BUND SH fordert landesweite Strategie für Rechenzentren

Pressemitteilung BUND S-H
BUND SH fordert landesweite Strategie für Rechenzentren

+++ Rechenzentrums-Planungen in Busdorf, Langenhorn und Schuby: BUND SH warnt vor überdimensionierten Anlagen mit unklaren Konsequenzen für die Umwelt
+++ Landesweite Strategie und Konzepte für nachhaltige Stromversorgung und Wärme-Abnahme gefordert
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Ewigkeitschemikalien bedrohen unser Trinkwasser

Pressemitteilung des BUND S-H

Kiel. Die Landesregierung Schleswig-Holstein will mit einer neuen Landeswasserschutzgebietsverordnung die Anwendung PFAS-haltiger Pestizide begrenzen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein e. V. (BUND SH) bedankt sich für die Initiative, hält diesen Schritt jedoch für überfällig. PFAS (Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen) müssen nach Ansicht des Umweltverbandes grundsätzlich aus allen Alltagsprodukten und gerade aus Stoffen wie Pestiziden, die sich großflächig auf und im Acker- und Forstboden verteilen, verbannt werden.
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Lübeck: Fehlende Kinder- und Jugendbeteiligung rechtswidrig

Transparenz ist Grundlage von Mitbestimmung
Transparenz ist Grundlage von Mitbestimmung
Textspiegelung: Artikel von Katja Mentz, GAL Lübeck. Der nachfolgend gespiegelte Beitrag unterliegt dem deutschen Urheberrecht.

Kommunalaufsicht stärkt Linke & GAL: Fehlende Kinder- und Jugendbeteiligung durch Jamaika rechtswidrig

Die Fraktion Linke & GAL hatte sich im Juli 2025 mit einem Schreiben an die Kommunalaufsicht gewandt, um einen Beschluss der Bürgerschaft mit fehlender Kinder- und Jugendbeteiligung zu prüfen. Ursächlich war, dass CDU, Grüne und FDP 1,5 Personalstellen umgewidmet hatten, die fest für den Jugendtreff Marli und für Angebote für Kinder und Jugendliche im Stadtbezirk Holstentor-Nord eingeplant waren. Stattdessen sollten diese Personalstellen nach dem Willen der Jamaika-Fraktionen für den zukünftigen Kinder- und Jugendbeirat vorgesehen werden.
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Petition für den Igelschutz

Pressemitteilung von BUND und NaBu
Petition für den Igelschutz

+++ Landtagspetition von BUND und NABU fordert landesweites Nachfahrverbot von Mährobotern und weitere Maßnahmen zum Schutz von Igeln
+++ Igel durch Lebensraumverlust und Umweltgifte schon jetzt auf der Roten Liste
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Gemeindeordnung GO S-H: § 16g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren

Transparenz ist Grundlage von Mitbestimmung
Transparenz ist Grundlage von Mitbestimmung.

Im Zusammenhang mit einem Bürgerbegehren bzw Bürgerentscheid spielen in Schleswig-Holstein v.a. folgende Rechtsvorschriften eine Rolle (Permanentlinks auf die gültige Fassung der Vorschrift):
Gemeindeordnung: § 16g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren
Landesverordnung GKAVO: § 9 Bürgerbegehren
Landesverordnung GKAVO: § 10 Bürgerentscheid
Gemeinde- und Kreiswahlgesetz – GKWG

Textspiegelung §16g GO S-H
Gemeindeordnung GO Schleswig-Holstein § 16g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren

(1) Die Gemeindevertretung kann mit einer Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter beschließen, dass Bürgerinnen und Bürger über Selbstverwaltungsaufgaben selbst entscheiden (Bürgerentscheid).

(2) Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über

1. Selbstverwaltungsaufgaben, die zu erfüllen die Gemeinde nach § 2 Abs. 2 verpflichtet ist, soweit ihr nicht ein Entscheidungsspielraum zusteht,
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§ 16f Gemeindeordnung S-H: Einwohnerantrag

Transparenz ist Grundlage von Mitbestimmung
Transparenz ist Grundlage von Mitbestimmung
§ 16f
Einwohnerantrag

(1) Einwohnerinnen und Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, dass die Gemeindevertretung oder im Fall der Übertragung nach § 27 Abs. 1 Satz 3 der zuständige Ausschuss bestimmte ihr oder ihm obliegende Selbstverwaltungsaufgaben berät und entscheidet.

(2) Der Antrag von Einwohnerinnen und Einwohnern muss schriftlich eingereicht werden. Er muss ein bestimmtes Begehren sowie eine Begründung enthalten. Jeder Antrag muss bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten; diese sind von der Gemeindevertretung oder von dem zuständigen Ausschuss zu hören.
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Aus für AKW Brokdorf – BUND mahnt zu vollständigem Atomausstieg

Atomkraft - Nein Danke
AKW NEE
Pressemitteilung des BUND S-H
Aus für AKW Brokdorf – BUND mahnt neue Koalition zu vollständigem Atomausstieg

Kiel/Berlin. Mit den Atomkraftwerken Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C gehen am Freitag drei der letzten sechs AKW in Deutschland vom Netz. Der Landesverband Schleswig-Holstein des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) begrüßt das überfällige Ende der veralteten und gefährlichen AKW – gegen das AKW Brokdorf wurde bereits seit den frühen Siebzigern demonstriert.
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