Albrecht Müller: Rechtssicherheit für Betrug, Korruption und Lobby?

Stuttgart 21- Nein Danke!
Stuttgart 21- Nein Danke!
Quelle: NachDenkSeiten, CCLizenz

Als Kritiker des Projektes Stuttgart 21 sollte man sich keine Illusionen machen. Die Argumente der Befürworter sind zwar sachlich schwach, aber dahinter steckt eine gut geschmierte Publicrelations-Maschinerie und die PR-Strategen arbeiten einigermaßen professionell. Das konnte ich am Wochenende in Gesprächen mit Menschen aus dem so genannten Bildungsbürgertum feststellen. Dort verfangen einige der ausgedachten und gestreuten Botschaften: es gehe um Zukunftsfähigkeit, es gehe um Zuverlässigkeit demokratisch gewonnener politischer Entscheidungen, um Rechtssicherheit und Verlässlichkeit … . Besonders der Hinweis auf die notwendige Rechtssicherheit bei demokratisch zu Stande gekommenen Entscheidungen verfängt in diesen Kreisen. Dieses Argument soll im folgenden durchgeprüft werden. Albrecht Müller
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Albrecht Müller: Anregungen zur Strategie der Auseinandersetzung mit den Befürwortern von Stuttgart 21

Stuttgart 21- Nein Danke!
Stuttgart 21- Nein Danke!
Quelle: NachDenkSeiten, CCLizenz

Ein Freund der NachDenkSeiten, der sich vorort gegen das Projekt Stuttgart 21 engagiert hat und von meiner Dokumentation und Analyse des Wahlkampfes 1972 („Willy wählen ’72. Siege kann man machen“) den damaligen Wahlkampf kennt, regte an, zu prüfen, was man aus dem damaligen Wahlkampf, für dessen Konzeption und Umsetzung ich auf Seiten Willy Brandts verantwortlich war, lernen könne. Viel, denke ich, jedenfalls mehr, als die fast 40 Jahre Abstand vermuten lassen. Albrecht Müller
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Robin Wood klagt gegen Ministerpräsident Mappus wegen Medienhetze

Stuttgart 21- Nein Danke!
Stuttgart 21- Nein Danke!
„Polizeigewalt im Stuttgarter Schlossgarten war politisches Kalkül“
Die Umweltorganisation Robin Wood hat heute beim Landgericht Hamburg durch die Kanzlei „Menschen und Rechte“ eine einstweilige Verfügung gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten beantragt. Stefan Mappus soll verurteilt werden, seine wahrheitswidrige Behauptung, es gebe unter den Demonstranten gegen Stuttgart 21 „einen nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten, zum Beispiel von Robin Wood“ zu unterlassen.
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Bäume im Stuttgarter Schlossgarten weiterhin besetzt

Stuttgart 21- Nein Danke!
Stuttgart 21- Nein Danke!
Zahlreiche Verletzte nach brutalem Polizeieinsatz
Robin Wood-Aktivist_innen halten seit zwei Wochen fünf Bäume im Stuttgarter Schlossgarten besetzt, die für den Bau des Tunnelbahnhofs Stuttgart 21 gefällt werden sollen. Trotz des brutalen Polizeieinsatzes gestern und den vergangene Nacht begonnen Fällungen harren sie auf Plattformen und in Feldbetten in den Wipfeln aus.
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Robin Wood geht gegen Diffamierung von S21-Gegnern durch Ministerpräsident Mappus vor

Stuttgart 21- Nein Danke!
Stuttgart 21- Nein Danke!
Robin Wood hat dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) heute von einem Anwalt eine Unterlassungserklärung schicken lassen. Darin wird Mappus aufgefordert, nicht mehr zu behaupten, „es gebe unter den Demonstranten gegen Stuttgart 21 einen nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten, zum Beispiel von Robin Wood“. Sollte Mappus die Erklärung nicht fristgerecht unterzeichnen, wird ROBIN WOOD gerichtliche Schritte gegen ihn einleiten.
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Stuttgart: Mappus verbal entgleist

Stuttgart 21- Nein Danke!
Stuttgart 21- Nein Danke!
Robin Wood verlangt vom Ministerpräsidenten Entschuldigung für die Diffamierung der friedlichen Proteste gegen S21
Robon Wood hat heute den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) aufgefordert, seine falschen und diffamierenden Äußerungen über die Protestbewegung gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21) zurück zu nehmen und sich insbesondere bei Robin Wood für seine verbale Entgleisung zu entschuldigen.
Mappus hatte am Wochenende in einem Focus-Interview behauptet, es gebe einen „nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten, zum Beispiel von Robin Wood, die der Polizei das Leben sehr schwer machen“. Bei ihnen würden „Aggressivität und Gewaltbereitschaft zunehmen“.
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