Gemeindeordnung, GO des Landes Schleswig-Holstein.
Cocos-Bindungen verursachen vergleichsweise selten Schäden.
Kunststoffbindungen hingegen schädigen sehr regelmässig Bäume. Wie hier auf dem Gelände von Höffner und Sconto (Kurt Krieger) in Kiel, wo die Kontrolle zu spät kam.
Einschnürende Baumbindung an Berg-Ahorn weiterlesen
Im Zusammenhang mit einem Bürgerbegehren bzw Bürgerentscheid spielen in Schleswig-Holstein v.a. folgende Rechtsvorschriften eine Rolle (Permanentlinks auf die gültige Fassung der Vorschrift):
Gemeindeordnung: § 16g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren
Landesverordnung GKAVO: § 9 Bürgerbegehren
Landesverordnung GKAVO: § 10 Bürgerentscheid
Gemeinde- und Kreiswahlgesetz – GKWG
Textspiegelung §16g GO S-H
Gemeindeordnung GO Schleswig-Holstein § 16g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren
(1) Die Gemeindevertretung kann mit einer Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter beschließen, dass Bürgerinnen und Bürger über Selbstverwaltungsaufgaben selbst entscheiden (Bürgerentscheid).
(2) Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über
1. Selbstverwaltungsaufgaben, die zu erfüllen die Gemeinde nach § 2 Abs. 2 verpflichtet ist, soweit ihr nicht ein Entscheidungsspielraum zusteht,
Gemeindeordnung GO S-H: § 16g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren weiterlesen
Sehr geehrte Herren Hell, Wolpmann, Dohrmann, Rogalla, Boie und Meyn,
für uns ist immer noch nicht nachvollziehbar, weshalb Sie sich so sehr gegen einen Bürgerentscheid wehren. Interessiert Sie nicht, wie die Meldorfer*innen über die geplante Ferienhaussiedlung im Speicherkoog denken?
Dithmarschen: Speicherkoog: Offener Brief der BINS an das Kommunalunternehmen weiterlesen
Kommunalaufsicht will Bürgerbegehren ablehnen – Juristische Auseinandersetzung wahrscheinlich
Die Kommunalaufsicht des Kreises Dithmarschen hat in einem Anhörungsschreiben an die BINS mitgeteilt, das eingereichte Bürgerbegehren für unzulässig erklären zu wollen. Die Behörde begründet ihre Entscheidung damit, dass Entscheidungen von Kommunalunternehmen von Bürgerbegehren ausgenommen seien, weil sie nicht im Schleswig-Holsteinischen Gesetz über Bürgerbegehren explizit genannt seien. Diese Entscheidung sei auch mit der obersten Kommunalaufsichtsbehörde im Innenministerium in Kiel abgestimmt.
Dithmarschen: Speicherkoog: Kommunalaufsicht will Bürgerbegehren ablehnen weiterlesen
Bürgerbegehren gegen Speicherkoog-Pläne – BINS will Planungen zum Bau der Ferienhäuser stoppen
Die Bürgerinitiative für Naturschutz im Speicherkoog (BINS e.V.) hat gegen die geplante Ferienhaussiedlung im Speicherkoog ein Bürgerbegehren in Meldorf gestartet. Ziel ist, zehn Prozent der Meldorfer Bürgerinnen und Bürger für die Einleitung eines Bürgerentscheids zu gewinnen. Dazu müssen in den nächsten Wochen etwa 800 Unterschriften gesammelt werden. Sollte dieses Quorum zusammenkommen, ist die Meldorfer Verwaltung verpflichtet, einen Bürgerentscheid in Meldorf durchzuführen.
Dithmarschen: Bürgerbegehren gegen Speicherkoog-Pläne weiterlesen
Hier im Bild zu sehen ein mehrere Jahre alter Aufkleber, der Ausgleichsflächen karikiert.
Die Zerstörung der ehemaligen Armengärten, einem der ältesten Kleingartengebiete Deutschlands im Prüner Schlag und Brunsrade in Kiel, ist eine einzige Skandalchronik.
Alter Protestkleber gegen die Ansiedlung weiterer Möbelmärkte in Kiel weiterlesen
Pech für die naturschutzwürdige Fläche, dass sie im B-Plan „grau“ war und damit Gewerbegebiet.
Kiel macht Grün weg: Zentralbad (Februar 2014 und 2012) weiterlesen