Schleswig-Holstein – Seite 47

Helfertreffen zum Bürgerbegehren Katzheide in Kiel am 3.8.

Bürgerbegehren Katzheide. Foto: JZ — Bürgerbegehren Katzheide

Das Helfer-Treffen zum Bürgerbegehren Katzheide findet am kommenden Montag (3.8., 18.30Uhr Sozialkirche, Stoschstraße 52, Kiel-Gaarden) statt. Es richtet sich an alle, die etwas für den Erhalt von Katzheide tun wollen: Ihr könnt dort Unterschriftenlisten, Plakate… mitnehmen oder ausgefüllte Unterschriftenlisten abgeben. Außerdem werden aktuelle Infos gegeben und Aktionen der nächsten Wochen geplant – etwa Unterschriftensammlungen am Rande von Wochenmärkten oder auf Veranstaltungen.

WIRinKiel-Postkarte zum Bürgerbegehren für den Erhalt von Freibad Katzheide

Katzheide-Eröffnung 1960 - fotografiert von Irmgard Arp

WIR in Kiel hat eine neue Postkarte herausgegeben. Sie bewirbt das Bürgerbegehren Katzheide, das vor wenigen Wochen gestartet ist. Sie können es als Web-Version hier herunterladen: WIR-Postkarte zum Bürgerbegehren Katzheide . Oder Sie bestellen sie kostenlos bei info @ WIRinKiel.net oder schriftlich bei der Postfachadresse: WIR in Kiel e.V., Postfach 6275, 24123 Kiel.

Kiel: Unbefriedigende Antworten der Stadtverwaltung auf Einwohnerfragen zu Katzheide

Schwimmbecken Freibad Katzheide am 16.6.2015: Funktionsfähig, gechlort und gereinigt will die Stadt es wegen angeblicher Gesundheitsgefahren trotzdem nicht für den Badebetrieb freigeben.

Die Antworten der Kieler Stadtverwaltung auf die Einwohnerfragen von zwei der Vertretungsberechtigten für das Bürgerbegehren Katzheide sind relativ unbefriedigend. Eine gläserne Akte soll es nicht geben. Zu der angeblichen Gesundheitsgefahr gibt es eine ausweichende Antwort, die keinerlei Belege für eine mögliche Gesundheitsgefährdung enthält usw. usf.
Den Fragestellern wurden die mit dem Vortag der Ratsversammlung datierten Antworten übrigens erst 15 Minuten vor Sitzungsbeginn gegeben…
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Kiel: Einwohnerfragestunde der Ratsversammlung zu Katzheide

Am morgigen Donnerstag (16.7.) wird es in der Kieler Ratsversammlung sechs Einwohner-Fragen zum Freibad Katzheide geben. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr. Die Einwohnerfragestunde findet als Tagesordnungspunkt 3 gleich zu Beginn der Sitzung statt. Zwei der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens zum Erhalt des Schwimmbades haben jeweils drei Fragen eingereicht, die vom Stadtpräsidenten für die Sitzung zugelassen wurden.
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99+ Sammelorte für Unterschriften beim Bürgerbegehren Katzheide in Kiel

Menschenkinder unterstützen Zwerge für Katzheide — Zwerge und Feen dürfen nicht unterschreiben - aber ab 16 Jahren kann man das Bürgerbegehren zum Erhalt von Katzheide unterstützen.

Seit 9. Juli 2015 läuft die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren Erhalt Freibad Katzheide. Wenn Sie noch nicht unterschrieben haben, finden Sie hier ein Unterschriftenformular – oder Sie besuchen einen der unten genannten Auslageorte. Bitte beachten sie, dass diese Liste kontinuierlich überarbeitet wird. Die aktuellste Version finden Sie hier und eine zeitnahe Textspiegelung auf der Website des Vereins Katzheide JA .

Bitte melden Sie Fehler in dieser Liste und weitere Auslageorte an aregner @ planten.de
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Kiel: Unterschriftensammlung Katzheide heute auf Stadtteil- und Sommerfest

Am heutigen Sonntag findet in Wellingdorf das Stadtteilfest und in Gaarden (Schulstraße) das Sommerfest der Evangelischen Gemeinde statt. Auf beiden Festen besteht die Möglichkeit Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Erhalt von Freibad Katzheide zu leisten. Ebenso können dort ausgefüllte Unterschriftenformulare an den entsprechenden Ständen abgegeben werden.

Einwohnerfragestunde in schleswig-holsteinischen Kommunen nach Gemeindeordnung

Transparenz und Mitbestimmung - zwei der vielen Stärken der LH Kiel

Die schleswig-holsteinische Kommunalverfassung (Gemeindeordnung, GO) regelt die Möglichkeit für Einwohnerinnen und Einwohner in Sitzungen der kommunalen Selbstverwaltungsgremien (Kommunalparlamente und deren Ausschüsse) Fragen zu stellen sowie Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Während es für die Sitzungen des Kommunalparlaments eine Muss-Vorschrift ist, schwächelt der Gesetzgeber in demokratischer Hinsicht bei den Ausschüssen: Hier stellt er es den Ausschüssen frei eine Fragestunde abzuhalten. Diese Regelung ist grenzwertig, weil sie die Muss-Vorschrift massiv entwertet: Während die eigentliche fachliche Diskussion i.d.R. in den Ausschüssen stattfindet, sind Entscheidungen zum Zeitpunkt der Beratung im Kommunalparlament oftmals schon gefallen und eine Diskussion findet eher pro forma statt. Viele Kommunen in Schleswig-Holstein verzichten komplett auf auf die Einwirkungsmöglichkeiten für EinwohnerInnen in den Ausschüssen – allen voran die Landeshauptstadt Kiel. Ungut für die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern ist zum Beispiel auch die in Kiel geltende Vorschrift, Fragen schriftlich mit einer Frist von drei Tagen einreichen zu müssen – das behindert eine aktive Teilnahme massiv. Nachfolgend finden Sie die Textdokumentation des § 16c der GO sowie einen Auszug aus der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der LH Kiel, die in § 10 die Einwohnerfragestunde regelt.
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