Kategorie: Atomkraft

Atomenergie, Atomkraft. Kernenergie, Kernkraft.

Mangelhafte Beteiligung zum Klimaschutzprogramm: GLI reicht Beschwerde bei UN-Komitee ein

Pressemitteilung von Green Legal Impact Germany e.V.
Mangelhafte Beteiligung zum Klimaschutzprogramm: GLI reicht Beschwerde bei UN-Komitee ein

Berlin, 23.03.2026: Übermorgen muss die Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm (KSP) veröffentlichen, das die Vorgaben des Grundgesetzes, des Europa- und Völkerrechts, und des Klimaschutzgesetzes erfüllt. Bei der Erstellung hat die Bundesregierung die Öffentlichkeit nicht ausreichend konsultiert und damit gegen die Vorgaben der Aarhus-Konvention (AK) verstoßen, denn wesentliche Informationen bei der Öffentlichkeitsbeteiligung fehlten. GLI hat deswegen Beschwerde beim Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) eingereicht.
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Green Legal Impact fordert öffentliche Beteiligung zu Klimaschutzprogramm-Vorschlägen

Pressemitteilung von Green Legal Impact Germany e.V.
Vorschläge der Ministerien zum Klimaschutzprogramm –
Green Legal Impact fordert unverzügliche öffentliche Beteiligung

Berlin, 29.09.2025: Bis Donnerstag, 25.09.2025 mussten alle Bundesministerien wirksame Maßnahmenvorschläge für das Klimaschutzprogramm dieser Legislaturperiode vorlegen. Green Legal Impact Germany e.V. (GLI) fordert die Bundesregierung auf, die Öffentlichkeit im nächsten Schritt frühzeitig und wirksam zu beteiligen. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Klimaschutzgesetz (KSG). Für eine effektive Beteiligung müssen die Maßnahmenvorschläge unverzüglich veröffentlicht werden. Die öffentliche Konsultation ist essenziell, damit die Bundesregierung ein Maßnahmenprogramm beschließen kann, das die verfassungs- und völkerrechtliche Pflicht Deutschlands aus dem Pariser Klimaabkommen erfüllt.
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LNG-Anlagen in Brunsbüttel überdimensioniert und klimaschädlich

Pressemitteilung von BUND S-H, der BI gegen CO2-Endlager und einer Anwohnerinitiative Brunsbüttels
LNG-Anlagen in Brunsbüttel überdimensioniert und klimaschädlich

Bündnis kritisiert Planverfahren West-Jetty

++ Bündnis kritisiert überdimensionierte und klimaschädliche LNG-Planungen in Brunsbüttel
++ Absehbare staatliche Fehlinvestitionen in Milliardenhöhe zu erwarten
++ Genehmigungen für Schlickverklappungen sowie schlüssiges Havarie- und Störfallmanagement weiterhin fehlend
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Aus für AKW Brokdorf – BUND mahnt zu vollständigem Atomausstieg

Atomkraft - Nein Danke
AKW NEE
Pressemitteilung des BUND S-H
Aus für AKW Brokdorf – BUND mahnt neue Koalition zu vollständigem Atomausstieg

Kiel/Berlin. Mit den Atomkraftwerken Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C gehen am Freitag drei der letzten sechs AKW in Deutschland vom Netz. Der Landesverband Schleswig-Holstein des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) begrüßt das überfällige Ende der veralteten und gefährlichen AKW – gegen das AKW Brokdorf wurde bereits seit den frühen Siebzigern demonstriert.
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Volksbegehren zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein

Stop Fracking - Ein Aspekt des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein
Stop Fracking – Ein Aspekt des Volksbegehrens zum Schutz des Wassers in Schleswig-Holstein
Von der Volksinitiative Schutz des Wassers zum Volksbegehren Schutz des Wassers. Das Volksbegehren startet im September!
Geringfügig redaktionell bearbeitete Textdokumentation eines Artikels der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.
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Kreuzfahrtschiffe – Nein Danke! Demo in Kiel am 13.7.

Kreuzfahrtschiffe - Nein Danke! Demo 19. Juli 2019 in Kiel.
Kreuzfahrtschiffe – Nein Danke! Demo 19. Juli 2019 in Kiel.
Kürzlich machten Menschen der Initiative gegen Kreuzfahrtschiffe in Kiel und anderswo durch die mehrstündige Blockade des Kreuzfahrtschiffes Zuiderdam auf die Umweltauswirkungen von Kreuzfahrtschiffen und die schlechten Arbeitsbedingungen dort aufmerksam. Jetzt knüpfen sie mit einer Demonstration an:
Kreuzfahrtschiffe – Nein Danke! Demo in Kiel
Samstag, 13.7.2019 ab 13 Uhr auf dem Platz der Matrosen (Hauptbahnhof)
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Grüne ermöglichen Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland

Stop Fracking
Stop Fracking
In der letzten Sitzung des Bundesrates wurde auch abgestimmt über Infrastruktur für Flüssiggas. Die Grünen hätten durch Enthaltung der Landesregierungen, an denen sie beteiligt sind, diese umweltschädliche Entscheidung verhindern können. Leider verhalfen die Grünen aber einmal mehr Umweltbelange gegenüber wirtschaftlichen Einzelinteressen zurückzustellen.
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