Kategorie: LBV

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Unternehmensverband Hafen Hamburg verlässt demokratischen Boden

Umweltverbände bekommen Zuschüsse für staatliche Aufgaben / Aktionsbündnis Lebendige Tideelbe fordert Parlament auf, den Vorstoß der Hafenwirtschaft zurückzuweisen

Das Aktionsbündnis Lebendige Tideelbe aus BUND, NABU und WWF Deutschland hat mit Befremden auf den Vorstoß des Unternehmensverbands Hafen Hamburg reagiert, der darauf zielen soll, den Umweltverbänden aufgrund ihrer Klage gegen die Elbvertiefung die staatliche Förderung zu entziehen.
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Niedersächsische Landesregierung verscherbelt die Elbe

Schiffsabgase - werden kostenlos mit abgegeben...
Schiffsabgase - werden kostenlos mit abgegeben... so besteht nicht nur eine Sichtbeziehung...
Ministerpräsident McAllister bricht seine Versprechen von Otterndorf
Die BUND-Landesverbände Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein üben heftige Kritik an der heutigen Zusage des Niedersächsischen Landeskabinetts, das Einvernehmen zur Elbvertiefung zu erteilen. „Mit dieser Entscheidung hat Ministerpräsident McAllister sich für rund 100 Millionen Euro Steuergelder den Widerstand der niedersächsischen Elbgemeinden abkaufen lassen“, empören sich die Umweltverbände.
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Planung Elbvertiefung: Zurück auf Los!

Planungsverfahren aufgrund zahlreicher Änderungen, widersprüchlicher Aussagen und weiterhin erkennbarer Lücken nicht mehr haltbar
Die BUND Landesverbände Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sehen in der heutigen Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums und der Hamburger Wirtschaftsbehörde, dass sich der Planfeststellungsbeschluss zur Elbvertiefung weiter verzögert, das Eingeständnis, dass das gesamte Verfahren gescheitert ist. Durch fortlaufende Änderungen, widersprüchliche Aussagen etwa zur Erheblichkeit des Eingriffs und weiterhin massive Mängel erfüllen die Unterlagen nicht mehr die rechtlich gebotene Qualität und Vollständigkeit. Dies betrifft insbesondere die vorhandenen Alternativen wie eine tiefgangsbezogene Hafenkooperation, reduzierte Schiffsgeschwindigkeiten oder kleinere Ausbauvarianten, die von Hamburg nicht länger geleugnet werden dürfen.
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Elbvertiefung: Dritte Auslegung der Planunterlagen

Kosten-Nutzen-Analyse nicht aktualisiert / Alternativprüfung unvollständig / Ausgleichskonzept fragwürdig
Nach einer ersten Sichtung der nunmehr zum dritten Mal ausgelegten Planunterlagen zur Elbvertiefung kommen die BUND-Landesverbände Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zu einem ernüchternden Ergebnis. So wurde erneut versäumt, die mehrfach kritisierte, veraltete Kosten-Nutzen-Untersuchung zu aktualisieren. Gerade die wirtschaftlichen Rahmendaten haben sich erheblich verändert und die Kosten für die Elbvertiefung sind von ursprünglich 180 Mio. Euro auf mittlerweile 400 Mio. Euro gestiegen. Dennoch geht die erneute Planänderung nicht auf diese Entwicklung ein.
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BUND Hamburg empfiehlt: Kooperation der German Ports anstelle einer weiteren Elbvertiefung

Der BUND Hamburg fordert den Hamburger Senat auf, alle weiteren Planungen zur Elbvertiefung umgehend einzustellen und stattdessen auf eine verstärkte Kooperation deutscher Seehäfen zusetzen. Die Argumentation, gerade in der Krise müsse man die Elbvertiefung umsetzen, ist unverantwortlich und naiv. Ein Bedarf für das 400 Mio. Euro teure Vorhaben war bereits vor der Wirtschaftskrise nicht gegeben und wird bei sinkenden Umschlagsraten noch absurder. Die nächste Elbvertiefung wurde zudem die Kosten für die laufende Unterhaltungsbaggerung weiter nach oben schrauben und letztlich die Hafengebühren verteuern oder zu Lasten des Steuerzahlers gehen. BUND Hamburg empfiehlt: Kooperation der German Ports anstelle einer weiteren Elbvertiefung weiterlesen

Waldschlößchenbrücke ist naturschutz- und verkehrspolitisch verheerend

Quelle: BUND

Weiger: „Dresden ohne Welterbe Elbtal ist wie Dresdner Christstollen ohne Rosinen“

Berlin/Dresden: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnete die Streichung des Dresdener Elbtals von der Welterbeliste als „schallende Ohrfeige für jene, die ohne Rücksicht auf den Schutz von seltenen Naturrefugien, Landschaften und Kulturdenkmälern inakzeptable Bauprojekte durchziehen“ wollten. Der bereits begonnene Bau der Waldschlößchenbrücke sei ein klarer Verstoß gegen das UNESCO-Welterbe-Abkommen, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Da helfe es auch nichts, wenn sich die Sächsische Landesregierung und die Bundesregierung hinter einem wie auch immer gearteten „öffentlichen Interesse“ versteckten. Mache das Beispiel Dresden Schule, würden auch andere natur- und landschaftszerstörende Projekte Auftrieb erhalten. Dies gelte für die Elbvertiefung im Bereich des Welterbes Dessau-Wörlitzer Gartenreich, am Rhein im Falle der dort bei der Loreley geplanten Brücke, beim Ausbau der Havel nahe des Weltkulturerbes Potsdamer Schlösserlandschaft sowie beim Schutz des Nationalparks Hamburgisches Wattenmeer.
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Elbvertiefung: Erörterungsmarathon endet mit Debakel für den Antragsteller

Bearbeitete Quelle: BUND, WWF

BUND und WWF kritisieren katastrophale Planung und fordern Verkehrsminister Tiefensee und die Hamburger GAL auf, das Verfahren einzustellen

Nach insgesamt acht Erörterungsterminen, die seit März 2009 von der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord und der HPA veranstaltet wurden, bleibt aus Sicht der norddeutschen Landesverbände des BUND und des WWF nach dem heutigen Ende des letzten Termins in Krempe (S-H) nur ein Fazit: Trotz eines Planungsvorlaufs von fast fünf Jahren und trotz einer zweiten Auslegung besteht weiterhin eine beispiellose Anhäufung von Mängeln, Kenntnislücken und Rechtsverstößen. Der in solchen Großverfahren üblichen und von den Gerichten eingeforderten Sorgfalt und Aktualität wurden die Antragsteller nicht ansatzweise gerecht.
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