Eine Studie der Universität Jakarta hat der geplanten Goldmine Toka Tindung ein negatives Kosten-Nutzen-Verhältnis bescheinigt. Möglich sind lediglich kurzfristige Gewinne, die langfristig die vitalen Wirtschaftssektoren Tourismus, Fischerei und Landwirtschaft schädigen. Die lokale Umweltgruppe Ammalta macht deutlich, dass durch den Betrieb der Mine vor allem die lokale Bevölkerung leiden würde. Ihnen droht die Zerstörung ihrer Umwelt, der Verlust ihrer Landrechte, die Vernichtung wertvoller Wälder, die Verseuchung des Grundwassers sowie die Bedrohung ihrer Existenz- und Wirtschaftsgrundlagen. Entgegen der Empfehlung der Provinz-Regierung hat das Ministerium für Energie und Mineralien den Bau der Goldmine erlaubt. Rettet den Regenwald hat in der Vergangenheit schon häufiger auf die Missstände im Umfeld der Goldmine aufmerksam gemacht.
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Kategorie: Korruption
Korruption
RWEs Pläne für bulgarisches AKW stehen vor dem Aus
Entwicklungsorganisationen kritisieren laxen Umgang der Europäischen Investitionsbank mit Steueroasen
Quelle: Counter Balance, urgewald
Entwicklungsorganisationen veröffentlichen die erste profunde Analyse von Krediten der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Entwicklungsländern, deren Promotoren Steuervermeidungs- und Steuerfluchtmuster nutzen. Flying in the face of development. How European Investment Bank loans enable tax havens ist der Titel des Berichts. „Die Recherche zeigt, dass es eine lange Liste von EIB Kunden und Projekten in Entwicklungsländern gibt, die Steueroasen und ähnliche Offshore-Finanzplätze nutzen“, erklärt Regine Richter von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation urgewald, die Teil der Counter Balance Koalition ist (1). Entwicklungsorganisationen kritisieren laxen Umgang der Europäischen Investitionsbank mit Steueroasen weiterlesen
EU-Parlament will illegale Waldzerstörung stoppen
Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des WWF dokumentiert.
Herkunftsnachweis für Holzprodukte soll kommen – Agrarministerin Aigner in der Pflicht
Frankfurt – Der WWF begrüßt die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Einfuhr von Holz aus illegalen Quellen nach Europa stoppen zu wollen. Das Parlament nahm in erster Lesung einen Verordnungsentwurf des Umweltausschusses an, der alle in der Handelskette von Holzprodukten beteiligten Unternehmen unter anderem zu einem Herkunftsnachweis ihres Rohstoffs verpflichtet. Zudem sind Sanktionen bei Verstößen vorgesehen. Dadurch soll Produkten aus illegal geschlagenem Holz wie etwa Gartenmöbeln oder Toilettenpapier der Zugang zum europäischen Markt verschlossen werden.
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Protest bei RWE Hauptversammlung
Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von urgewald dokumentiert.
Gäste aus Bulgarien und Rumänien kritisieren verantwortungslosen Atomkurs
Zur Hauptversammlung am 22. April erhält RWE weit gereisten Besuch. Die bulgarische Umweltpreisträgerin Albena Simeonova und der ehemalige Chef der bulgarischen Atomaufsicht, Dr. Gueorgui Kastchiev nutzen die Gelegenheit, um die RWE-Aktionäre vor der Investition in das umstrittene Atomkraftwerk Belene zu warnen.
Dr. Kastchiev hat 26 Jahre im bulgarischen Atomsektor gearbeitet, davon vier Jahre als Leiter der Atomaufsicht. Er warnt: „Der RWE Vorstand glaubt, dass das Design für Belene sehr gut sei. Aber RWE hat keine Erfahrung mit WWER Reaktoren. Dabei zeigt die Erfahrung, dass es zahlreiche Probleme sowohl mit dem Design als auch mit der Ausrüstung gibt, die die russische Atomindustrie liefert.“ Darüber hinaus warnt er vor der weit verbreiteten Korruption in Bulgarien. „RWE ist extrem naiv zu glauben, sie könnten als Minderheitsinvestoren das größte bulgarische Infrastrukturprojekt in eine korruptionsfreie Insel verwandeln.“ In seiner Rede bezeichnet Kastchiev RWEs Investition als „gefährlich und verantwortungslos,“ und fordert den Konzern auf, aus dem Belene Projekt auszusteigen.
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IGB: Weltweit 91 Gewerkschafter ermordet
Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) dokumentiert.
Weltweite Übersicht des IGB: Gewerkschaftsfeindlichkeit forderte im Jahr 2007 91 Menschenleben
Brüssel. Aus der diesjährigen Jährlichen Übersicht des IGB über die Verletzungen von Gewerkschaftsrechten gehen alarmierende Gewerkschaftsfeindlichkeit, gewerkschaftsfeindliche Gesetze, Einschüchterungen und Gewalt gegen die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmerschaft während des Jahres 2007 hervor. Weltweit wurden insgesamt 91 Gewerkschaftsvertreter/innen ermordet, weil sie sich für die Arbeitnehmerrechte eingesetzt hatten, wobei Kolumbien, wo 39 Menschen ihr Leben verloren, erneut das gefährlichste Land für Gewerkschafter/innen war. An zweiter Stelle stand Guinea, wo das Regime von Präsident Lansana Conté im Zuge der brutalen Unterdrückung der von den Gewerkschaften organisierten öffentlichen Demonstrationen gegen die Korruption und die Verletzungen grundlegender Rechte direkt für die Ermordung von 30 Gewerkschaftern verantwortlich war. In der Übersicht wird zudem eine erschreckende Zunahme der Gewalt in Guatemala festgestellt, der Gewerkschafter/innen verstärkt zum Opfer fielen: Vier Gewerkschafter wurden in dem Land ermordet, und es kam zu vermehrten Drohungen und Belästigungen.
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Planung für Citti-Rampe wird von der Linken.Kiel abgelehnt
Nachfolgend wird eine Pressemitteilung des Kreisverbandes Kiel der Partei Die Linke vom 28.11.2007 dokumentiert.
DIE LINKE.KIEL: Citti-Rampe richtet sich gegen den Bürgerwillen
Der Kreisverband Kiel der Linken hat sich auf seiner jüngsten Mitgliederversammlung einhellig gegen die sogenannte Rampe Uhlenkrog ausgesprochen. Mit dem Geld der Steuerzahler könne nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger die Wirtschaft gefördert werden.
Kreissprecher Björn Thoroe: „Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet der grüne Bürgermeister Todeskino ein Konzept vorlegt, das massiv gegen die Interessen der dort wohnenden Menschen gerichtet ist. Lärm und Feinstaubbelastung steige, Schulwege seien erschwert und würden gefährlicher. Dass die Anwohner die städtische Fehlplanung des Citti-Projektes ausbaden sollen, werde man nicht hinnehmen. Für viele Betroffene bedeutet diese Planung nicht nur eine geringere Lebensqualität, sondern auch eine Minderung der Grundstückswerte. Kleingärten werden zerstört und natürliche
Erholungsräume beeinträchtigt.“
„Wir werden die Anwohner bei ihren berechtigten Protesten unterstützen“ so Angela Whyte, Sprecherin der LAG Umwelt der Linken. „Dieses Vorhaben wird einer unserer örtlichen Schwerpunkte im Wahlkampf. Unsere zukünftige Ratsfraktion wird die Rampenlösung konsequent ablehnen. Es kann nicht sein, daß die Interessen weniger mit Millionen von Steuergeldern gegen die Bedürfnisse vieler gefördert werde.“ Bürgerbeteiligung nach dem Baugesetzbuch dürfe nicht zu einer Alibiveranstaltung verkommen. Bauprojekte seien offen und transparent zu gestalten und bürgerliche Teilhabe über das gesetzlich erforderliche Mindestmaß hinaus zu zulassen.
Ebenfalls abgelehnt wird von der Partei DIE LINKE.Kiel die ursprüngliche Planung einer Russeer Rampe. Kreissprecherin Whyte: „Wenn überhaupt, kommt aus Kostengründen und wegen des Landschaftsverbrauchs nur ein direkter Anschluss an die Autobahn infrage. Da die Investitionen nicht dem Allgemeinwohl dienen würden, sollten die Kosten von den Citti-Betreibern alleine getragen werden.“