Bürgerbegehren
Bürgerbegehren zum Speicherkoog für zulässig erklärt
Die Kommunalaufsichtsbehörde des Kreises Dithmarschen hat das Bürgerbegehren mit Bescheid vom 12. August 2026 für zulässig erklärt. Damit steht fest, dass die rechtlichen Voraussetzungen des Bürgerbegehrens erfüllt sind. Zuvor waren die Ende Juni beim Amt Mitteldithmarschen eingereichten Unterschriften geprüft worden.
Dithmarschen: Bürgerbegehren zum Speicherkoog für zulässig erklärt weiterlesen
Die Farbe Braun dominiert das Geschehen und da wo noch Grün zu finden ist zeigen sich Schäden oder Schwäche. Die ehemals artenreichste Fläche im Inneren Kiels wurde in ihren ökologischen Funktionen durch die Bebauung mit dem Zentralbad massiv beeinträchtigt.
Die hörnnahe Biotopverbindung zwischen Ost- und Westufer Kiels ist seitdem erheblich gestört und das führt zu Artenverlusten in den benachbarten Quartieren.
Klimawandel vor der Haustür: Trockenheitsschäden rund um das Kieler Zentralbad weiterlesen
Hitze-Hotspots in Kiel und Kühle-Inseln weiterlesen
Mehr als 1000 Unterschriften für Bürgerbegehren im Speicherkoog gesammelt
Die Bürgerinitiative für Naturschutz im Speicherkoog (BINS e.V.) hat für das laufende Bürgerbegehren gegen die geplante Ferienhaussiedlung am Meldorfer Hafen mehr als 1000 Unterschriften gesammelt.
„Wir freuen uns sehr über die große Unterstützung aus der Bevölkerung“, erklärt Wencke Lehmacher, Vorsitzende der BINS. „Dass wir diese Zahl erreichen konnten, verdanken wir dem Einsatz vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer sowie der Unterstützung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger.“
Dithmarschen: Mehr als 1000 Unterschriften für Bürgerbegehren im Speicherkoog weiterlesen
Im Verfahren um das Bürgerbegehren zu den geplanten Ferienhäusern im Speicherkoog hat das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden, dass das eingereichte Bürgerbegehren in der vorliegenden Form nicht zulässig ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die drei Mitglieder der Bürgerinitiative für Naturschutz im Speicherkoog (BINS), die das Verfahren angestrengt haben, werden gegen diese Entscheidung weiter juristisch vorgehen.
Dithmarschen: Ferienhäuser im Speicherkoog: juristische Klärung und neues Bürgerbegehren in Vorbereitung weiterlesen
Cocos-Bindungen verursachen vergleichsweise selten Schäden.
Kunststoffbindungen hingegen schädigen sehr regelmässig Bäume. Wie hier auf dem Gelände von Höffner und Sconto (Kurt Krieger) in Kiel, wo die Kontrolle zu spät kam.
Einschnürende Baumbindung an Berg-Ahorn weiterlesen
Im Zusammenhang mit einem Bürgerbegehren bzw Bürgerentscheid spielen in Schleswig-Holstein v.a. folgende Rechtsvorschriften eine Rolle (Permanentlinks auf die gültige Fassung der Vorschrift):
Gemeindeordnung: § 16g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren
Landesverordnung GKAVO: § 9 Bürgerbegehren
Landesverordnung GKAVO: § 10 Bürgerentscheid
Gemeinde- und Kreiswahlgesetz – GKWG
Textspiegelung §16g GO S-H
Gemeindeordnung GO Schleswig-Holstein § 16g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren
(1) Die Gemeindevertretung kann mit einer Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter beschließen, dass Bürgerinnen und Bürger über Selbstverwaltungsaufgaben selbst entscheiden (Bürgerentscheid).
(2) Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über
1. Selbstverwaltungsaufgaben, die zu erfüllen die Gemeinde nach § 2 Abs. 2 verpflichtet ist, soweit ihr nicht ein Entscheidungsspielraum zusteht,
Gemeindeordnung GO S-H: § 16g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren weiterlesen