Kategorie: Transparenz

Transparenz

Lübeck: Fehlende Kinder- und Jugendbeteiligung rechtswidrig

Transparenz ist Grundlage von Mitbestimmung
Transparenz ist Grundlage von Mitbestimmung
Textspiegelung: Artikel von Katja Mentz, GAL Lübeck. Der nachfolgend gespiegelte Beitrag unterliegt dem deutschen Urheberrecht.

Kommunalaufsicht stärkt Linke & GAL: Fehlende Kinder- und Jugendbeteiligung durch Jamaika rechtswidrig

Die Fraktion Linke & GAL hatte sich im Juli 2025 mit einem Schreiben an die Kommunalaufsicht gewandt, um einen Beschluss der Bürgerschaft mit fehlender Kinder- und Jugendbeteiligung zu prüfen. Ursächlich war, dass CDU, Grüne und FDP 1,5 Personalstellen umgewidmet hatten, die fest für den Jugendtreff Marli und für Angebote für Kinder und Jugendliche im Stadtbezirk Holstentor-Nord eingeplant waren. Stattdessen sollten diese Personalstellen nach dem Willen der Jamaika-Fraktionen für den zukünftigen Kinder- und Jugendbeirat vorgesehen werden.
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Kiel: Krieger setzt Auflagen nicht um!

Möbelkraft NEIN Danke. Demo-Transparent für ein JA beim Bürgerbegehren am 23.3.2014 in Kiel.
Möbelkraft NEIN Danke. Demo-Transparent für ein JA beim Bürgerbegehren am 23.3.2014 in Kiel.
Pressemitteilung von DIE LINKE / DIE PARTEI Ratsfraktion

Herr Krieger setzt Auflagen nicht um!
Die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI ist nicht nur darüber enttäuscht und erstaunt, dass Herr Krieger die AFD in Sachsen mit 18.000,- Euro unterstützt hat, sondern auch über die Informationen, die wir heute auf Nachfrage vom Baudezernat bekommen haben. So hat Herr Krieger, bzw. sein Unternehmen Möbel Krieger, immer noch nicht die vollständigen Ausgleichsarbeiten durchgeführt.
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Mangelhafte Beteiligung zum Klimaschutzprogramm: GLI reicht Beschwerde bei UN-Komitee ein

Pressemitteilung von Green Legal Impact Germany e.V.
Mangelhafte Beteiligung zum Klimaschutzprogramm: GLI reicht Beschwerde bei UN-Komitee ein

Berlin, 23.03.2026: Übermorgen muss die Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm (KSP) veröffentlichen, das die Vorgaben des Grundgesetzes, des Europa- und Völkerrechts, und des Klimaschutzgesetzes erfüllt. Bei der Erstellung hat die Bundesregierung die Öffentlichkeit nicht ausreichend konsultiert und damit gegen die Vorgaben der Aarhus-Konvention (AK) verstoßen, denn wesentliche Informationen bei der Öffentlichkeitsbeteiligung fehlten. GLI hat deswegen Beschwerde beim Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) eingereicht.
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Schleswig-Holsteins Downloadportal für Offene Geobasisdaten

In Größe und Datendichte stark reduziertes Beispielbild einer 1:5.000-Karte. ©GeoBasis-DE/LVermGeo SH/CC BY 4.0 (Quelle verändert)
In Größe und Datendichte stark reduziertes Beispielbild einer 1:5.000-Karte.
©GeoBasis-DE/LVermGeo SH/CC BY 4.0 (Quelle verändert)
Schleswig-Holsteins Downloadportal für Offene Geobasisdaten (OpenGBD) des LVermGeo SH

Das Landesamt für Vermessung und Geoinformation Schleswig-Holstein (LVermGeo SH) baut das OpenGBD-Portal auf. Dort können z.B. Topographische Karten (TK5 – TK100), Liegenschaftskatasterdaten, Luftbilder und verschiedene Dienste abgerufen werden.
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Kiel: Öffentlichkeitsbeteiligung Vorentwurf Bebauungsplan Nr. 1023 Altes Postareal

Geltungsbereich Bebauungsplan Nr. 1023 „Altes Postareal“
Geltungsbereich Bebauungsplan Nr. 1023 „Altes Postareal“

Öffentlichkeitsbeteiligung Vorentwurf Bebauungsplan Nr. 1023 Altes Postareal

Alle Kieler:innen und sonstige Interessierte / Betroffene, Vereine, Unternehmen… können bis zum 23.02.2026 ihre Stellungnahme (Anregungen, Einwendungen, Widersprüche) zum Bebaungsplan schriftlich z.B. per E-Mail einreichen oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt vortragen.
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Infrastruktur-Zukunftsgesetz schwächt Klagerechte

Pressemitteilung des BUND S-H
Wer Klagen einschränkt, verdeckt Planungsfehler
+++ Infrastruktur-Zukunftsgesetz würde gerichtliche Kontrolle und Verbandsklagerecht bei Autobahnneubau schwächen
+++ BUND SH fordert die Landesregierung Schleswig-Holstein zur Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat auf
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Buchtipp: Andreas Galka: Verkauftes Grün

Andreas Galka: Verkauftes Grün
Andreas Galka: Verkauftes Grün
Leseempfehlung zu den Themenkreisen Kieler Stadtgeschichte, Umweltzerstörung (Klima-, Natur-, Umwelt- und Artenschutz) und Demokratieschwächung durch autoritäre Durchsetzungsstrategien, Rechtsbrüche, korruptive Vorgänge, Fehlinformationen, gebrochene Versprechen…

Andreas Galka war mehr als ein Jahrzehnt im Widerstand gegen die Ansiedlung eines Projektes von Kurt Krieger in Kiel aktiv. Zunächst als MöbelKraft-Ansiedlung angedacht, mutierte das Grundstücksgeschäft von Krieger dann zur Ansiedlung von anderen Krieger-Projekten (Höffner, Sconto). Verkauftes Grün reflektiert zahlreiche Aspekte eines Lehrstückes zur Durchsetzung eines Großprojektes in der Landeshauptstadt Kiel.
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