Die Umweltorganisation Robin Wood hat heute beim Landgericht Hamburg durch die Kanzlei „Menschen und Rechte“ eine einstweilige Verfügung gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten beantragt. Stefan Mappus soll verurteilt werden, seine wahrheitswidrige Behauptung, es gebe unter den Demonstranten gegen Stuttgart 21 „einen nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten, zum Beispiel von Robin Wood“ zu unterlassen.
Mappus hat die erheblichen Körperverletzungen durch die Polizei am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten politisch zu verantworten und er hat den Gewaltexzess der Polizei medial vorbereitet. Am 25. September erklärte er im Interview mit FOCUS Online, es gebe einen „nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten, zum Beispiel von Robin Wood, die der Polizei das Leben sehr schwer machen“. Bei ihnen würden „Aggressivität und Gewaltbereitschaft zunehmen“.
„Mappus frisst jetzt Kreide, doch die Polizeigewalt wurde durch diese verbalen Entgleisungen bereits vorbereitet. Er hat mit den Äußerungen bei FOCUS Online versucht, schon vor dem geplanten Großeinsatz ROBIN WOOD und andere S 21-GegnerInnen als gewalttätig zu diffamieren“, sagt Monika Lege, Verkehrsexpertin bei ROBIN WOOD. „Mit seinen Schuldzuweisungen an die Demonstrierenden nach dem Einsatz setzt er diese Hetze unvermindert fort.“
Der Begriff „Berufsdemonstrant“ bezeichnet Menschen, die sich mit Demonstrieren eine Lebensgrundlage schaffen und erhalten. Das ist bei den Aktiven von ROBIN WOOD nicht der Fall, da diese sich sich ehrenamtlich engagieren und nicht bezahlt werden. Gerade deshalb trifft die Behauptung von Mappus auch die Ehrenamtlichen bei ROBIN WOOD persönlich, weshalb sich drei Aktive aus Stuttgart und Umgebung dem Antrag auf die Verfügung anschlossen.
Zahlreiche Solidaritätsbekundungen und Schwabenstreiche zeigen, dass der Protest, auch bundesweit, wächst. ROBIN WOOD fordert den sofortigen Bau- und vor allem Vergabestopp bei dem Milliardengrab „Stuttgart 21“.
Quelle: Robin Wood