Tatorte in ganz Deutschland: Bundesweiter Atommüll-Alarm

Atommüllalarm
Atommüllalarm
Mit einer Unterschriftensammlung und vielen hundert Veranstaltungen und Aktivitäten in den nächsten sechs Wochen im ganzen Land wollen Verbände und Initiativen an diesem Wochen­ende eine öffentliche Diskussion über die akuten Atommüll-Probleme beginnen.
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Kiel: Öffentlichkeitsbeteiligung Bebauungsplan Nr. 988 Möbelkraft

Eine der wichtigsten Öffentlichkeitsbeteiligungen (Bürgerbeteiligung, Einwendungsverfahren) der letzten Jahre in Kiel wird in den Sommerferien durchgeführt. Die gesetzlich geforderte Mindestauslagedauer wurde geringfügig erhöht. Der Inhalt ist der alte: Alle Bedenken der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurden weggewogen – soviel zum Thema Transparenz und offenes Verfahren… Alle KielerInnen und sonstige Interessierte oder Betroffene, Vereine… können bis zum 4.9. ihre Anregungen (Einwendungen, Widersprüche) gegen die Ansiedlung von Möbel Kraft / Sconto auf dem Prüner Schlag schriftlich einreichen oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt vortragen.

Möbelkraft NEIN Danke. Demo-Transparent für ein JA beim Bürgerbegehren am 23.3. in Kiel.
Möbelkraft NEIN Danke. Demo-Transparent für ein JA beim Bürgerbegehren am 23.3. in Kiel.
Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel hat am 10.07.2014 den Entwurf der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes „Prüner Schlag – Möbelmarktzentrum“ für den Bereich in Kiel-Südfriedhof, Hasseldieksdammer Weg, Westring, Autobahn A 215, Olof-Palme-Damm beschlossen: Entwurf 32. Änderung des F-Planes

Zuvor hat der Bauausschuss der Landeshauptstadt Kiel am 03.07.2014 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 988 „Prüner Schlag – Möbelmarktzentrum“ im Stadtteil Kiel-Südfriedhof für das Gebiet zwischen Hasseldieksdammer Weg, Westring, Autobahn A 215 und Olof-Palme-Damm beschlossen: Entwurf Bebauungsplan Nr. 988

Die Entwürfe liegen mit den Begründungen bis zum 04.09.2014 im Stadtplanungsamt der Landeshauptstadt Kiel, Rathaus, Fleethörn 9, 24103 Kiel, 4. Geschoss, in den Schaukästen auf dem Flur im Bereich des Zimmers 462b (Plankammer) während der Öffnungszeiten öffentlich aus.

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Stellungnahme von AGF und BUND zum Kieler Waldkonzept

Wald verkommt in Kiel zur Spekuliermasse -Beispiel: Nicht mehr vorhandener Pionierwald an der Kieler Hörn, der für das Zentralbad geopfert wurde.
Wald verkommt in Kiel zur Spekuliermasse -Beispiel: Nicht mehr vorhandener Pionierwald an der Kieler Hörn, der für das Zentralbad geopfert wurde.
Stellungnahme der Arbeitsgruppe Fledermausschutz und Fledermausforschung Kiel (AGF), BUND-Kreisgruppe Kiel, des BUND-Landesverband Schleswig-Holstein zur Beschlussvorlage „Waldkonzept“ – Drucksache 0290/2014
In der Ratsversammlung am 15.05.2014 plant die Landeshauptstadt Kiel die Forsteinrichtung des Stadtwaldes fortzuschreiben und damit verbunden, ein neues Konzept für die Bewirtschaftung des Kieler Stadtwaldes zu verabschieden (Drs. 290/2014). Nach Kritik von Naturschutzverbänden an früheren Vorlagen und nach öffentlichen Einwänden einer Bürgerinitiative, sollte das Waldkonzept ursprünglich in einem gemeinsamen Dialog mit Bürgern und Verbänden entwickelt, abgestimmt und erarbeitet werden.
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Anti-Atom-Gruppen lehnen Beteiligung an Atommüll-Kommission ab

Atomkraft - Nein Danke
AKW NEE
Nicht in unserem Namen! Anti-Atom-Gruppen lehnen Beteiligung an Atommüll-Kommission ab
Nachdem es eine breite Diskussion über die Teilnahme von Umweltverbänden an der „Endlager“-Kommission innerhalb der Bewegung gab, die in einer geschlossenen Ablehnung einer Teilnahme endete, ist der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) aus der Runde ausgestiegen und hat im Alleingang seine Teilnahme beschlossen. Es ist sehr bedauerlich, dass der BUND durch seine Beteiligung an der Kommission nun die „Endlagersuche“ unter wissenschaftlich und politisch völlig untragbaren Bedingungen legitimieren wird. Durch die Teilnahme von Umweltverbänden wird in der Bevölkerung der Anschein erweckt, dass dort unvoreingenommen nach einer Lösung gesucht werden soll. Das dies nicht der Fall ist, haben die Umweltverbände in ihren Stellungnahmen deutlich gemacht.
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Berlin: Verwaltungsgericht gibt Eilantrag gegen Parkplanung Tempelhofer Feld statt

Tempelhofer Feld in Berlin: Ja beim Volksentscheid am 25. Mai 2014
Tempelhofer Feld in Berlin: Ja beim Volksentscheid am 25. Mai 2014
Das Berliner Verwaltungsgericht hat am 28.2.2014 den Bau des Wasserbeckens auf dem Tempelhofer Feld gestoppt. Damit ist die gesamte Parkplanung des Senats in Frage gestellt.

Aktive der Bürgerinitiative 100% Tempelhofer Feld hatten gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz durch unzählige Akteneinsichten die für die Klagevorbereitung entscheidende Unterlagen gesichtet und dem BUND Berlin zur Verfügung gestellt.
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Kiel: Umweltausschuss beschließt Wald(nutzungs)konzept

Wald verkommt in Kiel zur Spekuliermasse -Beispiel: Nicht mehr vorhandener Pionierwald an der Kieler Hörn, der für das Zentralbad geopfert wurde.
Wald verkommt in Kiel zur Spekuliermasse -Beispiel: Nicht mehr vorhandener Pionierwald an der Kieler Hörn, der für das Zentralbad geopfert wurde.
Beispiel für Intransparenz, Nicht-Bürgerbeteiligung und (höflich) fachliche Mittelmässigkeit: Das neue Kieler Waldkonzept ist auf den Weg gebracht. Verabschiedung für die Mai-Sitzung des Kieler Rates vorgesehen.

Vor der Kommunalwahl im Mai 2013 war es dem grünen Bürgermeister der Landeshauptstadt Kiel Peter Todeskino zu heiß geworden. Nachdem er die ihm untergebene Verwaltung beauftragt hatte ein Waldkonzept zu ersinnen, das eine gute ökonomische Verwertbarkeit des Kieler Stadtwaldes ermögliche sollte, zog er das Konzept aufgrund öffentlicher Proteste zahlreicher Menschen und Organisationen überraschend zurück. Vor etwa einem Jahr begründete er dies mündlich mit Abstimmungsbedarfen mit den Umweltverbänden. Das war aber allenfalls eine halbe Wahrheit.
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Protest- und Kulturmeile am 26.4.2014: AKW Brokdorf abschalten – Jetzt!

Brokdorf: Protest- und Kulturmeile am 26.4. 2014 für die sofortige Stilllegung des AKW.
Brokdorf: Protest- und Kulturmeile am 26.4. 2014 für die sofortige Stilllegung des AKW.
Die Bundesregierung will das AKW Brokdorf noch bis 2021 weiter betreiben. Das sind noch mehr als sieben Jahre, in denen
– die Bevölkerung täglich dem Risiko einer Reaktorkatastrophe ausgesetzt wird.
– ständig radioaktiver Müll produziert wird, für dessen dauerhafte sichere Lagerung es bis heute weltweit keine Lösung gibt.
– tagtäglich Menschen und Umwelt mit einer erhöhten radioaktiven Belastung leben müssen.
– der Transport von Brennstäben zur Bestückung des Reaktors die Sicherheit der Menschen an der Strecke und in Brokdorf gefährdet.
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