten und sich bei Fragen an den Verein zu wenden.
Der gesamte Vorstand des Kleingärtnervereins Kiel e.V. von 1897
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Kiel-Friedrichsort – ein Stadtteil steht auf – die KN schläft…
Nachfolgend wird ein Leserbrief an die „Kieler Nachrichten“ (KN) dokumentiert. Leider wurde er nicht veröffentlicht. Das ist Programm bei den KN – New Labour ist dort Mainstream. Gehört eben der SPD. Alles was nicht passt wird verschwiegen oder geradegeschrieben. Die KN nutzt dabei schamlos ihre Monopolstellung aus.
Hintergrund: In Kiel-Friedrichsort gibt es zwei Aufreger: Grüffkamp und Redoute. Private Investoren wollen dort bauen – Landschaftsschutz und Kleingärten egal…
Konkret hat die Frau eines Ortsbeiratsmitglieds ein potentielles Baugrundstück gekauft und plopps beschliesst der OBR eine Bebauung. Korruption? Nicht doch, nicht in Kiel und nicht in Deutschland. Nach Sicht der LH Kiel ist Korruption in Ortsbeiräten gar nicht möglich (siehe dazu auch Windkraft in Meimersdorf), weil das ein Gremium ist, das nicht entscheidet (tschuldigung für die extrem verkürzte Rechtsdarstellung). Jedenfalls lehnen sich Bürgerinnen und Bürger gegen die Obrigkeit auf und schon kommt der nächste Skandal: Die OBR-Vorsitzende Wellendorf diskreditiert eine Unterschriftensammlung, die deutlich machte, dass viele Menschen in Friedrichsort die Zerstörung der Grünflächen ablehnen. Jedenfalls gehts hoch her in Fiedelör – inklusive Hausdurchsuchung bei einem vermeintlich militanten Kleingärtner.
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Kiel 28.5.2011 Demos gegen Atomkraft
Atomausstieg – wann wenn nicht jetzt?!
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Hamburg: Isebek-Wort zum (Wahl)Sonntag
Handelskammer Hamburg greift nach der Macht: Die Stadt als Beute
In einer 173-seitigen Broschüre mit dem Titel „Hamburg 2030 – Ein Projekt der Handelskammer Hamburg“ hat die Hamburger Wirtschaftslobby am 31. Januar 2011 ihr „Wunsch-Zukunftsbild“ für die Hamburger Politik der nächsten zwanzig Jahre vorgelegt. Darin formuliert die Handelskammer, deren finanzielle Macht auf der Zwangsmitgliedschaft von 160.000 Hamburger Unternehmen beruht, ihren Macht- und Eigentumsanspruch auf Politik, Gesellschaft und öffentliche Güter in der Hansestadt. Politische Partizipation der Bürger ist nicht erwünscht. Ihnen wird Egoismus, Partikularinteresse und mangelnde Urteilsfähigkeit zugeschrieben. Der gefürchteten direkten Demokratie soll mit eigenen, „konstruktiven“ Bürgerbegehren und mit der „Planungshoheit durch den Senat“ entgegengetreten werden. Als weitere Widersacher der Handels kammerpläne werden „Naturschutzverbände“ genannt. Unterschrieben ist die „Agenda 2030“ an erster Stelle vom ehemaligen Handelskammer-Präses Frank Horch, der – in Übereinstimmung mit den strategischen Plänen der Agenda – ein hohes politisches Amt in Hamburg anstrebt.
Dazu verhelfen soll ihm Olaf Scholz, SPD, der – auf diese Weise gestützt von der Hamburger Wirtschaftslobby – selbst an die Macht kommen will und im Gegenzug seit November 2010 damit begonnen hat, seine Partei auf Handelskammer-Kurs zu bringen.
Nach dem Wunsch-Zukunftsbild der Handelskammer Hamburg sollen sich Unternehmer und Unternehmen in allen wichtigen gesellschaftlichen Bereichen zur Durchsetzung und Sicherung ihrer Interessen „verstärkt einbringen“.
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