Kategorie: Bürgerentscheid

Bürgerentscheid

Dithmarschen: Ferienhäuser im Speicherkoog: juristische Klärung und neues Bürgerbegehren in Vorbereitung

Pressemitteilung der BINS – Bürgerinitiative für Naturschutz im Speicherkoog e.V.Ferienhäuser im Speicherkoog: Verfahren geht weiter – juristische Klärung und neues Bürgerbegehren in Vorbereitung

Im Verfahren um das Bürgerbegehren zu den geplanten Ferienhäusern im Speicherkoog hat das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden, dass das eingereichte Bürgerbegehren in der vorliegenden Form nicht zulässig ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die drei Mitglieder der Bürgerinitiative für Naturschutz im Speicherkoog (BINS), die das Verfahren angestrengt haben, werden gegen diese Entscheidung weiter juristisch vorgehen.
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Gemeindeordnung GO S-H: § 16g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren

Transparenz ist Grundlage von Mitbestimmung
Transparenz ist Grundlage von Mitbestimmung.
Gemeindeordnung GO Schleswig-Holstein § 16g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren

(1) Die Gemeindevertretung kann mit einer Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter beschließen, dass Bürgerinnen und Bürger über Selbstverwaltungsaufgaben selbst entscheiden (Bürgerentscheid).

(2) Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über

1. Selbstverwaltungsaufgaben, die zu erfüllen die Gemeinde nach § 2 Abs. 2 verpflichtet ist, soweit ihr nicht ein Entscheidungsspielraum zusteht,
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Alter Protestkleber gegen die Ansiedlung weiterer Möbelmärkte in Kiel

Mehrere Jahre alter Protestaufkleber gegen die Ansiedlung weiterer Möbelmärkte in Kiel
Mehrere Jahre alter Protestaufkleber gegen die Ansiedlung weiterer Möbelmärkte in Kiel
Etwas verblichen, aber immer noch im Stadtbild zu finden sind Relikte aus dem Kampf gegen die Ansiedlung weiterer Möbelmärkte in Kiel.

Hier im Bild zu sehen ein mehrere Jahre alter Aufkleber, der Ausgleichsflächen karikiert.

Die Zerstörung der ehemaligen Armengärten, einem der ältesten Kleingartengebiete Deutschlands im Prüner Schlag und Brunsrade in Kiel, ist eine einzige Skandalchronik.
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Strafanzeige des NABU Kiel wegen Verstößen gegen das Bundesnaturschutzgesetz im Prüner Schlag

Landesmöbelhauptstadt Kiel
Landesmöbelhauptstadt Kiel
Aktuell: Am heutigen Montag protestieren von 10-15 Uhr verschiedene Menschen und Gruppen am Westring mit einer symbolischen Baum“pflanzung“.

Nachfolgend eine geringfügig modifizierte Textdokumentation der Strafanzeige des NABU Kiel wegen Verstößen gegen das Bundesnaturschutzgesetz im Prüner Schlag („Möbel Höffner“). Hier der Link zur dazugehörigen Pressemitteilung. Die Dokumentation ist von mir mit verschiedenen Fotos optisch aufgelockert, die Teile des jahrelangen Kampfes gegen die Naturzerstörung für Privatinteressen dokumentieren. In der oben verlinkten PDF des NABU sind Fotos enthalten, die die angezeigten Zerstörungen fotografisch belegen.
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Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein

Stop Fracking - Ein Aspekt des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein
Stop Fracking – Ein Aspekt des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein
Von der Volksinitiative Schutz des Wassers zum Volksbegehren Schutz des Wassers. Das Volksbegehren startet im September!
Geringfügig redaktionell bearbeitete Textdokumentation eines Artikels der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.
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Prüner Schlag in Kiel besetzt

Freiräume statt Investorenträume
Freiräume statt Investorenträume
Freiräume statt Investorenträume
Die Wagengruppe Schlagloch hat am 28.4.2017 einen Teil des Prüner Schlages in Kiel besetzt. Die ehemaligen Armengärten, die jahrzehntelang als Kleingärten bewirtschaftet wurden, erregten bundesweite Aufmerksamkeit wegen des Verkaufes an die Krieger-Gruppe. Kurt Krieger will dort zwei Möbel-Märkte (Sconto und Möbel Kraft) bauen. Der ehemalige Kieler Oberbürgermeister Albig (jetzt Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein) setzte dieses Projekt gegen des massiven Widerstand von AnwohnerInnen, KleingärtnerInnen, Umweltgruppen, WIR in Kiel und anderen durch. Unterstützt wurde er dabei von SPD, CDU, FDP, SSW und Grünen.
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Bürgerentscheid in Lübeck: Linden an der Untertrave bleiben erhalten

Quelle: WIR in Kiel
Mit hauchdünner Mehrheit (50,3%) hat sich der Bürgerentscheid zum Erhalt der Linden an der Untertrave durchgesetzt: das vorläufige amtliche Endergebnis auf Lübeck.de.

Kaum ist die Abstimmung vorbei gibt es insbesondere von Parteimitgliedern (SPD u.a.) Kritik an
– der geringen Wahlbeteiligung (23,2%)
– dem knappen Wahlausgang
– den Kosten für die Abstimmung und
– den verlorenen Fördergeldern

Kommunalwahl Kiel 2013 - Nichtwähler* stellen die größte Gruppe
Kommunalwahl Kiel 2013 – Nichtwähler* stellen die größte Gruppe

Sicherlich wäre eine höhere Wahlbeteiligung wünschenswert gewesen. Allerdings muss man zumindest den Parteimitgliedern Krokodilstränen unterstellen: Über die eigene nicht vorhandene Verankerung in der Gesamtbevölkerung regen sie nicht auf. Sie zweifeln nicht ihre eigene Legitimität an und sie machen in den Gremien Mehrheitspolitik. Deswegen haben wir uns erlaubt eine Grafik aus dem Jahr 2013 zur Kommunalwahl in Kiel auszugraben. Interessanterweise entspricht das Ergebnis von SPD und CDU zusammen in etwa der Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid in Lübeck.
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