Gemeindeordnung, GO des Landes Schleswig-Holstein.
Gemeindeordnung S-H § 16g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren
Landesverordnung Bürgerbegehren § 9
Landesverordnung Bürgerentscheid § 10
Gemeinde- und Kreiswahlgesetz – GKWG
Gemeinde- und Kreiswahlordnung – GKWO
Obige Links führen zur gültigen Fassung bei juris.de
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Schleswig-Holstein: Rechtsgrundlagen weiterlesen
Hier sieben Musterschreiben (die neuen sind vorangestellt) zum Ausdruck. In ihnen muss nur Vornamen, Namen und Anschrift vermerkt werden; Datum eintragen und unterschreiben. Besonders gut ist es, wenn man diese Schreiben um weitere Aspekte ergänzt: Andere Argumente oder das Bild eines Kindes…
Störung eines Wanderweges, Verkehr
Schulweggefährdung, Verkehr
Lärm- und Feinstaubbelastung; Verkehr
EU-Arten- und Naturschutzrecht
Grundwassereinspeisung vermindert; Entwässerung problematisch
UN-Kinderrechtskonvention – Fehlende Kinderbeteiligung nach Artikel 12
Gemeindeordnung – Fehlende Kinder- und Jugendbeteiligung nach § 47f GO
Hier vier Musterschreiben zu Ausdruck. In ihnen muss nur Vornamen, Namen und Anschrift vermerkt werden; Datum eintragen und unterschreiben. Besonders gut ist es, wenn man diese Schreiben um weitere Aspekte ergänzt: Eigene weitere Argumente oder das Bild eines Kindes…
EU-Arten- und Naturschutzrecht
Grundwassereinspeisung vermindert; Entwässerung problematisch
UN-Kinderrechtskonvention – Fehlende Kinderbeteiligung nach Artikel 12
Gemeindeordnung – Fehlende Kinder- und Jugendbeteiligung nach § 47f GO
Wer sein JA lieber direkt in die Wahlurne tragen möchte kann hier sein Wahllokal finden: Wahllokalfinder
Die Landeshauptstadt Kiel wird die Abstimmungsunterlagen bis Anfang März verschicken. Um sich an der Abstimmung zu beteilgen, muss man nicht an der gleichzeitig stattfindenden Oberbürgermeisterwahl teilnehmen.
Abstimmungsscheine und Wahllokale beim Bürgerentscheid am 23.3.2014 in Kiel weiterlesen
Fledermäuse sollen Möbel-Kraft weichen
Was bedeuten Fledermäuse, wenn es um Arbeitsplätze im Niedriglohnsegment geht
Glanzlichter aus dem Ratssaal
Dirk Scheelje (Grüne) zum Bebauungsplan Kurpark/Hohes Ufer in Schilksee
und zum Kiel-Kanal:
Äpfel mit Kühen vergleichen
Leserbrief aus den KN
Weitere Artikel:
Newsletter 29 von WIR in Kiel mit verschiedenen Umweltinfos weiterlesen
–> Teilnahmeanfragen an info@wirinkiel.net
Bisher eingegangene Vorschläge zur Tagesordnung
20.00-20.05h Organisatorisches
21.00-21.15h Pause / Persönliche Gespräche
22.00 Tschüss – und bis zum nächsten Mal!
Ortsbeiräte – Funktion nach Gemeindeverfassung und Wirklichkeit in Kiel
Eingeladen ist ein Gastdozent (angefragt) mit umfangreichen praktischen Erfahrungen in Fragen der Gemeindeverfassung. Vortrag 15-20min., danach 15-20 min. Aussprache. Der TOP ist Wunsch mehrerer TeilnehmerInnen des Netzwerktreffens und soll vor allem denjenigen helfen, die gelegentlich oder regelmässig zu den Ortsbeiratssitzungen in ihrem Stadtteil sind und denen oftmals die verfassungsrechtlich (Gemeindeordnung) zugesicherten Mitwirkungsrechte vorenthalten werden.
Kiel: Netzwerktreffen 25.10.2012 20h weiterlesen
Seit längerem schwelt in Friedrichsort ein Streit um die mögliche Zerstörung von Kleingärten und anderen Grünflächen durch die Wohnbebauung Grüffkamp. In der heutigen Bauausschusssitzung muss sich das Gremium erneut mit dem von wenigen Friedrichsortern befürworteten Bau-Projekt beschäftigen. Grund genug einen Artikel zu spiegeln, den WIR in Friedrichsort vor kurzem im Web veröffentlichte:
Die 6. Runde in der Posse um den Grüffkamp
Nachdem der Bauausschuss im April den unqualifizierten Antrag des Ortsbeirats höflich vertagte, um dem „Ortsbeirat die Gelegenheit zu geben, die Diskrepanz aufzuklären“ wurde in der Ortsbeiratssitzung am 3. Mai die nächste Runde der Posse um die Bebauung des Grüffkamps eingeläutet. Dabei ging es jedoch mit keinem Wort darum die Diskrepanz aufzuklären, sondern darum, einen neuen Antrag zu formulieren.
Ein SPD Ortsbeiratsmitglied, das nach eigenem Bekunden auf diesem Gelände bauen will und sich auch schon ein Sahnegrundstück gesichert hat (selbstverständlich noch zu einem guten Preis) enthielt sich zwar der Stimme, nahm aber ebenso wie bisher immer an der Beratung teil und verstieß damit zum wiederholten Male gegen die Gemeindeordnung Schleswig-Holstein*.
Kiel-Friedrichsort: Posse um Grüffkamp-Bebauung weiterlesen