Das Magazin befasst sich genereller mit der Kieler Stadtentwicklung und Stadtplanung, weist aber auch detailreich Missstände auf. Insgesamt kreist die Veröffentlichung um die Thematik: Wem gehört die Stadt?. Wer konkretes sucht zu Umweltaspekten und Naturschutz wird an verschiedenen Stellen fündig, allerdings eher auf der Verweisebene.
Magazin Kiel21 erschienen weiterlesen
Handelskammer Hamburg greift nach der Macht: Die Stadt als Beute
In einer 173-seitigen Broschüre mit dem Titel „Hamburg 2030 – Ein Projekt der Handelskammer Hamburg“ hat die Hamburger Wirtschaftslobby am 31. Januar 2011 ihr „Wunsch-Zukunftsbild“ für die Hamburger Politik der nächsten zwanzig Jahre vorgelegt. Darin formuliert die Handelskammer, deren finanzielle Macht auf der Zwangsmitgliedschaft von 160.000 Hamburger Unternehmen beruht, ihren Macht- und Eigentumsanspruch auf Politik, Gesellschaft und öffentliche Güter in der Hansestadt. Politische Partizipation der Bürger ist nicht erwünscht. Ihnen wird Egoismus, Partikularinteresse und mangelnde Urteilsfähigkeit zugeschrieben. Der gefürchteten direkten Demokratie soll mit eigenen, „konstruktiven“ Bürgerbegehren und mit der „Planungshoheit durch den Senat“ entgegengetreten werden. Als weitere Widersacher der Handels kammerpläne werden „Naturschutzverbände“ genannt. Unterschrieben ist die „Agenda 2030“ an erster Stelle vom ehemaligen Handelskammer-Präses Frank Horch, der – in Übereinstimmung mit den strategischen Plänen der Agenda – ein hohes politisches Amt in Hamburg anstrebt.
Dazu verhelfen soll ihm Olaf Scholz, SPD, der – auf diese Weise gestützt von der Hamburger Wirtschaftslobby – selbst an die Macht kommen will und im Gegenzug seit November 2010 damit begonnen hat, seine Partei auf Handelskammer-Kurs zu bringen.
Nach dem Wunsch-Zukunftsbild der Handelskammer Hamburg sollen sich Unternehmer und Unternehmen in allen wichtigen gesellschaftlichen Bereichen zur Durchsetzung und Sicherung ihrer Interessen „verstärkt einbringen“.
Hamburg: Isebek-Wort zum (Wahl)Sonntag weiterlesen
Mittwoch, 9. März 2011, um 19 Uhr im Bürgertreff Altona-Nord.
Weitere Informationen finden sich u.a. auf der Website der
Isebek-Initiative.
Ratsfraktion Direkte Demokratie
Große Anfrage für die Ratsversammlung am 17. März 2011 – Drucksache 0166/2011
Änderung des Bebauungsplans Nr. 755 Grünfläche Hasenholz (Gaarden-Süd/Vieburg, zwischen Holunderbusch und Krummbogen)
1. Einige wenige der AnwohnerInnen des Hasenholzes erfuhren von den Bebauungsplänen durch ein Schreiben der Stadt, in dem ihre Verkaufsabsichten für Teile ihrer Grundstücke abgefragt wurden. Hält die Landeshauptstadt dieses Vorgehen für geeignet, um bei den Bürgerinnen und Bürgern mehr Begeisterung für Kommunales zu wecken?
2. Bei einer gemeinsamen Ortsbesichtigung im Hasenholz im Sommer 2010 begründete Bürgermeister Todeskino die Bebauungsabsicht mit der Notwendigkeit für die Landeshauptstadt Kiel Geldeinnahmen zu erzielen, um Kindergartenplätze zu bauen. Teilt die LH Kiel unsere Ansicht, dass es den von BM Todeskino suggerierten direkten Zusammenhang nicht gibt?
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Die Anti-Atom-Bewegung lässt nicht locker und läuft insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern zu neuer Größe auf. Auch beim dritten CASTOR-Transport innerhalb weniger Monate waren AtomkraftgegnerInnen entlang der gesamten Strecke von Karlsruhe bis ins Ostseebad Lubmin aktiv. Sie haben sich von massiver Polizeipräsenz und Demonstrationsverboten nicht abschrecken lassen. Mit Mahnwachen, Sitz- und Nachttanzblockaden, Kletteraktionen und vielem mehr haben sie klar gemacht, dass sie die Verschieberei von Atommüll nicht hinnehmen und offensiv für den Ausstieg aus der Atomenergie streiten. ROBIN WOOD-Aktive haben die Proteste nach Kräften unterstützt. Zwei AtomkraftgegnerInnen gelang es, mit einer Abseilaktion an einer Brücke in Schkopau bei Halle den Zug für etwa eine Stunde zu stoppen.
Anti-AKW-Bewegung nach CASTOR-Protest bundesweit im Aufwind weiterlesen
Textdokumentation einer Anzeige gegen die Schleswiger Asphaltwerke (Straßenbauunternehmen), die ich gestern z.K. erhielt:
Anzeige gegen SAW wegen Verstoss gegen die Kieler Baumschutzsatzung und möglicherweise Landeswaldgesetz; Krusenrotter Weg (Vieburger Gehölz)
hiermit zeige ich das o.a. Unternehmen an wegen Verstoßes gegen die Kieler Baumschutzsatzung und u.U. das Landeswaldgesetz.
Seit mindestens 9 Tagen hat es rechts (von der Stadt aus betrachtet) des Krusenrotter Weges im Vieburger Gehölz dieses als Abstellplatz und Lagerplatz (meterhohe Anschüttungen mit Kies) missbraucht. Das ganze findet statt im Wurzelbereich von Fagus sylvatica, Rot-Buche, die extrem empfindlich gegen Anschüttungen und Wurzelraumverdichtung ist (gestörter Gasaustausch u.a.).
Mit dem sicheren Abgang mehrerer Großbäume ist zu rechnen.
Kiel: Anzeige gegen SAW wegen Verstoss gegen Baumschutzsatzung im Vieburger Gehölz weiterlesen
Abseilaktion von Robin Wood-Aktivisten bei Halle stoppt Castor-Zug weiterlesen