Pressemitteilung des BUND S-H
Wer Klagen einschränkt, verdeckt Planungsfehler
+++ Infrastruktur-Zukunftsgesetz würde gerichtliche Kontrolle und Verbandsklagerecht bei Autobahnneubau schwächen
+++ BUND SH fordert die Landesregierung Schleswig-Holstein zur Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat auf
Infrastruktur-Zukunftsgesetz schwächt Klagerechte weiterlesen
Kategorie: CSU
Die Partei Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. , Kurzform: CSU.
Grüne ermöglichen Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland
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KfW: ernst machen beim Klimaschutz
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NABU: Koalitionsantrag gegen Kormorane verstößt gegen europäisches Recht
Tschimpke: Sinnloser Versuch Vogel- und Fischartenschutz gegeneinander auszuspielen
Berlin – „Die Forderung von CDU und FDP nach einem europaweit koordinierten Plan zur Regulierung von Kormoranen ist ebenso sinnlos wie überflüssig“, betont NABU-Präsident Olaf Tschimpke vor der für Mittwoch geplanten Sitzung der Bundestagsausschüsse zur Debatte um die fischfressenden Vögel und deren Einfluss auf die Natur. Weder wachse die Zahl der Kormorane in den Himmel, noch diene die von Hobbyanglern und Fischereiverbänden gewünschte Halbierung der Bestände dem Fischartenschutz, erklärt Tschimpke. Zudem habe die Europäische Kommission einen europäischen Kormoran-Managementplan bereits als nicht zielführend und nicht verhältnismäßig abgelehnt.
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Flugverkehr deckeln statt Flughafenausbau bejubeln
Robin Wood-AktivistInnen haben heute am Vormittag im Terminal 2 des Flughafens ein 40 Quadratmeter großes Transparent entrollt mit der Aufschrift: „Wer wird denn gleich in die Luft gehen? Flugbewegungen deckeln!“ Sie demonstrieren damit gegen die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen, die heute im Beisein von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in Betrieb genommen wird.
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Transparenz pur: Ethikkommission tagt ein bisschen öffentlich
Die Ethikkommission zu Atomkraft und Energiepolitik will einige ihrer Sitzungen öffentlich machen. Vorbild sei die Stuttgart 21-Schlichtung (!). Am 28. April soll eine ganztägige Expertenanhörung im Fernsehen übertragen werden. Auch Teile der Abschlusssitzung Ende Mai sollen öffentlich sein.
Schon in meinem Text vom 24.3.2011 Ethische Bedenken gegen Ethikrat wies ich auf die Parallelität zum Stuttgart21–Befriedungsprozess hin.
Die Ergebnisse sind schon jetzt offensichtlich:
Aussteigen ja, aber…
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Protestaktion gegen Stuttgart21
Riesiges Banner an Bibliotheks-Neubau gehängt
Stuttgart, 20. April 2011: Mitglieder der Parkschützer und von ROBIN WOOD demonstrieren seit heute früh mit einer öffentlichkeitswirksamen Kletteraktion gegen das Bahn-Projekt Stuttgart 21 (S21). Dazu haben sie am Neubau der Stadtbibliothek in Sichtweite des Stuttgarter Hauptbahnhofs ein 20×10 Meter großes Banner entrollt: „Augen auf, Herr Ramsauer: S21 ist eh schon tot!“ Die neue Stadtbibliothek soll im Zuge des Bahnhofsneubaus Zentrum eines neuen Stadtteils werden, der auf ehemaligen Gleisflächen entstehen soll.
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