Kieler Umland: Stellungnahme BI unbelastetes Trinkwasser zur Veranstaltung des Wasserverbandes

BI für unbelastetes Trinkwasser. Bildrechte bei der BI - www.kupferfrass.de
BI für unbelastetes Trinkwasser
Stellungnahme der Bürgerinitiative für unbelastetes Trinkwasser zum Ergebnis der Informationsveranstaltung des Wasserverbandes Rumohr am 25.10.2012

Aus unserer Sicht hatte die Veranstaltung inhaltlich Höhen und Tiefen. Sie lief, trotz des durchaus emotionalen Themas, aber insgesamt sehr vernünftig und fair ab.

Zum Vortrag von Herrn Dr. Ostendorp

Zu dem insgesamt informativem Vortrag von Herrn Dr. Ostendorp bleibt festzuhalten, dass wir hinsichtlich der korrekten Anwendung des Messverfahrens „UBA 2004“ gänzlich anderer Auffassung sind als er – und zwar nach Rücksprache mit dem Umweltbundesamt selbst. So, wie Herr Dr. Ostendorp das Verfahren angewendet sehen möchte, entbehrt dem Verfahren die wissenschaftliche Basis, denn es wurde in einem anderen Kontext erarbeitet, erprobt und wissenschaftlich ausgewertet, als er das dargestellt hat. Dies ist ein wichtiger Streitpunkt, weil diese Diskussion direkt in den nächsten Wochen für die noch geplanten 30 Wasserproben relevant wird und daher sehr brisant ist.

Interessant war auch, dass insgesamt nicht nur 29 Wasserversorger (wie von der Landesregierung im Februar berichtet), sondern offenbar – ungefähr, so genau legte er sich nicht fest – 60 Wasserversorger betroffen sind.
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Giftiges Trinkwasser im Kieler Umland – Veranstaltung am 25.10. in Bordesholm

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BI für unbelastetes Trinkwasser
Flugblatt der BI für unbelastetes Trinkwasser

Bitte alle kommen, zuhören, eigenen Eindruck verschaffen: Info-Veranstaltung des WBV Rumohr am 25.10., 19 Uhr – betrifft alle Bürger im Wasserversorgungsgebiet des WBV Rumohr

Liebe Mitbürger, es geht um unsere Gesundheit und die unserer Kinder, um viel Geld für notwendige Sanierungen und um den Wert unserer Häuser.
Der WBV hat beim TZW-Institut ein Gutachten in Auftrag gegeben. Auf dieses Gutachten bezieht er sich in der Presse und behauptet Dinge, die durch das Gutachten gar nicht gedeckt werden, z.B. dass eine Entsäuerungsanlage technisch nicht möglich sei oder dass eine Entsäuerungsanlage dazu führen werde, dass unsere Rohre nach kurzer Zeit verkalken. Nichts davon ist wahr, denn das Gutachten deckt diese Behauptungen nicht und lässt andere wichtige Fragen offen: Wir sollen alle für dumm verkauft werden. Das Gutachten liegt uns vor. Es würde die Diskussion sehr versachlichen. Aber der WVB und die Autoren haben uns verboten, es insgesamt zu veröffentlichen. Warum? Haben sie etwas zu verbergen? Wir werden im Folgenden (s. Rückseite) und auf unserer Website einfach daraus zitieren, das nämlich können sie uns nicht verbieten.
Das sind die Tatsachen:
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Mielkendorf: Gesundheitsgefährdung durch Trinkwasser

In der nahen Umgebung Kiels brodelt nicht nur das Wasser sondern auch der Unmut der BürgerInnen über gesundheitsgefährdendes Trinkwasser. Nachfolgend ein geringfügig verändeter Text der Bürgerinitiative für unbelastetes Trinkwasser e.V.. Außerdem hier verfügbar: Ein Flyer der BI unbelastetes Trinkwasser. A.R.

Das Wasser des Wasserverbandes Rumohr hat, aufgrund seiner technischen Beschaffenheit, die Eigenschaft, Kupferrohre aufzulösen. Der Wasserverband Rumohr rät auf seiner Internetseite (dort: „Unser Wasser“ => „Wasserqualität“) allerdings nur bei Neuinstallationen von der Verwendung von Kupferrohren ab.
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Kiel: Katzheide retten – Einwendung gegen Zentralbad schreiben!

Protest für Katzheide auf Zentralbadfläche
Protest für Katzheide auf Zentralbadfläche
Seit Jahren erregt die Neuausrichtung der Kieler Bäderlandschaft die Gemüter der Landeshauptstadt. Im Kern geht es um die Schließung der Lessinghalle, der Gaardener Schwimmhalle und des Sommerbades Katzheide und Ersatz durch ein alleskönnenedes Zentralbad. Eine große Koalition aus SPD, CDU, FDP, SSW, LINKEN und GRÜNEN will dies – gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen und hat bereits mit der Umsetzung begonnen: Die Lessinghalle ist bereits geschlossen. Jetzt läuft die Öffentlichkeitsbeteiligung für Bebauungsplan Nr. 871 Sport- und Freizeitbad. Bitte schreiben Sie bis zum 12.7.2012 eine Anregung an die Landeshauptstadt Kiel um dieses unökologische, unsoziale und teure Projekt zu verhindern. Im Anhang finden Sie zwei PDF-Dateien, die sie nur ausfüllen und abschicken müssen. Oder besser noch Sie schreiben Ihre eigene individuelle Einwendung!
Zentralbad Widerspruch kurz
Zentralbad Widerspruch
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Kiel: Gewerbegebiet Russeer Weg zerstört Biotope

Wildwest in Kiel-Russee und ein Bürgermeister namens Hase
Inmitten von Wohngebieten, die nur durch eine relativ schmale Straße erschlossen sind, soll auf 4 ha am Russeer Weg in Hasseldieksdamm ein Gewerbegebiet entstehen.
Die Fläche in einer ehemaligen Kiesgrube konnte sich 40 Jahre lang entwicklen, und es entstanden Biotope, die nach dem Landesnaturschutzgesetz gesetzlich geschützt und dementsprechend im Landschaftsplan dargestellt sind.
Die Idylle fand ein jähes Ende. Bäume wurden gefällt und das Erdreich wurde ausgehoben und von 40 Tonnern weggefahren. AnwohnerInnen begannen sich zu fragen: Dürfen die das so einfach? Ihre Nachfragen ergaben: Nein, dürfen sie nicht.
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Protestaktion gegen Stuttgart21

Stuttgart 21- Nein Danke!
Stuttgart 21- Nein Danke!
Augen auf, Herr Ramsauer: Stuttgart 21 ist eh schon tot!
Riesiges Banner an Bibliotheks-Neubau gehängt

Stuttgart, 20. April 2011: Mitglieder der Parkschützer und von ROBIN WOOD demonstrieren seit heute früh mit einer öffentlichkeitswirksamen Kletteraktion gegen das Bahn-Projekt Stuttgart 21 (S21). Dazu haben sie am Neubau der Stadtbibliothek in Sichtweite des Stuttgarter Hauptbahnhofs ein 20×10 Meter großes Banner entrollt: „Augen auf, Herr Ramsauer: S21 ist eh schon tot!“ Die neue Stadtbibliothek soll im Zuge des Bahnhofsneubaus Zentrum eines neuen Stadtteils werden, der auf ehemaligen Gleisflächen entstehen soll.
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Kiel: Beantwortung Gr. Anfrage Gewerbegebiet Russeer Weg

Der Bürgermeister, Kiel, 31.03.2011
Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt
Antwort auf die Große Anfrage

Drucksache 0120/2011
Große Anfrage der Ratsfraktion Direkte Demokratie vom 04.02.2011 zum Bauausschuss am 07.04.2011

Betreff: 12. Änderung des Flächennutzungsplanes – Fassung 2000 – für einen Bereich in Kiel-Hasseldieksdamm, nördlich der Bundesautobahn A 215, östlich des Russeer Weges (Aufhebung Aufstellungsbeschluss), Drucksache 0628/2010

Die zur Sitzung des Bauausschusses am 14.04.2011 gestellte Große Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1: Falls die Darstellung im F-Plan als gewerbliche Baufläche planungsrechtliche Grundlage der künftigen Bebauung sein soll, ist jede Art von Gewerbe zulässig. Ist dies die Absicht der LH und wie beurteilt die LH die Zulässigkeit des Gebietes nach § 15 BauNVO in Bezug auf die Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit gegenüber dem Umfeld?

Antwort: Grundlage für die planungsrechtliche Beurteilung ist ausschließlich § 35 BauGB. Soweit der Flächennutzungsplan für den Bereich künftig Gewerbe vorsieht, können die Darstellungen des Flächennutzungsplans einem entsprechenden Vorhaben nicht nach § 35 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 BauGB entgegengehalten werden. Die Zulässigkeit einzelner Vorhaben ist im jeweiligen bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu beurteilen. Auf die nach § 35 BauGB über das Bauen im Außenbereich zu beurteilenden Vorhaben ist § 15 BauNVO nicht anzuwenden, denn die BauNVO ist dem Recht der Bauleitplanung zugeordnet und § 35 BauGB nimmt nicht Bezug auf die Vorschriften der BauNVO. Das allgemeine Rücksichtnahmegebot gilt jedoch auch bei Außenbereichsvorhaben und ist in jedem Einzelfall zu prüfen.
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