Monat: Februar 2011

Die EU muss handeln: Europa braucht eine wahre Energiewende

Protestaktion von Rettet den Regenwald

Deutschland sieht sich als Vorreiter beim Umbau der Energieversorgung hin zu den sogenannten erneuerbaren Energien und ist in der EU besonders aktiv. Als Herzstück der deutschen Energiepolitik gilt das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Über das EEG wird seit 11 Jahren der Bau und Betrieb von Biogasanlagen, Palmöl-Blockheizkraftwerken und Solarpanels forciert und mit Milliardensummen finanziert. Für 2011 werden die EEG-Förderungen allein auf 13,5 Milliarden Euro geschätzt. Während die privaten Verbraucher für die steigenden Energiepreise zahlen müssen, sind in Deutschland die 570 größten industriellen Stromfresser mit einem Jahresverbrauch von 71.000 Gigawattstunden von der EEG-Umlage (aktuell 3,5 Cent pro Kilowattstunde) befreit.
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Hamburg: Willinks Park als Lebensraum erhalten!

Ausführliche Hintergrundinformation zum Park
NABU kritisiert die geplante Zerstörung einer Natur-Oase
Der NABU Hamburg kritisiert, dass Stadtplaner auf einem östlich der U-Bahn-Station Hagendeel befindlichen Gelände, dem „Willinks Park“ in Hamburg-Lokstedt drei Wohnblocks mit insgesamt 70 Wohneinheiten errichten lassen wollen. Das historische Villen-Areal ist eines der wenigen, Natur belassenen Gehölzbiotope im Bezirk Eimsbüttel und darum besonders erhaltenswert, so der NABU.
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Kiel: Öffentlichkeitsbeteiligung an Bauleitplanverfahren

Unter der URL www.kiel.de/leben/bauen/bauleitplanung/b_plaene/oeffentlichkeitsbeteiligung.php veröffentlicht die Landeshauptstadt Kiel regelmäßig Bebauungspläne für die Öffentlichkeitsbeteiligung. Wenn Ihnen die Entwicklung Kiels am Herzen liegt und Ihnen Natur und Umwelt nicht egal sind, lohnt es gelegentlich auf der Seite vorbeizuschauen, um ihre Anregungen und Bedenken gegenüber der Verwaltung formulieren zu können.

Anmerkung: Die Aussage in der Textdokumentation (s.u.) der Nicht-Veränderbarkeit und des Nicht-Ausdrucken-Könnens der Pläne stimmt nicht. Sie trifft zu auf die MitarbeiterInnen der Landeshauptstadt, die gezwungen sind MS-PCs zu benutzen. Für Linux-NutzerInnen stellt der Ausdruck der Pläne kein Problem dar. Diese Standardeinstellung für den Normal-MS-PC-User macht aber die Einstellung der Verantwortlichen bei der Stadt im Umgang mit Dokumenten (Stichwort: Informationsfreiheit, Urheberrecht) deutlich. Auch ist diese Vorgehensweise einer möglichst guten BürgerInnenbeteiligung abträglich, weil es beispielsweise die Nutzungsmöglichkeiten einschränkt für Menschen, die nur gelegentlichen PC-Zugang, kleine Bildschirme… haben oder mit einem Plan einfach mal im Gelände herumlaufen wollen, ihn gemeinsam mit mehreren NachbarInnen diskutieren usw. usf.
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Kiel: Kein Gewerbegebiet Russeer Weg – Hartsteinwerk

Textdokumentation eines in Kiel kursierenden Flugblattes
Ein Rückfall in alte Zeiten von “Willy Bruhn Söhne” steht uns bevor – und das wird erst der Anfang sein. Unsere Hofholzallee, der Russeer Weg und alle benachbarten Straßen werden zur „Einflugschneise“ des überregionalen und regionalen Schwerlastverkehrs und auch Pkw-Verkehrs werden. Warum?
Unter Federführung des “Grünen” Bürgermeisters Todeskino wird in einer Harakiriaktion “über Nacht” die jahrzehntealte Grünfläche des ehemaligen Hartsteinwerkes zu einer Gewerbefläche.
Inmitten von Wohngebieten – ohne eine vernünftige Erschliessung – soll in Insellage ein Gewerbegebiet auf ca. 4 ha entstehen. Hier ist jede Art von Gewerbe zulässig. Von der Großspedition bis zur Großbäckerei mit 24 – Stunden-Betrieb. D.h. rund um die Uhr Lärm, Abgase, Gestank für uns alle. Bereits heute gehört die Hofholzallee zu den stark belasteten Straßen in Kiel.
Drei Tatsachen verdeutlichen, mit welcher Art von “Grüner” Politik und Verwaltung wir es hier zu tun haben:
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Klage gegen Bebauungsplan für Europas größtes Steinkohlekraftwerk in Brunsbüttel

BUND und DUH klagen gegen Bebauungsplan für Europas größtes Steinkohlekraftwerk in Brunsbüttel
Der Landesverband Schleswig-Holstein des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe e.V (DUH) sowie ein Anwohner aus Brunsbüttel haben gestern beim Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein den Antrag auf Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan Nr. 56 „Kohlekraftwerk an der Holstengrenze, zwischen SAVA und Kernkraftwerk“ der Stadt Brunsbüttel eingereicht.
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Kiel: Stellungnahme IG Hasenholz zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 755

Nutzungsvorschlag Grünfläche Hasenholz
Erhalt der Grünfläche am Hasenholz
• Mehrheit der Anwohner für Erhalt der Fläche (mehr als 80 % der Haushalte, 153 Unterschriften aus 97 Haushalten)
• Während der „Frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung“ sind allein von der IG Hasenholz über 70 Widersprüche an die Stadt Kiel übergeben worden.
• Anwohner wünschen sich eine naturnahe Entwicklung der Grünfläche am Hasenholz
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Kiel: Einwohnerversammlung zum Rahmenplan Kieler Förde

Am heutigen Mittwoch findet um 18.00 Uhr im Ratssaal des Kieler Rathauses eine Einwohnerversammlung zum Rahmenplan Kieler Förde statt. Stimm- und antragsberechtigt sind alle Menschen, die in Kiel wohnen (auch Zweitwohnsitz), also auch Kinder- und Jugendliche, Menschen ohne deutschen Pass.
Der Förderahmenplan hat vielfältige Auswirkungen auf Eingriffe / Entwicklung z.B. in landschaftlicher Hinsicht, Umweltschutz, Verkehr, Sozialem, Wirtschaft… in Kiel und Umgebung rund um die Kieler Förde. Betroffen von der Planung ist nicht nur die Landeshauptstadt sondern auch das gesamte Umland: Schönberg, Wisch, Wendtorf, Stein, Laboe, Heikendorf, Mönkeberg, Schönkirchen, Strande, Schwedeneck und Noer.
Es ist geplant, Ideenwerkstätten im August und September 2011 durchzuführen. Informationen über die Veranstaltungsorte und Themen gibt es bei der Projektleitung für den Rahmenplan Kieler Förde im Stadtplanungsamt der Landeshauptstadt Kiel, Tel. 04 31/ 901-24 23, -24 27,-24 28.
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