Bürgerbegehren
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Unterstützen Sie das erste erfolgreiche Bürgerbegehren in der Kieler Stadtgeschichte durch ein Plakat in Ihrem Fenster, Einbindung von Links auf Ihrer Website..!
– z. Hdn. Bodo Stade-
Lokalredaktion
Fleethörn 1-7
24103 Kiel
Ihr Kommentar in der KN vom 11.12.2013 unter der Titelzeile „Wer hat das Sagen?“ zur Zulassung des Buergerbegehrens gegen die Ansiedlung von Möbel-Kraft.
Sehr geehrter Herr Stade,
ihr Kommentar ist dann schlüssig in seiner Argumentation, wenn sie davon ausgehen, dass die Wahlbevölkerung mit der Stimmabgabe bei einer Kommunalwahl ihre Kontroll- und Korrekturrecht vollständig abgeben hat und die Ratsversammlung fünf Jahre lang mit allen Vollmachten machen lassen muss. Richtig jedoch ist, dass eine Wahl in den Rat kein Blankoscheck ist.
Im Fall Möbel Kraft haben die Damen und Herren Vertreter offenkundig das vermissen lassen, was nicht nur im Wahlkampf sondern auch während der Wahlzeit geboten ist, nämlich das Ohr am Mund des Bürgers zu haben. Allzu leichtfertig hat man den üblichen Versprechungen geglaubt und dafür für kleines Geld eine große Grünfläche der Stadt hergegeben.
Offener Brief an die Kieler Nachrichten zu ihrer Berichterstattung zum Bürgerbegehren weiterlesen
Das “Lob” das Todeskino dabei ausspricht ist verlogen und zynisch, weil er sich bewusst ist, mit dieser Entscheidung dem nun folgenden Bürgerentscheid eine Grundlage zu entziehen. Er provoziert den Souverän (BürgerInnen), der sich mit dem erfolgreichen Bürgerbegehren die Entscheidung in der Sache (vom Rat) zurück geholt hat.
Vor diesem Hintergrund ist seine nachfolgende Passage zweifelhaft. Denn es wäre bei nicht böswilliger Interpretation ein verfassungsrechtliches Gebot die anstehende Entscheidung nicht durch diese Verwaltungsentscheidung ins Leere laufen zulassen. in der Abwägung dürften die Ansprüche des Investors hinter den Ansprüchen des Souveräns stehen.
Der Brief im Wortlaut
Kiel: Scheinlob des Schein-Baumschützers weiterlesen
Am 30. Oktober wurden 10.212 Unterschriften zur Prüfung im Rathaus abgegeben und weitere 500 wurden noch nachgereicht. Das waren deutlich mehr als die notwendigen Stimmen. Junge und alte Bürgerinnen und Bürger aus den unterschiedlichsten Bereichen unterstützten überzeugt das Bürgerbegehren.
Jetzt braucht es bei der Abstimmung 8% der KielerInnen (15593) damit die Ansiedlung von Möbel Kraft verhindert wird.
Bürgerentscheid zur Ansiedlung von Möbel Möbel-Kraft hat grünes Licht weiterlesen
Der Ufergehölzsaum am Isebekkanal ist wertvollster Bestandteil des Isebek-Parks, dessen Einrichtung vor kurzem aufgrund eines Bürgerbegehrens vom Eimsbütteler Bezirksparlament beschlossen wurde. Hierzu hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) Vorschläge zur Ausweisung einer Öffentlichen Grün- und Erholungsanlage unter dem Namen Isebek-Park vorgelegt. Ein Pflege- und Entwicklungskonzept für diesen Park muss neu erstellt werden. Dabei sind die beschlossenen Ziele des Bürgerbegehrens zu berücksichtigen: „die naturnahe Gestaltung des Grünzuges am Isebekkanal … mit Unterschutzstellung der ökologisch wertvollen Ufergehölze“ sowie die Unterlassung „strukturverändernder Abholzungen“. Statt nun die Fertigstellung des Pflege- und Entwicklungskonzeptes für den Isebek-Park abzuwarten, wird gegenwärtig der ökologisch wertvolle Ufergehölzsaum am Isebekkanal seines kostbarsten Teils beraubt:
Hamburg: Abholzungen am Isebek-Ufer stoppen! weiterlesen
Von der Hamburg SPD-Alleinregierung wird derzeit – unter emsiger Mithilfe einiger sozialdemokratischer Bezirksamtsleiter und Funktionäre – Demokratie abgebaut, ohne dass es die Öffentlichkeit und die Betroffenen richtig bemerken. Betroffen sind vor allem die Bezirksparlamente sowie Bürger, die ihren gesetzlichen Anspruch auf direktdemokratische Mitentscheidung wahrnehmen wollen.
Nächstes Treffen der Projektgruppe Stadtnatur am Mittwoch, 8. Juni 2011, um 19 Uhr im Bürgertreff Altona-Nord
Vorankündigung: WORKSHOP Ökologie, Kontrolle und ökonomische Verwertung öffentlicher Räume in der neoliberalen Stadt, koordiniert von der Projektgruppe Stadtnatur Hamburg, beim Recht-auf-Stadt-Kongress am Freitag, 3. Juni 2011, 17:30-19:00 Uhr, in der Schokoladenfabrik, Marktstraße 138, 20357 Hamburg
SPD baut Demokratie in Hamburg ab weiterlesen
Wenn Demokratie zur Farce wird.
Im Bezirk Eimsbüttel wird derzeit unter Mitwirkung des Hamburger Senats eine demokratische Mehrheitsentscheidung der Bürger durch juristische Winkelzüge außer Kraft gesetzt. In dem Bürgerentscheid „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!“ hatten die Eimsbüttler im Sommer 2010 mit einer überwältigenden Abstimmungsmehrheit von rund 70 % den Bezirk angewiesen, „auf Gehölzrodungen und Bebauungen zwischen dem Isebekkanal und dem U-Bahnhof Hoheluftbrücke zu verzichten“. Doch nun will der Bezirk ebendort statt des riesigen „Hoheluftkontors“ einen noch größeren Gebäudekomplex errichten lassen, der mit 1.200 m² Baufläche und rund 23 m Höhe im Grenzbereich eines Hochhauses liegt. Über einem – vom Bezirk verschwiegenen – Fastfood-Restaurant und anderen Gewerbeflächen sollen nun statt Büros Wohnungen entstehen. Dabei werden die Baukosten nach Aussagen des Investors deutlich höher liegen als bei dem früher geplanten Bürokomplex.
Was ist ein Bürgerentscheid in Hamburg wert? weiterlesen