Kategorie: Gemeindeordnung S-H

Gemeindeordnung, GO des Landes Schleswig-Holstein.

Hamburg: Bürgerentscheid Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!

Pressemitteilung der Isebek-Initiative für den Erhalt des Grünzuges am Isebekkanal

Bürgerentscheid „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!“:
Bezirksamt lässt Chancengleichheit nicht zu
Ein faires Verfahren bei dem bevorstehenden Bürgerentscheid in Eimsbüttel – „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!“ – erscheint bereits zu Beginn infrage gestellt. Zwar wird für die am 1. Juli 2010 stattfindende, direkt-demokrati­sche Abstimmung ein Informationsheft vorbereitet, das dem Stimmzettel beiliegen soll, der allen Abstimmungsberechtigten im Bezirk Eimsbüttel übersandt wird. Doch die Vertrauensleute müssen ihren Textbeitrag – die Erläuterung zur Frage des Bürgerbegehrens – innerhalb von acht Tagen schreiben und dem Bezirksamt übersenden, ohne die Gegenfrage der Bezirksversammlung zu kennen und ange­messen berücksichtigen zu können.
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Polizei räumt Waldbesetzerdorf gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

Etwa zwanzig Kletterer der Polizei und etliche Einsatzkräfte am Boden haben heute in den Morgenstunden damit begonnen, das WaldbesetzerInnendorf gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens im Kelsterbacher Wald zu räumen. ROBIN WOOD und örtliche Bürgerinitiativen rufen dazu auf, jetzt zur Unterstützung der WaldbesetzerInnen in den Wald zu kommen. Heute Abend um 18 Uhr wird es außerdem eine Demonstration gegen die Räumung des Camps geben. Treffpunkt ist am Parkplatz an der Okrifteler Straße, Ecke Gelbe Grundschneise.
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Kiel: Antrag im Ortsbeirat Gaarden zur Umgestaltung des Parks Zum Brook

Nachfolgend wird ein Antrag zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates Gaarden am 11.02.2009 in der Räucherei, Preetzter Str. 35, 19.30 Uhr, dokumentiert.

DIE LINKE. im Ortsbeirat Gaarden

Savas Sari
Markus Sobotta
Sven-Olaf Stolze
Kiel, den 30.01.2009

Antrag für die nächste Ortsbeiratssitzung

Umgestaltung des Parks Zum Brook

Der Ortsbeirat Gaarden möge beschließen:

Der Ortsbeirat Gaarden begrüßt die geplante Aufwertung des Parks Zum Brook.
Die städtischen Gremien werden gebeten, nachfolgend dokumentierte AnwohnerInnen-Initiative zur Kenntnis zu nehmen und umzusetzen.

Der Ortsbeirat unterstützt die Hauptforderungen:

Natur- und Umweltschutz
Erhalt des alten Baumbestandes im Park
Erhalt der naturnahen Elemente des Parks (Bachlauf z.B.)
Schutz des Vogelbestandes des Parks
Erhalt und Verbesserung der Wegeführung unter Schonung der Bäume
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Kiel – Park Brook: Offener Brief von AnwohnerInnen zur Gestaltung

Nachfolgend wird ein geringfügig veränderter Brief von AnwohnerInnen des Parkes Zum Brook in Kiel im Rahmen der Bürgerbeteiligung an das Büro Soziale Stadt Gaarden dokumentiert.

An das
Büro Soziale Stadt Gaarden
Medusastraße 16
D – 24143 Kiel-Gaarden

Bürgerbeteiligung Umgestaltung des Parks Zum Brook

Moin moin!

Die nachfolgend aufgeführten Menschen aus Kiel (zum großen Teil aus Gaarden) bitten
um Berücksichtigung ihrer Anliegen im Bürgerbeteiligungsprozess.

Unsere Hauptforderungen sind:

Natur- und Umweltschutz
Erhalt des alten Baumbestandes im Park
Erhalt der naturnahen Elemente des Parks (Bachlauf z.B.)
Schutz des Vogelbestandes des Parks
Erhalt und Verbesserung der Wegeführung unter Schonung der Bäume

Kinder- und Jugendförderung
Lärmschutzmaßnahmen für den Kinderspielplatz oder Verlegung
Verbesserung der Spiel- und Nutzungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche
Beteiligung der Kinder der Umgebung sowie von Schulen, Kindergarten und Kirche…
Erzieherische Betreuung des Parks
Einbeziehung der Besitzer / Bewohner der Nachbargrundstücke in den Beteiligungsprozess Kiel – Park Brook: Offener Brief von AnwohnerInnen zur Gestaltung weiterlesen

Uhlenkrog-Rampe – aktuelle Infos der BI

Nachfolgend werden aktuelle Stellungnahmen der BI Uhlenkrog-Rampe dokumentiert.

Zur Versammlung der BI am 11.01.2007

Aufgrund einiger Hinweise von Bürgerrinnen u. Bürgern aus dem Ortsteil Hasselrade ergänzt die BI Ihren Gegenentwurf, um die nachstehende Bedingung: Der Gegenentwurf der BI könnte nur in Verbindung mit umfangreichen Schallschutzmaßnahmen für den Ortsteil Hasselrade zum tragen kommen.
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Positionspapier gegen das geplante Kohle-Großkraftwerk am Kieler Ostufer

Nachfolgend wird die Langfassung des Positionspapieres der BürgerInneninitiative Umweltfreundliche Energieversorgung für die Region Kiel – gegen das geplante Großkohlekraftwerk – vom 8.10.2007 dokumentiert. Eine Kurzfassung finden Sie unter: Umweltfreundliche Energieversorgung für die Region Kiel

BI-Treffen: jeden 2. Montag im Monat um 19.00 Uhr in der Pumpe, Haßstraße 22, Kiel

6 Eckpunkte:

1. Weder Atomkraft noch Kohlekraft, sondern konsequenter Klimaschutz

2. Ausrichtung auf eine Regionalversorgung für Kiel und Umgebung

3. Energie sparen und Effizienz erhöhen

4. Nachhaltige Energieversorgung auf dezentraler Basis

5. Arbeitsplätze für die Region erhalten und neue schaffen

6. Rekommunalisierung der Stadtwerke und demokratische Kontrolle
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Umweltfreundliche Energieversorgung für die Region Kiel

Nachfolgend wird eine Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltfreundliche Energieversorgung für die Region Kiel vom 08.10.2007 dokumentiert (Kürzungen lediglich bei den Kontaktdaten).

Bürgerinitiative „Umweltfreundliche Energieversorgung für die Region Kiel“ geht in die Offensive !

Die im September diesen Jahres gegründete Bürgerinitiative „Umweltfreundliche Energieversorgung für die Region Kiel“ hat am Dienstag, dem 8.10.07 einstimmig ein Positionspapier gegen das geplante Kohle-Großkraftwerk am Ostufer beschlossen. Nach intensiver Diskussion einigten sich die Teilnehmer aus zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen (Parteien, Umweltgruppen, Fachleuten zu Energie und Technik, Gewerkschaften, Vereinen) und Einzelpersonen auf folgende Eckpunkte:

1. Weder Atomkraft noch Kohlekraft, sondern konsequenter Klimaschutz
2. Ausrichtung auf eine Regionalversorgung für Kiel und Umgebung
3. Energie sparen und Effizienz erhöhen
4. Nachhaltige Energieversorgung auf dezentraler Basis
5. Arbeitsplätze für die Region erhalten und neue schaffen
6. Rekommunalisierung der Stadtwerke und demokratische Kontrolle
Umweltfreundliche Energieversorgung für die Region Kiel weiterlesen