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Kiel: Große Anfrage: Änderung des Bebauungsplans Nr. 755 Grünfläche Hasenholz – Gaarden-Süd/Vieburg

Ratsfraktion Direkte Demokratie
Große Anfrage für die Ratsversammlung am 17. März 2011 – Drucksache 0166/2011
Änderung des Bebauungsplans Nr. 755 Grünfläche Hasenholz (Gaarden-Süd/Vieburg, zwischen Holunderbusch und Krummbogen)

1. Einige wenige der AnwohnerInnen des Hasenholzes erfuhren von den Bebauungsplänen durch ein Schreiben der Stadt, in dem ihre Verkaufsabsichten für Teile ihrer Grundstücke abgefragt wurden. Hält die Landeshauptstadt dieses Vorgehen für geeignet, um bei den Bürgerinnen und Bürgern mehr Begeisterung für Kommunales zu wecken?

2. Bei einer gemeinsamen Ortsbesichtigung im Hasenholz im Sommer 2010 begründete Bürgermeister Todeskino die Bebauungsabsicht mit der Notwendigkeit für die Landeshauptstadt Kiel Geldeinnahmen zu erzielen, um Kindergartenplätze zu bauen. Teilt die LH Kiel unsere Ansicht, dass es den von BM Todeskino suggerierten direkten Zusammenhang nicht gibt?
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Volksentscheid in Berlin: 98,2 % der WählerInnen sind schlauer als der Senat

Der Volksentscheid in Berlin, der gestern stattfand und die vollständige Offenlegung der Berliner Wasserverträge verlangte, war erfolgreich. Die Berliner Landesregierung aus SPD und Linken hielten den Entscheid für „überflüssig“. Der Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) kündigte noch am letzten Donnerstag an, er wolle nicht zu der Abstimmung gehen.
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Grünwäscherei: Waldvernichter Cargill erhält Mustersiegel

Protestaktion von Rettet den Regenwald
Seit Jahren stehen Deutschland und die Europäische Union (EU) als weltweite Treiber beim Agrospritboom massiv in der Kritik. Große Mengen Nahrungsmittel werden in Fahrzeugen und Kraftwerken verbrannt, enorme Landflächen für die industriellen Monokulturen in Beschlag genommen. Millionen Tonnen an Palm- und Sojaöl sowie Ethanol aus Zuckerrohr werden aus den Tropenländern nach Deutschland und Europa importiert, weil Ackerflächen in der EU knapp sind und die Agrospritproduktion in den Ländern des globalen Südens viel billiger ist als bei uns. Regenwälder und andere wichtige tropische Ökosysteme werden in Lateinamerika, Afrika und Asien auf Millionen Hektar Fläche zerstört, um Platz für die Agrospritmonokulturen zu schaffen.
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Altona: Stadtnatur willkommen – Podiumsdiskussion am 23.11.2010

Podiumsdiskussion Stadtnatur willkommen! am 23. November 2010 um 19 Uhr
im Bürgertreff Altona-Nord, – Großer Saal – Gefionstraße 3 in 22769 Hamburg (zwischen Alsenplatz und S-Bahnhof Holstenstraße, Bus 20 und 3)

Wir haben prominente Kenner der Hamburger Stadtnatur zu Gast:
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Anti-Atom-Demo: Buchen Sie Ihr Ticket

Es sind noch gut zwei Wochen: Am Samstag, den 18. September wollen wir mit zehntausenden Menschen in Berlin gegen die Atompolitik der Regierung protestieren. Symbolisch werden wir das Regierungsviertel umzingeln. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, auf die Straße zu gehen! Denn 10 Tage später, am 28. September will Bundeskanzlerin Merkel das Kabinett über längere AKW-Laufzeiten entscheiden lassen. Nur wenn wir am 18. September richtig viele werden, können wir Merkels Atompläne stoppen.Überall im Land starten Busse zur Großdemonstration in Berlin. Sind Sie mit dabei? Dann buchen Sie jetzt Ihr Ticket! Auf einer Online-Karte finden Sie Informationen zu Bussen in Ihrer Nähe.
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CCS-Gesetzentwurf stößt auf breite Ablehnung

Robin Wood bekräftigt heute anlässlich einer Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin die Forderung, auf den Bau von CCS-Anlagen zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid zu verzichten und das geplante CCS-Gesetz (Carbon Capture and Storage) nicht zu beschließen. Robin Wood unterstützt den Protest von Bürgerinitiativen aus einigen der potentiellen CO2-Endlagergebiete in der Altmark, Schleswig-Holstein und Brandenburg, die heute Morgen mit Bannern und Plakaten vor dem Ministerium gegen die riskante Verpressung des Gases demonstriert haben.
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Eimsbüttler Bürger entschieden für die Natur und gegen einen Büroklotz am Isebekkanal

Pressemitteilung der Isebek-Initiative für den Erhalt des Grünzuges am Isebekkanal
Eimsbüttler Bürger entschieden für die Natur und gegen einen Büroklotz am Isebekkanal
Mit einer überzeugenden Mehrheit von rund 70 Prozent der gültigen Stimmen haben die Eimsbüttlerinnen und Eimsbüttler am 1. Juli 2010 in einem Bürgerentscheid das Ansinnen ihrer Bezirkspolitiker zurückgewiesen, die naturnahe Gewässerlandschaft am Isebekkanal und das denkmalgeschützte Klinker-Ensemble am U-Bahnhof Hoheluftbrücke mit einem riesigen Büroklotz zu verunstalten.
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