Stuttgart21 – planten.de

Freispruch für S21-Gegner im Betonblock-Prozess

Versammlung bei der „Langen Nacht der Bürgerbeteiligung“ im Stuttgarter Schlossgarten wurde nicht rechtswirksam aufgelöst Quelle

Das Landgericht Stuttgart hat gestern in einem Berufungsverfahren zwei S21-Gegner vom Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte freigesprochen. Die Aktivisten, die bei ROBIN WOOD und den Parkschützern aktiv sind, hatten am 15. Februar 2012 an der „Langen Nacht der Bürgerbeteiligung“ teilgenommen, um gegen die unmittelbar bevorstehende Zerstörung des Schlossgartens für das Bahn- und Immobilienprojekt Stuttgart21 zu protestieren. Die beiden hatten sich an einem im tiefgefrorenen Boden liegenden Betonblock festgemacht. Dadurch – so der Vorwurf – hätten sie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet. Das Urteil könnte Auswirkungen auch auf andere Verfahren haben. Denn der Richter stellte fest, dass die Versammlung der „Langen Nacht der Bürgerbeteiligung“ nicht rechtswirksam aufgelöst worden war. Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil in Revision gehen.
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Jetzt über 2,5 Milliarden für die Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung

NABU-PM: Finanzpolitisch desaströses Projekt stoppen
Die Hinterland-Anbindung zur geplanten festen Fehmarnbeltquerung nimmt nach Auffassung des NABU bereits vor der ersten Bautätigkeit einen ähnlich desaströsen Verlauf wie die Negativ-Beispiele Stuttgart 21 oder der Flughafen Berlin-Brandenburg. Die infrastrukturelle und finanzielle Fehlplanung besonders bei Großvorhaben hat System.
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Zwei laufende Bürgerbegehren in Stuttgart gegen S21

3. und 4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart-21 / S21

Nachfolgend finden Sie die Wortlaute der zwei in Stuttgart laufenden Bürgerbegehren gegen das Milliardengrab Stuttgart21: Storno 21 und Leistungsrückbau S21.

3. Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 / S21 – Storno 21 – Unterschriftenliste
Bürgerbegehren zum Ausstieg der Stadt Stuttgart aus STUTTGART 21 wegen grundlegend neuer Lage

Als BürgerInnen der Stadt Stuttgart beantragen wir im Wege des Bürgerbegehrens nach § 21 GemO einen Bürgerentscheid zu der Frage:
Soll die Stadt Stuttgart ihre Mitgliedschaft im Projekt „Stuttgart 21“ förmlich beenden, indem sie den Finanzierungsvertrag vom 02.04.2009 und ihm vorangehende Projektverträge gegenüber den Vertragspartnern wegen einer grundlegend neuen Sachlage kündigt?
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S21-Protest: Kletteraktion gegen Brückenabriss

S21-Protest: Banner gegen Brückenabriss, 30.3.2014, Bad Cannstatt (Foto: ROBIN WOOD/J. Volle. Dort auch alle Bild- und Urheberrechte)

Infrastruktur für Fuß- und Radverkehr ausbauen statt zerstören
KletteraktivistInnen von Robin Wood haben gestern in Stuttgart gegen den Abriss von drei Fußgängerbrücken und gegen das Bahnprojekt S21 demonstriert. Am Mittag spannten sie an der Holzbrücke über den Neckar zwischen Stuttgart-Bad Cannstatt und dem Rosensteinpark ein 35 Meter langes Transparent mit der Forderung: „Die Brücken für Fußgänger & Radfahrer erhalten – S21 stoppen!“ An SpaziergängerInnen verteilten sie Flyer gegen den geplanten Brückenabriss.
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Sitzblockade gegen Stuttgart21

Aus!Sitzen.
Wir wollen den endgültigen Ausstieg aus Stuttgart 21. Deshalb werden wir am 23. und 24. Mai 2011 mit einer gewaltfreien Sitzblockade den Bau blockieren. Denn die Bahn hat einen Baustopp verkündet, baut aber fröhlich weiter – und will sich jetzt auch noch für den angeblichen Baustopp bezahlen lassen. Die grün-rote Landesregierung stellt einen Volksentscheid in Aussicht, falls der Stresstest, den die Bahn selbst in Auftrag gibt, zu erheblichen Mehrkosten für das Projekt führen sollte. Und erst dann sollen die Menschen in Baden-Württemberg die Möglichkeit haben abzustimmen – nicht über Stuttgart 21 an sich, sondern lediglich über die finanzielle Beteiligung des Landes an einem Projekt, das Denkmal-, Arten- und Klimaschutz missachtet, das laut Aussagen von Experten keine Vorteile für den Schienenverkehr bringt und das unter anderem aufgrund der Stuttgarter Geologie mit erheblichen Risiken für Stuttgart verbunden ist.
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S21-GegnerInnen in Stuttgart vor Gericht

Prozess-Termin: Dienstag, den 3.5.11 um 13:30 Uhr am Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5, Saal 1
Am 7. April veröffentlichte das Magazin „Stern“ ein internes Dokument der Deutschen Bahn, das belegt, dass der Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs im August 2010 vorzeitig abgerissen wurde, um unter der damaligen schwarz-gelben Landesregierung Fakten für den umstrittenen Tiefbahnhof Stuttgart 21 zu schaffen. Der für den technischen Bauablauf unnötige Abriss zu diesem frühen Zeitpunkt verursacht laut dem vom „Stern“ zitierten Bericht der DB Projektbau Mehrkosten von rund 600.000 Euro. Nichtsdestotrotz müssen sich zwei AktivistInnen von ROBIN WOOD, die gegen S 21 demonstriert und am 30. August vergangenen Jahres einen Abrissbagger am Nordflügel für mehrere Stunden besetzten, gegen ihre Kriminalisierung vor Gericht wehren. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Hausfriedensbruch vor und hat ihnen Strafbefehle über 50 Tagessätze à 20 Euro geschickt. Sie haben Einspruch dagegen eingelegt, so dass es am nächsten Dienstag zum Prozess kommt.
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Transparenz pur: Ethikkommission tagt ein bisschen öffentlich

Transparenz pur…
Die Ethikkommission zu Atomkraft und Energiepolitik will einige ihrer Sitzungen öffentlich machen. Vorbild sei die Stuttgart 21-Schlichtung (!). Am 28. April soll eine ganztägige Expertenanhörung im Fernsehen übertragen werden. Auch Teile der Abschlusssitzung Ende Mai sollen öffentlich sein.
Schon in meinem Text vom 24.3.2011 Ethische Bedenken gegen Ethikrat wies ich auf die Parallelität zum Stuttgart21–Befriedungsprozess hin.
Die Ergebnisse sind schon jetzt offensichtlich:
Aussteigen ja, aber…
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