DUH und BUND reichen Klage gegen Emissionsgenehmigung für Steinkohle-Doppelblock der kommunalen Beteiligungsgesellschaft SüdWestStrom in Brunsbüttel ein – Genehmigung verstößt gegen europäische und nationale Umwelt- und Gesundheitsschutzvorgaben – Unzeitgemäßes Großprojekt stoppen, bevor es richtig teuer wird
Berlin/Kiel: Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) und der Landesverband Schleswig-Holstein des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben gestern beim Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein Klage gegen den Genehmigungsbescheid für das geplante Kohlekraft in Brunsbüttel eingereicht. Mit der Klage greifen die Umweltorganisationen die immissionsschutzrechtliche Grundlage für Europas größtes Steinkohlekraftwerk (1.820 MW) der kommunalen Beteiligungsgesellschaft SüdWestStrom (SWS) an.
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‘Kiel: Bericht zur Aktion Möbelkraft heimleuchten am 15.12.’ weiterlesen
Aus dem Inhalt:
* Die Regenwaldkämpfer kommen nach Deutschland
* Erfolg: Indianer retten ihren Naturschatz
* Erfolg: Gericht stoppt Rodungen für Palmöl
* Erfolg: Das Korallenmeer bleibt vom Öl verschont
* Rettet den Mabira-Regenwald
* Lebend gehäutet – für unseren Luxus
* Erfolg: Behörden lehnen Umweltstudie des Kupferriesen Codelco ab
NABU, GSM und GRD begrüßen Ergebnisbericht der Bund-Länder Arbeitsgruppe Munitionsaltlasten im Meer
Die ad-hoc Arbeitsgruppe Munitionsaltlasten im Meer folgt mit der heutigen Vorstellung ihres Ergebnisberichts Anregungen der Umweltverbände
Neumünster, den 5. Dezember 2011 – NABU, GRD und GSM begrüßen, dass die Arbeitsgemeinschaft Bund-Länder Messprogramm für die Meeresumwelt ihren Ergebnisbericht zur Situation von Munitionsaltlasten in deutschen Gewässern vorgestellt hat. Darin wird die aktuelles Situation der Altmunition in Nord- und Ostsee zusammengestellt, die Gefahren bewertet und Maßnahmen zum Umgang mit dem Kriegserbe im Meer erörtert. Die Verbände hatten im Herbst 2007 vom Bund und den Küstenländern eine kritische Aufarbeitung der Thematik anlässlich ihres Symposiums Neue Methoden der Munitionsbeseitigung in Nord- und Ostsee in Kiel eingefordert. Auch der internationale, von den Verbänden veranstaltete MIREMAR-Kongress (Minimizing Risks for the Environment in Marine Ammunition Removal in the Baltic and North Sea) im Herbst 2010 in Neumünster befasste sich mit dem Problem der Auswirkungen von rd. 1.3 Mio Tonnen Munition vor unseren Küsten und sprach entsprechende Empfehlungen aus.
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Nachfolgend wird ein Leserbrief an die “Kieler Nachrichten” (KN) dokumentiert. Leider wurde er nicht veröffentlicht. Das ist Programm bei den KN – New Labour ist dort Mainstream. Gehört eben der SPD. Alles was nicht passt wird verschwiegen oder geradegeschrieben. Die KN nutzt dabei schamlos ihre Monopolstellung aus.
Hintergrund: In Kiel-Friedrichsort gibt es zwei Aufreger: Grüffkamp und Redoute. Private Investoren wollen dort bauen – Landschaftsschutz und Kleingärten egal…
Konkret hat die Frau eines Ortsbeiratsmitglieds ein potentielles Baugrundstück gekauft und plopps beschliesst der OBR eine Bebauung. Korruption? Nicht doch, nicht in Kiel und nicht in Deutschland. Nach Sicht der LH Kiel ist Korruption in Ortsbeiräten gar nicht möglich (siehe dazu auch Windkraft in Meimersdorf), weil das ein Gremium ist, das nicht entscheidet (tschuldigung für die extrem verkürzte Rechtsdarstellung). Jedenfalls lehnen sich Bürgerinnen und Bürger gegen die Obrigkeit auf und schon kommt der nächste Skandal: Die OBR-Vorsitzende Wellendorf diskreditiert eine Unterschriftensammlung, die deutlich machte, dass viele Menschen in Friedrichsort die Zerstörung der Grünflächen ablehnen. Jedenfalls gehts hoch her in Fiedelör – inklusive Hausdurchsuchung bei einem vermeintlich militanten Kleingärtner.
‘Kiel-Friedrichsort – ein Stadtteil steht auf – die KN schläft…’ weiterlesen
Tschimpke: Sinnloser Versuch Vogel- und Fischartenschutz gegeneinander auszuspielen
Berlin – „Die Forderung von CDU und FDP nach einem europaweit koordinierten Plan zur Regulierung von Kormoranen ist ebenso sinnlos wie überflüssig“, betont NABU-Präsident Olaf Tschimpke vor der für Mittwoch geplanten Sitzung der Bundestagsausschüsse zur Debatte um die fischfressenden Vögel und deren Einfluss auf die Natur. Weder wachse die Zahl der Kormorane in den Himmel, noch diene die von Hobbyanglern und Fischereiverbänden gewünschte Halbierung der Bestände dem Fischartenschutz, erklärt Tschimpke. Zudem habe die Europäische Kommission einen europäischen Kormoran-Managementplan bereits als nicht zielführend und nicht verhältnismäßig abgelehnt.
‘NABU: Koalitionsantrag gegen Kormorane verstößt gegen europäisches Recht’ weiterlesen
Kritische Anmerkungen zum Leitparadigma gegenwärtiger Kommunalpolitik
von Sebastian Schipper und Anika Duveneck
Zuerst erschienen als NABU-Impuls, gefunden bei WIRinKiel
mit freundlicher Genehmigung der Autorin und des Autors
“Zumal im Zeitalter der Globalisierung befinden wir uns auch als Region in einem weltweiten Wettbewerb, dem wir uns stellen müssen – denn wir wollen diesen Wettbewerb gestalten und nicht erleiden. Bestehen können wir diesen Wettbewerb nur dann, wenn wir alle unsere Stärken entwickeln und zur Geltung bringen.“ (Petra Roth,, Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main und Präsidentin des Deutschen Städtetages 2008)
Ganz gleich, an welcher Stelle man in die kommunapolitische Diskussion hineinschaut – ob in Reden von KommunalpolitikerInnen, in Leitbilder von Städten und Regionen oder in zufällig ausgewählte Texte, die sich mit den Aufgaben und Herausforderungen städtischer Politik beschäftigen: So gut wie immer wird darauf verwiesen, dass die Städte untereinander in einem Wettbewerb stehen und welche Gefahren für den eigenen Standort damit verbunden sind. Wie aber kommt es dazu, dass kommunale EntscheidungsträgerInnen ganz selbstverständlich so agieren, als seien ihre Städte Unternehmen auf dem freien Markt?
‘Die neoliberale Stadt im globalen Wettbewerb?’ weiterlesen

