Offener Brief an die KN wegen einseitiger Berichterstattung – Wutbürger

Kieler Zeitung Verlags- und Druckerei KG-GmbH & Co
– Lokalredaktion –
Fleethörn 1-7
24103 Kiel

Offener Brief an die Lokalredaktion der Kieler Nachrichten

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Geist,

Sie haben in den letzten Tagen eine Reihe von zum Teil einseitig tendenziösen Artikeln im Zusammenhang mit Berichten aus Ortsbeiräten veröffentlicht. Wir beziehen uns hier auf den Artikel Ihres Redakteurs Martin Geist: „Der Vormarsch der Wutbürger“ sowie seinen Kommentar „Mehr Respekt“, KN vom 19.01.2012.

Herr Geist, reicht es denn wirklich nicht zu einer differenzierteren Betrachtungsweise, als dass Sie wieder einmal das Bild des „Wutbürgers“ bemühen müssen? Dieser platt diffamierende Begriff, journalistisch aufgekommen im Zuge der Stuttgart 21-Debatte („Wort des Jahres 2010’ und in Folge vorgeschlagen zum „Unwort des Jahres 2010“), würdigt in keiner Weise, dass es sich bei den so Dargestellten überwiegend um engagierte Bürger handelt, die sich für ihren Stadtteil, ihre Stadt, ihr Land einsetzen, um etwas positiv zu verändern oder auch zu bewahren. Wenn auf Missstände hingewiesen wird, wenn politisches Handeln vorbei an planerischen Vorgaben oder wider das Gemeinwohl kritisiert wird, dann hat das sicher alles andere als mit Wut zu tun. Sie verschweigen, dass ganz überwiegend fachlich fundiert, konstruktiv, sachgerecht und eben sehr oft auch überzeugend argumentiert wird. Nicht selten erarbeiten sich Bürgerinitiativen eine fachliche Expertise, die so manchem Mandatsträger zur Ehre gereichen würde. Dass es auch einmal emotional werden kann, wenn trotz des gerade von Seiten der Politik immer wieder eingeforderten bürgerschaftlichen Engagements und aktiver Teilhabe an demokratischen Prozessen keine echte Mit-/Wirkung erzielt werden kann, Bürger-, Kinder- und Jugendbeteiligung zur reinen Formsache verkommen, wenn kein Gehör gefunden wird oder wenn Bürger eben billigst in die ‚Wut-Ecke’ gestellt werden, das ist wohl mehr als nachvollziehbar. Also bitte: Ab damit in die journalistische Motten-Kiste! Oder, um es mit Barbara Supp zu sagen, die „Mut-Bürger“ sind ein Segen für die Demokratie!
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Kiel-Friedrichsort – die KN schläft…

Nachfolgend wird ein Leserbrief an die „Kieler Nachrichten“ (KN) dokumentiert. Leider wurde er nicht veröffentlicht. Das ist Programm bei den KN – New Labour ist dort Mainstream, gehören doch Anteile der SPD. Vieles was nicht passt wird verschwiegen oder geradegeschrieben. Die KN nutzt dabei ihre Monopolstellung aus.
Hintergrund: In Kiel-Friedrichsort gibt es zwei Aufreger: Grüffkamp und Redoute. Private Investoren wollen dort bauen – Landschaftsschutz und Kleingärten egal…
Konkret hat die Frau eines Ortsbeiratsmitglieds ein potentielles Baugrundstück gekauft und plopps beschliesst der OBR eine Bebauung. Korruption? Nicht doch, nicht in Kiel und nicht in Deutschland. Nach Sicht der LH Kiel ist Korruption in Ortsbeiräten gar nicht möglich (siehe dazu auch Windkraft in Meimersdorf), weil das ein Gremium ist, das nicht entscheidet (tschuldigung für die extrem verkürzte Rechtsdarstellung). Jedenfalls lehnen sich Bürgerinnen und Bürger gegen die Obrigkeit auf und schon kommt der nächste Skandal: Die OBR-Vorsitzende Wellendorf diskreditiert eine Unterschriftensammlung, die deutlich machte, dass viele Menschen in Friedrichsort die Zerstörung der Grünflächen ablehnen. Jedenfalls gehts hoch her in Fiedelör – inklusive Hausdurchsuchung bei einem vermeintlich militanten Kleingärtner.
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Rahmenplan Kieler Förde – Beteiligungsveranstaltungen abgesagt

Ruderalfläche an der Kieler Hörn, die Verwertungsinteressen (Zentralbad) preisgegeben werden soll.
Unwertes Leben? Ruderalfläche an der Kieler Hörn, die Verwertungsinteressen preisgegeben werden soll.
Die Bürger-Beteiligungsveranstaltungen im Zusammenhang mit dem Rahmenplan Kieler Förde wurden heute ohne Angabe von Gründen (!) abgesagt und auf später verschoben. Leider hüllt sich die städtische Planung in Schweigen zu genauen Terminen / Orten bzw. wann welche Veranstaltung stattfinden soll. Seltsam ist, dass die Absage weniger als eine Woche (!) vor der seit Monaten beworbenen 1. Veranstaltung erfolgt. Hmm, so sieht Bürgerbeteiligung / Transparenz in Kiel aus.
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Rahmenplan Kieler Förde

Kieler Hörn - ökologisch verwüstet und verkommen zum Spekulationsobjekt von Telekom und anderen Privaten.
Kieler Hörn - ökologisch verwüstet und verkommen zum Spekulationsobjekt von Telekom und anderen Privaten.
In diesem Herbst finden verschiedene Beteiligungsveranstaltungen der Landeshauptstadt Kiel und von Gemeinden an der Förde statt. Es geht um die gemeinsame Entwicklung der Region. Verbunden soll dies werden durch den Rahmenplan Kieler Förde
Was sich erstmal gut anhört, hat eine Menge Haken. Unter anderem schaffen Bauausschuss und Ratsversammlung ständig Fakten von denen die Entwicklung an der Hörn betroffen ist. Einige Beispiele:
– Gepl. Zentralbad auf biodiverser Fläche
– Gepl. Bebauung Ostufer (besseres Wohnen) zwischen Hörnbrücke und Halle 400 und dahinter ein Grundstück für Gewerbe.
– Geplante Bebauung Westufer neben dem Cap: 2-Sterne-Hotel
Die Entscheidungen werden letztlich von Zwischengremien getroffen – Transparenz Fehlanzeige.
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Kiel Mitglied beim Verein Kommunen für biologische Vielfalt

Zentralbad vernichtet Artenvielfalt
Zentralbad vernichtet Artenvielfalt
Die letzte Ratsversammlung (29.9.2011) beschloss einstimmig die Mitgliedschaft Kiels beim Verein Kommunen für biologische Vielfalt (0683/2011). Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es einen interessanten Diskussionsbeitrag: Rede von Ratsfrau Zimmermann (Direkte Demokratie).
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Kiel: Große Anfrage: Änderung des Bebauungsplans Nr. 755 Grünfläche Hasenholz – Gaarden-Süd/Vieburg

Ratsfraktion Direkte Demokratie
Große Anfrage für die Ratsversammlung am 17. März 2011 – Drucksache 0166/2011
Änderung des Bebauungsplans Nr. 755 Grünfläche Hasenholz (Gaarden-Süd/Vieburg, zwischen Holunderbusch und Krummbogen)

1. Einige wenige der AnwohnerInnen des Hasenholzes erfuhren von den Bebauungsplänen durch ein Schreiben der Stadt, in dem ihre Verkaufsabsichten für Teile ihrer Grundstücke abgefragt wurden. Hält die Landeshauptstadt dieses Vorgehen für geeignet, um bei den Bürgerinnen und Bürgern mehr Begeisterung für Kommunales zu wecken?

2. Bei einer gemeinsamen Ortsbesichtigung im Hasenholz im Sommer 2010 begründete Bürgermeister Todeskino die Bebauungsabsicht mit der Notwendigkeit für die Landeshauptstadt Kiel Geldeinnahmen zu erzielen, um Kindergartenplätze zu bauen. Teilt die LH Kiel unsere Ansicht, dass es den von BM Todeskino suggerierten direkten Zusammenhang nicht gibt?
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Kiel: Flugblatt zur geplanten Hasenholzbebauung in Gaarden-Süd

Textdokumentation eines Flugblattes von WIR in Kiel.
Neubau am Hasenholz soll Kiel vor der demografischen Katastrophe retten
So lautete eines der Argumente der Befürworter für die Bebauung der Naturfläche am Hasenholz. 80% der Anwohner lehnen die Bebauung ab und stellten bei einem Termin im Ortsbeirat am 11.1.2011 ein alternatives Konzept zur Gestaltung des Hasenholzes vor. Im Anschluss sollte darüber diskutiert werden. Die Macher des alternativen Konzeptes trugen es überzeugend vor und konnten nachweisen, dass es den strategischen Zielen der Stadt gerecht wird: kinderfreundliche Stadt Kiel, Klimaschutzstadt Kiel, kreative Stadt usw..
Im Folgenden wurde das alternative Konzept allerdings kein Thema mehr, sondern die Bebauungsbefürworter nutzten die Gelegenheit, ihre Argumente zu wiederholen. Diese Argumente lauteten im Wesentlichen folgendermaßen:
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