Gemeindeordnung GO S-H § 16e Anregungen und Beschwerden

Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
(Gemeindeordnung – GO -)

§ 16e
Anregungen und Beschwerden

Die Einwohnerinnen und Einwohner haben das Recht, sich schriftlich oder zur Niederschrift mit Anregungen und Beschwerden an die Gemeindevertretung zu wenden. Die Zuständigkeiten der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters werden hierdurch nicht berührt. Antragstellerinnen und Antragsteller sind über die Stellungnahme der Gemeindevertretung zu unterrichten.
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Gemeindeordnung GO S-H § 16d Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten

Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
(Gemeindeordnung – GO -)

§ 16d
Hilfe bei Verwaltungsangelegenheiten

Die Gemeinden beraten im Rahmen ihrer rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten die Einwohnerinnen und Einwohner und sind bei der Antragstellung für Verwaltungsverfahren behilflich, auch wenn für deren Durchführung eine andere Behörde zuständig ist. Zur Rechtsberatung in fremden Angelegenheiten sind die Gemeinden nicht berechtigt.
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Gemeindeordnung: GO S-H § 16b Einwohnerversammlung

Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
(Gemeindeordnung – GO -)

§ 16b
Einwohnerversammlung

(1) Zur Erörterung wichtiger Angelegenheiten der Gemeinde kann eine Versammlung von Einwohnerinnen und Einwohnern einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn die Gemeindevertretung dies beschließt. Die Einberufung und Leitung der Einwohnerversammlung obliegt der oder dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister nimmt an der Versammlung teil; ihr oder ihm ist auf Wunsch das Wort zu erteilen. Versammlungen von Einwohnerinnen und Einwohnern können auf Teile des Gemeindegebiets beschränkt werden.
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Gemeindeordnung GO S-H § 16a Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner

Transparenz ist Grundlage von Mitbestimmung. Hinter einem scharf gestellten Metallgitter ist das unscharfe Gesicht eines Menschen erkennbar.
Transparenz ist Grundlage von Mitbestimmung
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
(Gemeindeordnung – GO -)

§ 16a
Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner

(1) Die Gemeinde muss die Einwohnerinnen und Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft unterrichten und fördert das Interesse an der Selbstverwaltung.
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Newsletter 29 von WIR in Kiel mit verschiedenen Umweltinfos

Landesmöbelhauptstadt Kiel
Landesmöbelhauptstadt Kiel
Vor ein paar Tagen ist der November-Newsletter von WIR in Kiel e.V. herausgekommen. Er enthält auch mehrere Artikel mit Themen zur Situation der Kieler Umwelt:
Fledermäuse sollen Möbel-Kraft weichen
Was bedeuten Fledermäuse, wenn es um Arbeitsplätze im Niedriglohnsegment geht
Glanzlichter aus dem Ratssaal
Dirk Scheelje (Grüne) zum Bebauungsplan Kurpark/Hohes Ufer in Schilksee
und zum Kiel-Kanal:
Äpfel mit Kühen vergleichen
Leserbrief aus den KN
Weitere Artikel:
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Kiel: Netzwerktreffen 25.10.2012 20h

Kiel: Zentralbad-Fläche würde wichtiges Biotop zerstören
Kiel: Zentralbad-Fläche würde wichtiges Biotop zerstören
Einladung zum Netzwerktreffen 25.10.2012 20h
–> Teilnahmeanfragen an info@wirinkiel.net
Bisher eingegangene Vorschläge zur Tagesordnung
20.00-20.05h Organisatorisches
21.00-21.15h Pause / Persönliche Gespräche
22.00 Tschüss – und bis zum nächsten Mal!

Ortsbeiräte – Funktion nach Gemeindeverfassung und Wirklichkeit in Kiel
Eingeladen ist ein Gastdozent (angefragt) mit umfangreichen praktischen Erfahrungen in Fragen der Gemeindeverfassung. Vortrag 15-20min., danach 15-20 min. Aussprache. Der TOP ist Wunsch mehrerer TeilnehmerInnen des Netzwerktreffens und soll vor allem denjenigen helfen, die gelegentlich oder regelmässig zu den Ortsbeiratssitzungen in ihrem Stadtteil sind und denen oftmals die verfassungsrechtlich (Gemeindeordnung) zugesicherten Mitwirkungsrechte vorenthalten werden.
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Kiel-Friedrichsort: Posse um Grüffkamp-Bebauung

Seit längerem schwelt in Friedrichsort ein Streit um die mögliche Zerstörung von Kleingärten und anderen Grünflächen durch die Wohnbebauung Grüffkamp. In der heutigen Bauausschusssitzung muss sich das Gremium erneut mit dem von wenigen Friedrichsortern befürworteten Bau-Projekt beschäftigen. Grund genug einen Artikel zu spiegeln, den WIR in Friedrichsort vor kurzem im Web veröffentlichte:
Die 6. Runde in der Posse um den Grüffkamp
Nachdem der Bauausschuss im April den unqualifizierten Antrag des Ortsbeirats höflich vertagte, um dem „Ortsbeirat die Gelegenheit zu geben, die Diskrepanz aufzuklären“ wurde in der Ortsbeiratssitzung am 3. Mai die nächste Runde der Posse um die Bebauung des Grüffkamps eingeläutet. Dabei ging es jedoch mit keinem Wort darum die Diskrepanz aufzuklären, sondern darum, einen neuen Antrag zu formulieren.
Ein SPD Ortsbeiratsmitglied, das nach eigenem Bekunden auf diesem Gelände bauen will und sich auch schon ein Sahnegrundstück gesichert hat (selbstverständlich noch zu einem guten Preis) enthielt sich zwar der Stimme, nahm aber ebenso wie bisher immer an der Beratung teil und verstieß damit zum wiederholten Male gegen die Gemeindeordnung Schleswig-Holstein*.
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