Wir wollen den endgültigen Ausstieg aus Stuttgart 21. Deshalb werden wir am 23. und 24. Mai 2011 mit einer gewaltfreien Sitzblockade den Bau blockieren. Denn die Bahn hat einen Baustopp verkündet, baut aber fröhlich weiter – und will sich jetzt auch noch für den angeblichen Baustopp bezahlen lassen. Die grün-rote Landesregierung stellt einen Volksentscheid in Aussicht, falls der Stresstest, den die Bahn selbst in Auftrag gibt, zu erheblichen Mehrkosten für das Projekt führen sollte. Und erst dann sollen die Menschen in Baden-Württemberg die Möglichkeit haben abzustimmen – nicht über Stuttgart 21 an sich, sondern lediglich über die finanzielle Beteiligung des Landes an einem Projekt, das Denkmal-, Arten- und Klimaschutz missachtet, das laut Aussagen von Experten keine Vorteile für den Schienenverkehr bringt und das unter anderem aufgrund der Stuttgarter Geologie mit erheblichen Risiken für Stuttgart verbunden ist.
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Kategorie: Artenschutz
Artenschutz
Windkraft auf See und Schweinswale
Tschimpke: Offshore Windkraft und Naturschutz lassen sich vereinbaren
Berlin – Zum Tag des Ostsee-Schweinswals am 15. Mai fordert der NABU eine sachliche Diskussion über den Ausbau der Windenergie auf See, ohne dabei den Arten- und Naturschutz zu opfern. Weniger als 400 Tiere des einzigen in deutschen Gewässern heimischen Zahnwals gibt es in der zentralen Ostsee, auch in der westlichen ist ihre Zahl stark rückläufig, schätzen Wissenschaftler. Sie sind bedroht durch den Beifang in der Fischerei, Unterwasserlärm und den Verlust ihres Lebensraums. „Wer versucht, einen Keil zwischen Klima- und Artenschutz zu treiben, trifft die wahren Probleme nicht. Stattdessen gefährdet er den gesellschaftlichen Grundkonsens für eine eigentlich grüne Energie“, betont NABU-Präsident Olaf Tschimpke. „Ein beschleunigter Ausbau der Offshore-Windkraft darf nicht dazu führen, dass unsere Verantwortung und Verpflichtung für den Schutz der Meeresnatur verloren geht.“
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Was ist ein Bürgerentscheid in Hamburg wert?
Wenn Demokratie zur Farce wird.
Im Bezirk Eimsbüttel wird derzeit unter Mitwirkung des Hamburger Senats eine demokratische Mehrheitsentscheidung der Bürger durch juristische Winkelzüge außer Kraft gesetzt. In dem Bürgerentscheid „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!“ hatten die Eimsbüttler im Sommer 2010 mit einer überwältigenden Abstimmungsmehrheit von rund 70 % den Bezirk angewiesen, „auf Gehölzrodungen und Bebauungen zwischen dem Isebekkanal und dem U-Bahnhof Hoheluftbrücke zu verzichten“. Doch nun will der Bezirk ebendort statt des riesigen „Hoheluftkontors“ einen noch größeren Gebäudekomplex errichten lassen, der mit 1.200 m² Baufläche und rund 23 m Höhe im Grenzbereich eines Hochhauses liegt. Über einem – vom Bezirk verschwiegenen – Fastfood-Restaurant und anderen Gewerbeflächen sollen nun statt Büros Wohnungen entstehen. Dabei werden die Baukosten nach Aussagen des Investors deutlich höher liegen als bei dem früher geplanten Bürokomplex.
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Costa Rica: Staudamm bedroht Regenwald und seine Bewohner
Protestaktion von Rettet den Regenwald
Seit Jahren schon wehren sich die indigenen Gruppen gegen den geplanten Staudamm im bewaldeten Térraba-Tal im Süden Costa Ricas. Er war 2006 über ihre Köpfe hinweg entschieden worden. Das El Diquis Wasserkraftwerk soll 680 Megawatt Strom produzieren, wovon 90 Prozent für den Export bestimmt sind. Für den Stausee würden mehr als 2200 Hektar Regenwald zerstört. Der Wald im Térraba-Tal ist das geschützte Reservat der Teribe, einer indigenen Gruppe von noch 750 Personen. Die Teribe siedeln seit Jahrhunderten in dem Gebiet, das einst 9000 Hektar umfasste. Nur zehn Prozent sind ihnen von dem Land geblieben, der Rest wurde illegal von nicht indigenen Siedlern besetzt. Der costaricanische Staat ließ die Siedler gewähren. Wenn der Staudamm gebaut wird, hat die Gemeinschaft der Teribe keine Zukunft mehr – ihr Regenwald würde in den Fluten untergehen.
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Kiel: Beantwortung Gr. Anfrage Gewerbegebiet Russeer Weg
Der Bürgermeister, Kiel, 31.03.2011
Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt
Antwort auf die Große Anfrage
Drucksache 0120/2011
Große Anfrage der Ratsfraktion Direkte Demokratie vom 04.02.2011 zum Bauausschuss am 07.04.2011
Betreff: 12. Änderung des Flächennutzungsplanes – Fassung 2000 – für einen Bereich in Kiel-Hasseldieksdamm, nördlich der Bundesautobahn A 215, östlich des Russeer Weges (Aufhebung Aufstellungsbeschluss), Drucksache 0628/2010
Die zur Sitzung des Bauausschusses am 14.04.2011 gestellte Große Anfrage beantworte ich wie folgt:
Frage 1: Falls die Darstellung im F-Plan als gewerbliche Baufläche planungsrechtliche Grundlage der künftigen Bebauung sein soll, ist jede Art von Gewerbe zulässig. Ist dies die Absicht der LH und wie beurteilt die LH die Zulässigkeit des Gebietes nach § 15 BauNVO in Bezug auf die Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit gegenüber dem Umfeld?
Antwort: Grundlage für die planungsrechtliche Beurteilung ist ausschließlich § 35 BauGB. Soweit der Flächennutzungsplan für den Bereich künftig Gewerbe vorsieht, können die Darstellungen des Flächennutzungsplans einem entsprechenden Vorhaben nicht nach § 35 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 BauGB entgegengehalten werden. Die Zulässigkeit einzelner Vorhaben ist im jeweiligen bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu beurteilen. Auf die nach § 35 BauGB über das Bauen im Außenbereich zu beurteilenden Vorhaben ist § 15 BauNVO nicht anzuwenden, denn die BauNVO ist dem Recht der Bauleitplanung zugeordnet und § 35 BauGB nimmt nicht Bezug auf die Vorschriften der BauNVO. Das allgemeine Rücksichtnahmegebot gilt jedoch auch bei Außenbereichsvorhaben und ist in jedem Einzelfall zu prüfen.
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BUND präsentiert Konzept gegen Vermaisung
Gegen eine weitere Vermaisung der Landschaft mit ihren negativen Auswirkungen auf den Naturhaushalt und den Zustand der Gewässer stellte der BUND gestern in Kiel sein Konzept vor. Der BUND-Bundesvorsitzende Prof. Dr. Hubert Weiger präsentierte die Vorschläge des Verbandes für eine nachhaltige Biogaserzeugung im landwirtschaftlich am stärksten genutzten Bundesland.
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Hamburg: Willinks Park als Lebensraum erhalten!
Ausführliche Hintergrundinformation zum Park
NABU kritisiert die geplante Zerstörung einer Natur-Oase
Der NABU Hamburg kritisiert, dass Stadtplaner auf einem östlich der U-Bahn-Station Hagendeel befindlichen Gelände, dem „Willinks Park“ in Hamburg-Lokstedt drei Wohnblocks mit insgesamt 70 Wohneinheiten errichten lassen wollen. Das historische Villen-Areal ist eines der wenigen, Natur belassenen Gehölzbiotope im Bezirk Eimsbüttel und darum besonders erhaltenswert, so der NABU.
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