WIR in Kiel lehnt Ratskonzept Einwohnerbeteiligung ab

P ostkarte von WIR in Kiel zu Mitbestimmung und Teilhabe
Postkarte von WIR in Kiel für Mitbestimmung und Teilhabe
Quelle: WIR in Kiel
Die gestrige Ratsversammlung beschloss bei WIR-Gegenstimme das Konzept für die Entwicklung verbindlicher Leitlinien für die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern in der Landeshauptstadt Kiel. Alle Fraktionen und OB Kämpfer hielten Reden. Alle fanden es ganz toll, dass da was auf den Weg gebracht worden ist…
Ratsherr Scheelje (Grüne) schilderte die in seiner Wahrnehmung gelungene Bürgerbeteiligung zur Russeer Rampe ähh Hasseer Rampe ähh. Mit Hilfe des Saales kam er dann auf die Uhlenkrogrampe. Ratsherr Seele (SSW) las die irreführende Aussage(1) der Beschlussvorlage zur Rolle des Jugendbeirates vor. Linke und FDP äußerten zwar Kritik, stimmten aber lieber zu.
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Manipulativ: Leitlinien-Entwicklung Einwohnerinnen-Beteiligung Kiel

Menschenkinder unterstützen Zwerge für Katzheide.  § 47 f Gemeindeordung: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: (1) Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen...
Menschenkinder unterstützen Zwerge für Katzheide. § 47 f Gemeindeordung: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: (1) Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen…
Quelle: WIR in Kiel.
Das Konzept für die Entwicklung verbindlicher Leitlinien für die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern in der Landeshauptstadt Kiel ist manipulativ: Teilhabe für Bürger*innen nur im strengen Rahmen und im wichtigsten Gremium werden 8 Sitze durch ein gesteuertes Losverfahren vergeben. Es ist verwaltungsfreundlich (8 Sitze) und es ist auch ratsfreundlich (8 Sitze). Allein diese Aufteilung sagt viel aus.
Welche Beteiligungsmöglichkeiten gab es für die Kieler*innen für dieses Konzept?
Für ein gutes Ergebnis muss man ergebnisoffen viele Menschen mitnehmen und braucht Zeit für die Diskussion. Herr OB Kämpfer sollte seine Beschlussvorlage zurückziehen, um den Kielerinnen und Kielern die Möglichkeit zu geben, eigene Gedanken zum weiteren Prozess zu formulieren. Dazu muss die LH Kiel den Kieler*innen Infrastruktur wie Räumlichkeiten (Open Space)… zur Verfügung stellen. Auch fehlt eine Kinder- und Jugendbeteiligung zum Verfahren (Verstoss gegen § 47f Gemeindeordnung SH).
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Kein Aprilscherz: Sozial-geschichtete Zufallsstichproben-Bürgerbeteiligung in Kiel

Kiel - hier läuft alles transparent
Kiel – hier läuft alles transparent
Quelle: WIR in Kiel. Obwohl von OB Ulf Kämpfer am 1. April auf Fb veröffentlicht – kein Aprilscherz: Die acht Plätze für Bürger*innen in der Arbeitsgruppe sollen nach sozial geschichteten Kriterien per Zufallsprinzip ausgewählt werden (AG für Entwicklung verbindlicher Leitlinien für die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern in der Landeshauptstadt Kiel). Sie sitzen nach dem Antrag des OB je 8 Mitgliedern der höchsten Verwaltung und der Ratsversammlungs-Fraktionen gegenüber.
Wo waren die bisherigen Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen in Kiel?
Einzig angemessen wäre eine Einwohner*innenversammlung, Open-Space-Räume… und die Möglichkeit Verfahren und Inhalte zu diskutieren. Vorher sollte keine Beschlussfassung durch die Ratsversammlung stattfinden.
Am besten wäre, wenn OB Kämpfer (SPD) seine Vorlage zurückzieht.
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Impressionen von der Anti-Atomkraft-Demo in Kiel am 12.3.2016

Anti-AKW-Demo-Kiel-12-3-2016 An der heutigen Demonstration für die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen in Kiel nahmen mehrere hundert (SHZ: 500) Menschen teil. Hier einige Fotoimpressionen vor allem von Transparenten und dem kongenialen Lastenfahrrad des Kieler Erfinders Christian Kuhtz. Achten Sie bitte auch auf die Bewegungsunschärfe des solargetriebenen Hammers in dem Detail-Bild des Lastenfahrrades.
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Bier mit Glyphosat belastet

Pressemitteilung Umweltinstitut München v. 25. Februar 2016:
Deutsche Biere sind mit dem Pestizid Glyphosat belastet – das ergab ein heute veröffentlichter Test des Umweltinstitut München. Ein Labor hatte im Auftrag des Umweltinstituts Biere der 14 beliebtesten Biermarken Deutschlands auf Spuren des Unkrautvernichters hin untersucht und war bei jedem getesteten Produkt fündig geworden.

Glyphosat ist der mit Abstand am häufigsten eingesetzte Pestizidwirkstoff in Deutschland – rund 5.400 Tonnen werden bundesweit davon jährlich eingesetzt. Laut Weltgesundheitsorganisation ist das Totalherbizid erbgutschädigend und „wahrscheinlich krebserregend“. Die gemessenen Werte lagen zwischen 0,46 Mikrogramm pro Liter (µg/l) und 29,74 µg/l und damit im Extremfall fast 300-fach über dem gesetzlichen Grenzwert für Trinkwasser (0,1 µg/l).
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Hamburger Abendblatt: Razzia beim ehemaligen Chef von Möbel Kraft

Dr. George ist in Kiel nicht unbekannt: Er leitete hauptverantwortlich die Ansiedlungspläne für Möbel Kraft / Sconto auf dem Kleingartengelände Prüner Schlag / Brunsrade.

Hamburger Abendblatt 10.02.2016: Razzia beim ehemaligen Chef von Möbel Kraft

Petition Rettet Schwedeneck! Keine Ölförderung!

Stop Fracking
Stop Fracking
Rettet Schwedeneck! Keine Ölförderung im geschützten Küstengebiet der Eckernförder Bucht
Petition der Bürgerinitiative „Hände weg von Schwedeneck“
Textdokumentation der BI-Petition – zum Unterzeichnen klicken Sie bitte den obigen Link, der zu change.org führt.

Schwedeneck, eines der schönsten Küstengebiete Deutschlands an der Südseite der Eckernförder Bucht, soll dem Profitdenken eines Ölkonzerns geopfert werden. Schließen Sie sich unserem Aufruf an den Schleswig-Holsteinischen Umwelt- und Energiewendeminister Dr. Robert Habeck an:
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