Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Schleswig-Holstein: Rechtsgrundlagen

Gemeindeordnung S-H § 16g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren
Landesverordnung Bürgerbegehren § 9
Landesverordnung Bürgerentscheid § 10
Gemeinde- und Kreiswahlgesetz – GKWG
Gemeinde- und Kreiswahlordnung – GKWO

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WIRinKiel: Am 3.12.2014 verstarb nach schwerer Krankheit unser Gründungsmitglied Ingrid Zimmermann

Leben, einzeln und frei wie ein Baum
und geschwisterlich wie ein Wald.
Das war Deine Sehnsucht.

Am 3.12.2014 verstarb nach schwerer Krankheit unser Gründungsmitglied

Ingrid Zimmermann

In Dankbarkeit für Deine Tatkraft und Freundschaft.
Die Mitglieder und der Vorstand von
WIR in Kiel e.V.

Trauerfeier am Montag, 22.12.2014
10:00 Uhr Eichhofstr. 52, 24116 Kiel, Krematorium, Große Halle.
12:00 Uhr Beisetzung im Ruhepark Lehmkuhlen 24211

Traueranzeige WIRinKiel für Ingrid Zimmermann , PDF

Trauerfeier für Ingrid Zimmermann am 22.12. in Kiel / Lehmkuhlen

Ingrid Zimmermann
7.9.1967 – 3.12.2014

Montag, 22.12.2014
Trauerfeier 10:00 Uhr
// Eichhofstr. 52, 24116 Kiel, Krematorium, Große Halle
Beisetzung 12:00 Uhr // Ruhepark Lehmkuhlen 24211

Protest- und Kulturmeile am 26.4.2014: AKW Brokdorf abschalten – Jetzt!

Brokdorf: Protest- und Kulturmeile am 26.4. 2014 für die sofortige Stilllegung des AKW.
Brokdorf: Protest- und Kulturmeile am 26.4. 2014 für die sofortige Stilllegung des AKW.
Die Bundesregierung will das AKW Brokdorf noch bis 2021 weiter betreiben. Das sind noch mehr als sieben Jahre, in denen
– die Bevölkerung täglich dem Risiko einer Reaktorkatastrophe ausgesetzt wird.
– ständig radioaktiver Müll produziert wird, für dessen dauerhafte sichere Lagerung es bis heute weltweit keine Lösung gibt.
– tagtäglich Menschen und Umwelt mit einer erhöhten radioaktiven Belastung leben müssen.
– der Transport von Brennstäben zur Bestückung des Reaktors die Sicherheit der Menschen an der Strecke und in Brokdorf gefährdet.
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Märchenstunde: Möbel Krafts Bemühen um Arbeitsplätze in Kiel

Das Verramschen öffentlichen Eigentums hat viele Facetten. Für eine lebendige Demokratie braucht es öffentliches Eigentum und nachhaltige Bewirtschaftung öffentlichen Raumes. Auch deswegen am 23.3.: JA beim Bürgerentscheid in Kiel.
Das Verramschen öffentlichen Eigentums hat viele Facetten. Für eine lebendige Demokratie braucht es öffentliches Eigentum und nachhaltige Bewirtschaftung öffentlichen Raumes. Auch deswegen am 23.3.: JA beim Bürgerentscheid in Kiel.
Vom “Bemühen” um Arbeitsplätze
Märchenstunden mit dem Totschlagargument Arbeitsplätze, um die man sich bemühen will. Am Ende wird es dann heissen: wir haben uns im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren bemüht, mehr war nicht drin.

Ein Kommentar von Florian Eggers

„Es ist ganz simpel. Natürlich gehen viele Geschäfte, die man kennt, pleite.“ (Kurt Krieger, Möbel Kraft; Die Welt, 04.10.2012)

„Der Markt ist längst gesättigt. Wir befinden uns in einem Umverteilungsprozess, neue Umsätze sind nicht zu erzielen.“ (André Kunz, Geschäftsführer des Bundesverbands des Deutschen Möbel-, Küchen- und Einrichtungsfachhandels (BVDM) – FAZ vom 20.08.2012)

“Er hat sich stets bemüht und immer sein Bestes gegeben.“
Im Zeugnis haben solche Floskeln aus guten Gründen schon lange nichts mehr zu suchen. Im Umgang mit der Öffentlichen Hand werden solche verschleiernden Formulierungen aber genutzt – insbesondere dann, wenn es gilt Volk und- Volksvertreter vor Entscheidungen im Rat oder bei Wahlen bzw. Bürgerentscheiden zu beeindrucken.

So heißt es denn im Grundstückskaufvertrag zwischen der Landeshauptstadt und Möbel Kraft, das Unternehmen bemühe sich mindestens 250 Arbeitsplätze zu schaffen. Bei näherer Betrachtung schrumpft dieses seit Monaten strapazierte hehre Versprechen schnell auf das Maß einer wertlosen Absichtserklärung.

1. Im Vertrag werden keine 250 Arbeitsplätze zugesagt, sondern lediglich das Bemühen darum.
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Kiel: Öffentlichkeitsbeteiligung Bebauungsplan Nr. 989 Segeberger Landstraße

Der Bauausschuss der Landeshauptstadt Kiel hat in der Sitzung am 09.01.2014 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 989 für das Baugebiet „Segeberger Landstraße Nr. 140 und Nr. 142“ beschlossen. Der Entwurf liegt mit Begründung vom 28.01.2014 bis zum 03.03.2014 im Rathaus, Fleethörn 9, 24103 Kiel, Stadtplanungsamt, im 4. Geschoss in den Schaukästen auf dem Flur vor dem Zimmer 462b (Plankammer) öffentlich aus.
Alle KielerInnen und sonstige Betroffene, Vereine… können in dieser Zeit ihre Anregungen (Einwendungen, Widersprüche) schriftlich einreichen oder mündlich zur Niederschrift vortragen.
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Kiel: Verwaltung antwortet auf Fragen der AIS zu Möbelkraft

Verkehr dank Kurt Krieger
Verkehr dank Kurt Krieger - Möbel Kraft - Sconto
Am 11.10.2012 stellte die Anwohnerinitiative Schreventeich – AIS – in einem offenen Brief zahlreiche Fragen zur geplanten Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel und zur Weiterentwicklung des Kilia-Sportplatzes.
Die Antwort von Interims-Verwaltungschef Bürgermeister Todeskino (Grüne) erfolgte einen Monat später. Nachfolgend ist der Antworttext dokumentiert:
Die Fragen der AIS Schreventeich werden wie folgt beantwortet:

Frage 1: Planung: was soll wo und wann gebaut werden ?
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