Die beiden AktivistInnen, die mit einer Ankettaktion gegen den Atommüll-Transport nach Lubmin am 16.12.2010 protestiert haben, sollen für den Polizeieinsatz zahlen. Sie bekamen von der Bundespolizeidirektion in Bad Bramstedt einen Leistungsbescheid über 8.429 Euro zugeschickt. Die AktivistInnen halten die Forderung für nicht gerechtfertigt und werden den Bescheid rechtlich überprüfen lassen.
Gestern hatte die Polizei eine Pressekonferenz zum Verkehrskonzept für den bevorstehenden CASTOR-Transport ins Zwischenlager Nord in Lubmin veranstaltet, an der auch der Präsident der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt, Joachim Franklin, teilnahm. Dort wurde auch über die Forderungen der Bundespolizei gegen die beiden AtomkraftgegnerInnen
informiert. Heute hieß es daraufhin in mehreren Medienberichten, die beiden sollten „je 8450 Euro für den Polizeieinsatz“, also insgesamt 16.900 Euro zahlen.
Diese Darstellung ist falsch. Die Bundespolizei will die beiden AktivistInnen gesamtschuldnerisch für den Gesamtbetrag von 8.429 Euro in Anspruch nehmen. Die AktivistInnen werden jetzt rechtliche Schritte gegen den Bescheid einleiten.
Quelle: Robin Wood