Gemeindeordnung, GO des Landes Schleswig-Holstein.
Bürgerbegehren zum Speicherkoog für zulässig erklärt
Die Kommunalaufsichtsbehörde des Kreises Dithmarschen hat das Bürgerbegehren mit Bescheid vom 12. August 2026 für zulässig erklärt. Damit steht fest, dass die rechtlichen Voraussetzungen des Bürgerbegehrens erfüllt sind. Zuvor waren die Ende Juni beim Amt Mitteldithmarschen eingereichten Unterschriften geprüft worden.
Dithmarschen: Bürgerbegehren zum Speicherkoog für zulässig erklärt weiterlesen
Die Farbe Braun dominiert das Geschehen und da wo noch Grün zu finden ist zeigen sich Schäden oder Schwäche. Die ehemals artenreichste Fläche im Inneren Kiels wurde in ihren ökologischen Funktionen durch die Bebauung mit dem Zentralbad massiv beeinträchtigt.
Die hörnnahe Biotopverbindung zwischen Ost- und Westufer Kiels ist seitdem erheblich gestört und das führt zu Artenverlusten in den benachbarten Quartieren.
Klimawandel vor der Haustür: Trockenheitsschäden rund um das Kieler Zentralbad weiterlesen
Hitze-Hotspots in Kiel und Kühle-Inseln weiterlesen
Mehr als 1000 Unterschriften für Bürgerbegehren im Speicherkoog gesammelt
Die Bürgerinitiative für Naturschutz im Speicherkoog (BINS e.V.) hat für das laufende Bürgerbegehren gegen die geplante Ferienhaussiedlung am Meldorfer Hafen mehr als 1000 Unterschriften gesammelt.
„Wir freuen uns sehr über die große Unterstützung aus der Bevölkerung“, erklärt Wencke Lehmacher, Vorsitzende der BINS. „Dass wir diese Zahl erreichen konnten, verdanken wir dem Einsatz vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer sowie der Unterstützung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger.“
Dithmarschen: Mehr als 1000 Unterschriften für Bürgerbegehren im Speicherkoog weiterlesen
Kommunalaufsicht bestätigt: Kinder- und Jugendbeteiligung auch bei Schwimmbadpreisen missachtet – Linke & GAL fordern Konsequenzen
Die Schwimmbadpreise wurden zum 1. März 2026 per Bürgerschaftsbeschluss angehoben, ohne dass Kinder und Jugendliche dazu befragt wurden. Sowohl die Erhöhung als auch die fehlende Kinder- und Jugendbeteiligung stießen bei der Fraktion Linke & GAL auf Kritik. Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann (GAL) schaltete deshalb die Kommunalaufsicht ein und bat um deren Stellungnahme. Die Kommunalaufsicht stellt nun klar: Die Interessen junger Menschen sind hier unmittelbar berührt. Konsequenz nach der Gemeindeordnung in solchen Fällen: Die Kinder- und Jugendbeteiligung ist durchzuführen.
Lübeck: Kommunalaufsicht bestätigt: Kinder- und Jugendbeteiligung bei Schwimmbadpreisen missachtet weiterlesen
Kommunalaufsicht stärkt Linke & GAL: Fehlende Kinder- und Jugendbeteiligung durch Jamaika rechtswidrig
Die Fraktion Linke & GAL hatte sich im Juli 2025 mit einem Schreiben an die Kommunalaufsicht gewandt, um einen Beschluss der Bürgerschaft mit fehlender Kinder- und Jugendbeteiligung zu prüfen. Ursächlich war, dass CDU, Grüne und FDP 1,5 Personalstellen umgewidmet hatten, die fest für den Jugendtreff Marli und für Angebote für Kinder und Jugendliche im Stadtbezirk Holstentor-Nord eingeplant waren. Stattdessen sollten diese Personalstellen nach dem Willen der Jamaika-Fraktionen für den zukünftigen Kinder- und Jugendbeirat vorgesehen werden.
Lübeck: Fehlende Kinder- und Jugendbeteiligung rechtswidrig weiterlesen
Im Verfahren um das Bürgerbegehren zu den geplanten Ferienhäusern im Speicherkoog hat das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden, dass das eingereichte Bürgerbegehren in der vorliegenden Form nicht zulässig ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die drei Mitglieder der Bürgerinitiative für Naturschutz im Speicherkoog (BINS), die das Verfahren angestrengt haben, werden gegen diese Entscheidung weiter juristisch vorgehen.
Dithmarschen: Ferienhäuser im Speicherkoog: juristische Klärung und neues Bürgerbegehren in Vorbereitung weiterlesen