Transparenz – Seite 5

Kiel: Öffentlichkeitsbeteiligung Bebauungsplan Nr. 988 Möbelkraft

Eine der wichtigsten Öffentlichkeitsbeteiligungen (Bürgerbeteiligung, Einwendungsverfahren) der letzten Jahre in Kiel wird in den Sommerferien durchgeführt. Die gesetzlich geforderte Mindestauslagedauer wurde geringfügig erhöht. Der Inhalt ist der alte: Alle Bedenken der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurden weggewogen – soviel zum Thema Transparenz und offenes Verfahren… Alle KielerInnen und sonstige Interessierte oder Betroffene, Vereine… können bis zum 4.9. ihre Anregungen (Einwendungen, Widersprüche) gegen die Ansiedlung von Möbel Kraft / Sconto auf dem Prüner Schlag schriftlich einreichen oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt vortragen.

Möbelkraft NEIN Danke. Demo-Transparent für ein JA beim Bürgerbegehren am 23.3. in Kiel.

Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel hat am 10.07.2014 den Entwurf der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes „Prüner Schlag – Möbelmarktzentrum“ für den Bereich in Kiel-Südfriedhof, Hasseldieksdammer Weg, Westring, Autobahn A 215, Olof-Palme-Damm beschlossen: Entwurf 32. Änderung des F-Planes

Zuvor hat der Bauausschuss der Landeshauptstadt Kiel am 03.07.2014 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 988 „Prüner Schlag – Möbelmarktzentrum“ im Stadtteil Kiel-Südfriedhof für das Gebiet zwischen Hasseldieksdammer Weg, Westring, Autobahn A 215 und Olof-Palme-Damm beschlossen: Entwurf Bebauungsplan Nr. 988

Die Entwürfe liegen mit den Begründungen bis zum 04.09.2014 im Stadtplanungsamt der Landeshauptstadt Kiel, Rathaus, Fleethörn 9, 24103 Kiel, 4. Geschoss, in den Schaukästen auf dem Flur im Bereich des Zimmers 462b (Plankammer) während der Öffnungszeiten öffentlich aus.

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Anti-Atom-Gruppen lehnen Beteiligung an Atommüll-Kommission ab

Nicht in unserem Namen! Anti-Atom-Gruppen lehnen Beteiligung an Atommüll-Kommission ab
Nachdem es eine breite Diskussion über die Teilnahme von Umweltverbänden an der „Endlager“-Kommission innerhalb der Bewegung gab, die in einer geschlossenen Ablehnung einer Teilnahme endete, ist der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) aus der Runde ausgestiegen und hat im Alleingang seine Teilnahme beschlossen. Es ist sehr bedauerlich, dass der BUND durch seine Beteiligung an der Kommission nun die „Endlagersuche“ unter wissenschaftlich und politisch völlig untragbaren Bedingungen legitimieren wird. Durch die Teilnahme von Umweltverbänden wird in der Bevölkerung der Anschein erweckt, dass dort unvoreingenommen nach einer Lösung gesucht werden soll. Das dies nicht der Fall ist, haben die Umweltverbände in ihren Stellungnahmen deutlich gemacht.
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Ja zum Tempelhofer Feld – Volksentscheid am 25. Mai in Berlin

Tempelhofer Feld in Berlin: Ja beim Volksentscheid am 25. Mai 2014

Argumente der Trägerin des Volksbegehrens Initiative 100% Tempelhofer Feld – PDF
Auszug aus der Amtlichen Informationsbroschüre zum Volksentscheid

Das Tempelhofer Feld ist das grüne Juwel Berlins. Diese einzigartige Freifläche hat sich seit seiner Öffnung vor vier Jahren zum beliebtesten Park Berlins entwickelt. Über zwei Millionen Menschen besuchen im Jahr das Tempelhofer Feld. Das sind zehn Mal so viele Besucher wie im großen Tiergarten. Wobei die Kosten für Unterhalt und Pflege des Feldes mit 50 Cent pro Einwohner und Jahr nur halb so hoch sind.
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Zwei laufende Bürgerbegehren in Stuttgart gegen S21

3. und 4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart-21 / S21

Nachfolgend finden Sie die Wortlaute der zwei in Stuttgart laufenden Bürgerbegehren gegen das Milliardengrab Stuttgart21: Storno 21 und Leistungsrückbau S21.

3. Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 / S21 – Storno 21 – Unterschriftenliste
Bürgerbegehren zum Ausstieg der Stadt Stuttgart aus STUTTGART 21 wegen grundlegend neuer Lage

Als BürgerInnen der Stadt Stuttgart beantragen wir im Wege des Bürgerbegehrens nach § 21 GemO einen Bürgerentscheid zu der Frage:
Soll die Stadt Stuttgart ihre Mitgliedschaft im Projekt „Stuttgart 21“ förmlich beenden, indem sie den Finanzierungsvertrag vom 02.04.2009 und ihm vorangehende Projektverträge gegenüber den Vertragspartnern wegen einer grundlegend neuen Sachlage kündigt?
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Kiel: Umweltausschuss beschließt Wald(nutzungs)konzept

Wald verkommt in Kiel zur Spekuliermasse -Beispiel: Nicht mehr vorhandener Pionierwald an der Kieler Hörn, der für das Zentralbad geopfert wurde.

Beispiel für Intransparenz, Nicht-Bürgerbeteiligung und (höflich) fachliche Mittelmässigkeit: Das neue Kieler Waldkonzept ist auf den Weg gebracht. Verabschiedung für die Mai-Sitzung des Kieler Rates vorgesehen.

Vor der Kommunalwahl im Mai 2013 war es dem grünen Bürgermeister der Landeshauptstadt Kiel Peter Todeskino zu heiß geworden. Nachdem er die ihm untergebene Verwaltung beauftragt hatte ein Waldkonzept zu ersinnen, das eine gute ökonomische Verwertbarkeit des Kieler Stadtwaldes ermögliche sollte, zog er das Konzept aufgrund öffentlicher Proteste zahlreicher Menschen und Organisationen überraschend zurück. Vor etwa einem Jahr begründete er dies mündlich mit Abstimmungsbedarfen mit den Umweltverbänden. Das war aber allenfalls eine halbe Wahrheit.
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Erneuter Brand im Prüner Schlag – Möbel Kraft versagt in der Aufsicht

Brand am 24. März 2014 im Prüner Schlag. Möbelkraftaufsicht hat wieder mal versagt.

Gestern Nacht meldete Kiel is real einen erneuten Brand im Prüner Schlag. Betroffen sind zwei Gartenlauben. Seit mehr als einem Jahr ist Möbel Kraft zuständig für die Sicherheit im Kleingartengelände Prüner Schlag / Brunsrade in Kiel. Das Unternehmen gehört Kurt Krieger und der will dort zwei Möbelmärkte errichten (Möbel Kraft und Sconto).
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JA zum Bürgerentscheid in Kiel – noch bis 18 Uhr abstimmen gehen!

Noch bis 18 Uhr haben die Abstimmungslokale in Kiel geöffnet. WIR in Kiel hat gestern eine großformatige Anzeige in den Kieler Nachrichten (KN 22.3.2014, S. 15 SH/HH) veröffentlicht und damit ein bisschen das Informationsmonopol dieser Zeitung in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt durchbrochen.

Beteiligen Sie sich bitte am ersten Bürgerentscheid Kiels:
Ja zum Erhalt der regionalen Wirtschaftsstruktur.
Ja zum Erhalt von Arbeitsplätzen.
Ja zum Erhalt einer ökologisch besonders wertvollen Fläche
und Ja zur Demokratie.