MFG5 hat viele Aspekte
Eine unvollständige Auswahl
Altlasten

Siehe dazu den Bereich Umweltschutz.
Arten- und Naturschutz

Säugetiere: u.a. Dachs, verschiedene Fledermausarten…
Fische und andere Meerestiere sind durch die Hafenbau/Wasserbaupläne der Bundeswehr beeinträchtigt.
Pflanzen: u.a. Acker-Zahntrost und andere Pflanzenarten, die auf der Roten Liste der Farn- und Blütenpflanzen Schleswig-Holsteins stehen, möchten geschützt werden.
Sensible Bereiche der Ostsee liegen an der Küste. Ist zu erwarten, dass die Bundeswehr verantwortungsbewusst mit den Schutzinteressen der Meeresbewohner:innen umgeht, wenn sie mitverantwortlich ist für einen Berg an giftigen Altlasten auf dem Gelände?
Beteiligung der Bürger:innen
Siehe dazu den Bereich Einwohner:innen-Beteiligung
Beteiligung der Einwohner:innen
Der ehemalige Oberbürgermeister Kämpfer (SPD) und die Mehrheit der Ratsversammlung (GRÜNE, CDU, SPD, SSW, FDP, AfD) will Teile des Geländes an die Bundeswehr zurück-verkaufen. Dazu hat die Ratsversammlung der LH Kiel einen Letter of Intent (LoI) beschlossen. Angeblich soll alles auf Augenhöhe zwischen Bundeswehr und LH Kiel vonstatten gehen und auch auf Augenhöhe im Verhältnis zwischen LH Kiel und der Kieler Bevölkerung.
Das ist offensichtlich unwahr: Die Frage ob das Gelände überhaupt an die Bundeswehr verkauft werden soll, wurde den Kieler:innen nicht vorgelegt. Wie bei Großprojekten in Kiel üblich, wurde in Gutsherrenart vorgeprescht, um die Mitwirkungsmöglichkeiten der Kieler:innen gering zu halten.
Nur noch über das WIE, nicht jedoch über das OB, sollen die Kieler:innen mitwirken dürfen. Die Lenkung erfolgt dann über unzureichende, manipulative und weite Teile der Bevölkerung ausschließende Beteiligungsformate. Ein Beispiel dafür sind die zwei barrierereichen Online-Beteiligungen der LH Kiel zu MFG5.
Beteiligung der Ortsbeiräte
Teile und herrsche…: Die Ortsbeiräte
Wenn Ortsbeiräte umfassend an Planungsprozessen beteiligt werden, ist das die Erfüllung gesetzlicher Pflicht. Insofern eine Selbstverständlichkeit, aber wie wird sie gelebt?
Beispielsweise ist es ungut, dass sich drei Ortsbeiräte (Friedrichsort, Holtenau, Wik) mit den Themen beschäftigen und dabei so getan wird, als ob die „spezifischen“ OBR-Inhalte von den Aspekten in den anderen Ortsbeiratsbezirken trennbar wären.
Welche gemeinsamen Sitzungen der OBR-Gremien gibt es? Welche Möglichkeiten gibt es für die Einwohner:innen der drei OBR-Bezirke und aller anderen OBR-Bezirke gemeinsam zusammenzukommen und sich auszutauschen, Fragen zu stellen…, Antworten zu suchen…
Ortsbeiräte haben gemeindeverfassungsrechtlich die Funktion einer Schnittstelle zwischen Einwohner:in (NICHT Bürger:in!) und der Selbstverwaltung (Ratsversammlung und ihre Gremien / Mitglieder) sowie der Verwaltung. Die Umsetzung ist dann aber oft weniger partizipativ angelegt, als es sein könnte oder sein müsste: In vielen Ortsbeiräten ist der Tagesordnungspunkt „Einwohner:innen regen an und fragen“ weit hinten in der Tagesordnung. Da sind einige schon gegangen und viele erschöpft, die Zeit ist knapp…
Oder Ortsbeiratsvorsitzende reglementieren Einwohner:innen dahingehend nur Fragen zu stellen und nicht Stellungnahmen abzugeben…
Flüchtlinge
Die kulturellen und politischen Aktivitäten auf dem MFG5-Gelände erweitern die Handlungsmöglichkeiten der in der Flüchtlingsunterkunft untergebrachten Menschen. Auch stellen sie einen Schutz dar: Faschistische Taten auf dem Gelände und in den benachbarten Stadtteilen sind zurückgegangen.
Freizeit
Viele Menschen aus Kiel und nutzen das MFG5 für den Spaziergang, die Hunderunde, die Fahrradtour, für ein Picknick… Das MFG5-Gelände ist ein Ausflugsort.
Generation Z / GenZ

Gentrifizierung

Geschichte

Gesundheit
Der historische Nutzung durch das Militär hat viele Altlasten zurückgelassen. Es gibt Bereiche, bei denn die Altlasten unklar sind. Kein verantwortungsbewusster Umgang der Bundeswehr vor der Übergabe an die LH Kiel.
Siehe dazu auch den Abschnitt Umweltschutz.
Umgekehrt dient das Gelände im Moment zahlreichen Aktivitäten, die gesundheitsförderlich sind: Das MFG5-Gelände ist als Wander- und Lauffläche beliebt und nicht zu vergessen der überdachte Skate-Park.
Kinder und Jugendliche

Und wie so oft, wenn es um wichtige Dinge geht: Der Oberbürgermeister hätte seiner eigenen Beschlussvorlage widersprechen müssen, weil unvollständig: Die nach Gemeindeordnung zwingend vorgeschriebene Kinder- und Jugendbeteiligung (§47 GO S-H) wurde nicht durchgeführt oder gestartet. Allein daran kann man bemessen, wie wichtig der LH Kiel und auch der Mehrheit der Ratsparteien die Kinder in Kiel sind. Und auch wie das „auf Augenhöhe“ zu verstehen ist. Gut, dass die jungen Menschen sich organisieren. GenZ ist zurecht abgenervt.
Siehe zum Thema auch den Abschnitt UN-Kinderrechtskonvention.
Kultur

Aktiv in diesem Bereich sind u.a.:
Anstatt e. V., KulturFestung Kiel e. V., Wagengruppe Schlagloch
Küstenschutz
Für alle wassernahen Standorte an der Ostseeküste ist u.a. wegen Meeresspiegelanstieg besondere Sorgfalt bei Entwicklungsüberlegungen geboten. Die bisherigen Überlegungen der LH Kiel für die Entwicklung des Geländes lassen diese Sorgfalt vermissen. Das gilt umsomehr für die neuen Überlegungen von Bundeswehr / BRD.
Meeresschutz
Siehe zu diesem Thema den Abschnitt Arten- und Naturschutz.
Militär

In dieser Hinsicht ist die Bundeswehr selber auch Sicherheitsrisiko: Sie bekommt seit Gründung das (Neo-)Nazi-Problem in ihren Reihen nicht in den Griff. So bekommen Gewaltbereite Zugang zu militärischer Ausbildung und auch zu Munition und Waffen. Diese schwinden zwar weniger schnell als alltagsgebräuchliche Dinge, dafür sind sie gefährlich. Manchmal tauchen sie Jahre später auf z.B. im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen rechten Terrorismus. Dabei sind dann auch regelmäßig (ehemalige) Bundeswehrsoldaten z.B. aus Eliteeinheiten.
Die militärstrategischen Absichten der Bundeswehr sind nur teil-transparent. Zum Thema arbeiten in Kiel verschiedene Gruppen, u.a.: DFG-VK Kiel, Exerzierplatz 19, 24103 Kiel
– MFG-5 bleibt zivil. Andere Site der Gruppe: Voßbrook für alle – MFG-5 bleibt zivil
Manipulation
Siehe u.a.: Zwei Öffentlichkeitsbeteiligungen der LH Kiel zu MFG5
Dort Themen: Kritik an Online- Beteiligung der LH Kiel; fehlende Kinder- und Jugendbeteiligung
Mitbestimmung
Siehe zu diesem Thema die Abschnitte: Beteiligung der Einwohner:innen / Ortsbeiräte sowie
Kinder und Jugendliche und UN-Kinderrechtskonvention.
Naturschutz

Schwentineflotte
Der Zugriff auf die jetzigen Hafen-Flächen droht: Schwentineflotte e.V.
Plüschowhafen · Stickenhörnmole
Prieser Strand 12B, 24159 Kiel
Sicherheit
Die kulturellen und politischen Aktivitäten auf dem MFG5-Gelände haben zu einem Rückgang faschistischer Taten geführt. Das hilft Menschen auf dem Gelände und in den benachbarten Stadtteilen.
Sport
Wander- und Laufstrecken werden beeinträchtigt. Der einzige überdachte Skatepark in Kiel soll nach dem Willen der Landeshauptstadt verschwinden. Betroffen u.a. SKATE KIEL e.V.
Einschränkungen sind auch für den Segelsport zu erwarten, wenn die Pläne der Bundeswehr umgesetzt würden.
Transparenz der LH Kiel und der Bundeswehr

Umweltschutz

Ein kleinerer Aspekt in diesem Zusammenhang: Schlackesteine als Wegebelag. Mit ihnen wird in Schleswig-Holstein recht sorglos umngegangen. Je nach Herkunft haben sie oft eine vglw. hohe Radioaktivität. Sicher aber sind sie eine Schwermetallbelastung. Am Ende des Beitrages zum Kahlen Bruchkraut finden sich zwei Fotos mit Kupferschlacke-Pflastersteinen auf dem MFG5.
UN-Kinderrechtskonvention
Der bisherige Ablauf der Gespräche zwischen LH Kiel und Bundeswehr / BRD ist ein Verstoß gegen die von der Bundesrepublik ratifizierte Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN). Ein Aspekt ist die unterbliebene Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am Planungsprozess (§47f GO S-H). Siehe zu diesem Thema auch den Abschnitt Kinder und Jugendliche.
Wagengruppe Schlagloch

Wohnen

Ein Anteil von Sozialraumwohnungen von 50%, die langfristig gesichert sind, wäre wünschenswert. Die LH Kiel hatte bei ihren bisherigen Planungen weniger Soziales umsetzen wollen.
Mit dem Menschenrecht Wohnen beschäftigen sich in Kiel viele Gruppen, u.a.:
– Schwentineflotte e.V. Ganz direkt betroffen. Möchte die Bundeswehr alles haben. Ein angemessenes Ersatzangebot konnte der Schwentineflotte bisher nicht geboten werden.
– Wagengruppe Schlagloch: Ganz direkt betroffen, da mitten auf dem MFG5. Ein angemessenes Ersatzangebot konnte die LH Kiel bisher nicht anbieten.
– Kieler Bündnis für bezahlbaren Wohnraum
Zugang zum Wasser
Der Zugang zur Ostsee – oder wie die Kieler:innen sagen: ans Wasser – ist durch die bisher bekanntgewordenen Absichten Der LH Kiel bzw. des Militärs nicht gewährleistet. Das gilt auch für die beliebte Wegeverbindung von Holtenau nach Friedrichsort direkt am Wasser und insbesondere auch für die Wik.
Auch mit diesem Aspekt der MFG5-Entwicklung beschäftigen sich mehrere Initiativen, u.a. die Bürgerinitiative Kiel-Wik
Rechtliches
Gemeindeordnung GO S-H
§ 6 Einwohnerinnen und Einwohner, Bürgerinnen und Bürger
§ 16 a Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner
§ 16 b Einwohnerversammlung
§ 16 c Einwohnerfragestunde, Anhörung und Einwohnerbefragung
§ 16 d Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten
§ 16 e Anregungen und Beschwerden
§ 16 f Einwohnerantrag
§ 16 g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren