Kultur, culture
Das Magazin befasst sich genereller mit der Kieler Stadtentwicklung und Stadtplanung, weist aber auch detailreich Missstände auf. Insgesamt kreist die Veröffentlichung um die Thematik: Wem gehört die Stadt?. Wer konkretes sucht zu Umweltaspekten und Naturschutz wird an verschiedenen Stellen fündig, allerdings eher auf der Verweisebene.
Magazin Kiel21 erschienen weiterlesen
Handelskammer Hamburg greift nach der Macht: Die Stadt als Beute
In einer 173-seitigen Broschüre mit dem Titel „Hamburg 2030 – Ein Projekt der Handelskammer Hamburg“ hat die Hamburger Wirtschaftslobby am 31. Januar 2011 ihr „Wunsch-Zukunftsbild“ für die Hamburger Politik der nächsten zwanzig Jahre vorgelegt. Darin formuliert die Handelskammer, deren finanzielle Macht auf der Zwangsmitgliedschaft von 160.000 Hamburger Unternehmen beruht, ihren Macht- und Eigentumsanspruch auf Politik, Gesellschaft und öffentliche Güter in der Hansestadt. Politische Partizipation der Bürger ist nicht erwünscht. Ihnen wird Egoismus, Partikularinteresse und mangelnde Urteilsfähigkeit zugeschrieben. Der gefürchteten direkten Demokratie soll mit eigenen, „konstruktiven“ Bürgerbegehren und mit der „Planungshoheit durch den Senat“ entgegengetreten werden. Als weitere Widersacher der Handels kammerpläne werden „Naturschutzverbände“ genannt. Unterschrieben ist die „Agenda 2030“ an erster Stelle vom ehemaligen Handelskammer-Präses Frank Horch, der – in Übereinstimmung mit den strategischen Plänen der Agenda – ein hohes politisches Amt in Hamburg anstrebt.
Dazu verhelfen soll ihm Olaf Scholz, SPD, der – auf diese Weise gestützt von der Hamburger Wirtschaftslobby – selbst an die Macht kommen will und im Gegenzug seit November 2010 damit begonnen hat, seine Partei auf Handelskammer-Kurs zu bringen.
Nach dem Wunsch-Zukunftsbild der Handelskammer Hamburg sollen sich Unternehmer und Unternehmen in allen wichtigen gesellschaftlichen Bereichen zur Durchsetzung und Sicherung ihrer Interessen „verstärkt einbringen“.
Hamburg: Isebek-Wort zum (Wahl)Sonntag weiterlesen
Ratsfraktion Direkte Demokratie
Große Anfrage für die Ratsversammlung am 17. März 2011 – Drucksache 0166/2011
Änderung des Bebauungsplans Nr. 755 Grünfläche Hasenholz (Gaarden-Süd/Vieburg, zwischen Holunderbusch und Krummbogen)
1. Einige wenige der AnwohnerInnen des Hasenholzes erfuhren von den Bebauungsplänen durch ein Schreiben der Stadt, in dem ihre Verkaufsabsichten für Teile ihrer Grundstücke abgefragt wurden. Hält die Landeshauptstadt dieses Vorgehen für geeignet, um bei den Bürgerinnen und Bürgern mehr Begeisterung für Kommunales zu wecken?
2. Bei einer gemeinsamen Ortsbesichtigung im Hasenholz im Sommer 2010 begründete Bürgermeister Todeskino die Bebauungsabsicht mit der Notwendigkeit für die Landeshauptstadt Kiel Geldeinnahmen zu erzielen, um Kindergartenplätze zu bauen. Teilt die LH Kiel unsere Ansicht, dass es den von BM Todeskino suggerierten direkten Zusammenhang nicht gibt?
Kiel: Große Anfrage: Änderung des Bebauungsplans Nr. 755 Grünfläche Hasenholz – Gaarden-Süd/Vieburg weiterlesen
Abseilaktion von Robin Wood-Aktivisten bei Halle stoppt Castor-Zug weiterlesen
Weitere Informationen finden Sie auf der Seite Lubmin niX da! des Anti-Atombündnisses NordOst.
U.a. ist dort eine Übersicht fast aller Aktionen veröffentlicht, die sich gegen den transport des hochgiftigen plutoniumhaltigen Abfalls richten.
Heute Abend (15. Februar 2011) treffen sich um 19.30 Uhr AnwohnerInnen aus dem Krummbogen, dem Hasenholz und weiteren benachbarten Straßen um einen Förderverein zu gründen. Geplanter Name des Vereins ist Spiel- und Begegnungsstätte Hasenholz. Die Versammlung findet statt im THW-Heim, Krummbogen 79, Kiel. Auf der Tagesordnung stehen u.a. Beschluss einer Satzung und Vorstandswahlen. Geplant ist, sich die Gemeinnützigkeit anerkennen zu lassen. Der Verein soll formelle Grundlage sein für die Fortführung der Bestrebungen der AnwohnerInnen die Bebauung des Hasenholzes zu verhindern. Die Interessengemeinschaft hatte im Januar ein Konzept vorgelegt für eine naturnahe Gestaltung der Fläche mit Nutzungsmöglichkeiten für Alt und Jung. Leider verfolgt der „grüne“ Bürgermeister Todeskino sowie die SPD-„Grünen“-Mehrheit im Bauausschuss bisher unbeirrt ihre Absicht der Zerstörung der ökologisch wertvollen Fläche fest.
Die beiden AktivistInnen, die mit einer Ankettaktion gegen den Atommüll-Transport nach Lubmin am 16.12.2010 protestiert haben, sollen für den Polizeieinsatz zahlen. Sie bekamen von der Bundespolizeidirektion in Bad Bramstedt einen Leistungsbescheid über 8.429 Euro zugeschickt. Die AktivistInnen halten die Forderung für nicht gerechtfertigt und werden den Bescheid rechtlich überprüfen lassen.
Polizeieinsatz beim Lubmin-CASTOR: AtomkraftgegnerInnen sollen zahlen weiterlesen