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Kategorie: Korruption
Korruption
Prozess gegen „Rettet den Regenwald“ in Hamburg hat begonnen
Hamburg. Vor dem Landgericht Hamburg hat am 22.1.2021 der Prozess gegen den Verein Rettet den Regenwald begonnen. Die indonesische Firma Kenertec hat die Organisation verklagt, nachdem sie vor vier Jahren in einem an Siemens und Nordex adressierten Brief Regenwaldvernichtung in Papua angeprangert hatte. Im Kern ging es darin um das Verbrennen von Restholz nach der Rodung von Regenwald für die Anlage neuer Palmölplantagen.
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Vier Kleine Anfragen zur Korruptionsprävention in der LH Kiel
WIR stellt vier Kleine Anfragen zum Thema Korruption in der Januar-Ratsversammlung
Ende letzten Jahres stellte der WIR-Ratsherr in der Kieler Ratsversammlung eine Kleine Anfrage zu den Korruptionsberichten 2011-2015. Ernüchternde Antwort von Stadtrat Röttgers (SPD): Aus Zeitmangel hat die Verwaltung diese nicht erstellt. Schon sein Vorgänger in diesem Amt, Stadtrat Kupjuhn (CDU), hatte zum Ende seiner Amtszeit die fristgemäße Abgabe versäumt. Sein Nachfolger hat diese Untätigkeit perfektioniert: Es fehlen sogar noch Berichte aus der vorherigen Legislaturperiode der Ratsversammlung. Ratsherr Regner (WIR): „Dieser schludrige Umgang mit dem Thema Korruption ist ein schlechtes Signal sowohl nach innen als auch nach außen“. Auch zeuge es von einem seltsamen Demokratie- und Arbeitsverständnis, einen Ratsversammlungsbeschluss jahrelang einfach liegen zu lassen und die Ratsversammlung darüber noch nicht einmal zu informieren. Damit das nicht so bleibt, wurden vor ein paar Tagen vier weitere Kleine Anfragen an den Kieler Oberbürgermeister zum Themenkreis Korruption eingereicht:
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Landeshauptstadt Kiel vergisst 5 Jahre lang Korruptionsberichte
Von 2011 bis 2015 hat die Landeshauptstadt Kiel keine Korruptionsberichte veröffentlicht. Das geht aus einer Kleinen Anfrage (Drucksache 0911/2016) von Ratsherr Andreas Regner (WIR in Kiel) an den Oberbürgermeister hervor.
Regner zeigte sich enttäuscht von der Antwort: „Obwohl Stadtrat Röttgers bei seiner Amtsübernahme von den Defiziten rund um die Korruptionsberichte wusste, hat er nichts unternommen, um seiner Berichtspflicht gegenüber der Ratsversammlung nachzukommen.“
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Kleine Anfrage: Fehlende Korruptions(präventions)berichte 2011-2015 in Kiel
In einer am 7.11. eingereichten Kleinen Anfrage an den Kieler Oberbürgermeister versuchen WIR den Sachstand zu den Kieler Korruptionsberichten herauszufinden. Die Antwort der Kieler Stadtverwaltung müsste angesichts der einfachen Fragestellung zur nächsten Ratsversammlung am 16. November 2016 vorliegen.
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Dubioses Netzwerk: Die EnergieAgentur.NRW
Das Fernsehmagazin Monitor untersucht in einem Beitrag das intransparente Netzwerk rund um die EnergieAgentur.NRW. Dabei geht es auch um fragwürdige Praktiken im Zusammenhang mit EFRE-Mitteln (EU-Fördermittel) : Dubioses Netzwerk: Die EnergieAgentur.NRW
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Hamburger Abendblatt: Razzia beim ehemaligen Chef von Möbel Kraft
Dr. George ist in Kiel nicht unbekannt: Er leitete hauptverantwortlich die Ansiedlungspläne für Möbel Kraft / Sconto auf dem Kleingartengelände Prüner Schlag / Brunsrade.
Hamburger Abendblatt 10.02.2016: Razzia beim ehemaligen Chef von Möbel Kraft