Zu sehen auf dem Foto ist ein Detail einer Bauspielaktion in der Gemeinde Krummesse im Kreis Herzogtum Lauenburg.
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Kategorie: Transparenz
Transparenz
Avocado ‚Hass‘ – Persea americana Mill. cv. ‘Hass’
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Green Legal Impact fordert öffentliche Beteiligung zu Klimaschutzprogramm-Vorschlägen
Pressemitteilung von Green Legal Impact Germany e.V.
Vorschläge der Ministerien zum Klimaschutzprogramm –
Green Legal Impact fordert unverzügliche öffentliche Beteiligung
Berlin, 29.09.2025: Bis Donnerstag, 25.09.2025 mussten alle Bundesministerien wirksame Maßnahmenvorschläge für das Klimaschutzprogramm dieser Legislaturperiode vorlegen. Green Legal Impact Germany e.V. (GLI) fordert die Bundesregierung auf, die Öffentlichkeit im nächsten Schritt frühzeitig und wirksam zu beteiligen. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Klimaschutzgesetz (KSG). Für eine effektive Beteiligung müssen die Maßnahmenvorschläge unverzüglich veröffentlicht werden. Die öffentliche Konsultation ist essenziell, damit die Bundesregierung ein Maßnahmenprogramm beschließen kann, das die verfassungs- und völkerrechtliche Pflicht Deutschlands aus dem Pariser Klimaabkommen erfüllt.
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Kiel: Öffentlichkeitsbeteiligung Vorentwurf 43. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 1034 Meimersdorfer Höhen
Alle Kieler:innen und sonstige Interessierte / Betroffene, Vereine, Unternehmen… können vom 18. Juni bis zum 18. Juli 2025 ihre Stellungnahme (Anregungen, Einwendungen, Widersprüche) zum Bebaungsplan schriftlich z.B. per E-Mail einreichen oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt vortragen.
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LNG-Anlagen in Brunsbüttel überdimensioniert und klimaschädlich
Pressemitteilung von BUND S-H, der BI gegen CO2-Endlager und einer Anwohnerinitiative Brunsbüttels
LNG-Anlagen in Brunsbüttel überdimensioniert und klimaschädlich
Bündnis kritisiert Planverfahren West-Jetty
++ Bündnis kritisiert überdimensionierte und klimaschädliche LNG-Planungen in Brunsbüttel
++ Absehbare staatliche Fehlinvestitionen in Milliardenhöhe zu erwarten
++ Genehmigungen für Schlickverklappungen sowie schlüssiges Havarie- und Störfallmanagement weiterhin fehlend
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§ 16f Gemeindeordnung S-H: Einwohnerantrag
Einwohnerantrag
(1) Einwohnerinnen und Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, dass die Gemeindevertretung oder im Fall der Übertragung nach § 27 Abs. 1 Satz 3 der zuständige Ausschuss bestimmte ihr oder ihm obliegende Selbstverwaltungsaufgaben berät und entscheidet.
(2) Der Antrag von Einwohnerinnen und Einwohnern muss schriftlich eingereicht werden. Er muss ein bestimmtes Begehren sowie eine Begründung enthalten. Jeder Antrag muss bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten; diese sind von der Gemeindevertretung oder von dem zuständigen Ausschuss zu hören.
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Klage des BUND bestätigt rechtliche Unwirksamkeit von Bebauungsplänen nach §13b BauGB
Pressemitteilung des BUND S-H
Klage des BUND bestätigt rechtliche Unwirksamkeit von Bebauungsplänen nach §13b Baugesetzbuch (BauGB). Umweltrecht muss beachtet werden.
Seit Jahren weisen der BUND und andere Umweltverbände auf erhebliche Rechtsbedenken bei der Anwendung des seit 2017 wirksamen §13b BauGB hin. Dieser Paragraf hat es Gemeinden ermöglicht, Bebauungspläne, ohne die ansonsten vorgeschriebene Umweltprüfung mit Umweltbericht und Ausgleich für die Eingriffe in den Naturhaushalt zu beschließen und umzusetzen.
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