Wir wollen den endgültigen Ausstieg aus Stuttgart 21. Deshalb werden wir am 23. und 24. Mai 2011 mit einer gewaltfreien Sitzblockade den Bau blockieren. Denn die Bahn hat einen Baustopp verkündet, baut aber fröhlich weiter – und will sich jetzt auch noch für den angeblichen Baustopp bezahlen lassen. Die grün-rote Landesregierung stellt einen Volksentscheid in Aussicht, falls der Stresstest, den die Bahn selbst in Auftrag gibt, zu erheblichen Mehrkosten für das Projekt führen sollte. Und erst dann sollen die Menschen in Baden-Württemberg die Möglichkeit haben abzustimmen – nicht über Stuttgart 21 an sich, sondern lediglich über die finanzielle Beteiligung des Landes an einem Projekt, das Denkmal-, Arten- und Klimaschutz missachtet, das laut Aussagen von Experten keine Vorteile für den Schienenverkehr bringt und das unter anderem aufgrund der Stuttgarter Geologie mit erheblichen Risiken für Stuttgart verbunden ist.
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Kategorie: Deutschland
Bundesrepublik Deutschland
Was ist ein Bürgerentscheid in Hamburg wert?
Wenn Demokratie zur Farce wird.
Im Bezirk Eimsbüttel wird derzeit unter Mitwirkung des Hamburger Senats eine demokratische Mehrheitsentscheidung der Bürger durch juristische Winkelzüge außer Kraft gesetzt. In dem Bürgerentscheid „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!“ hatten die Eimsbüttler im Sommer 2010 mit einer überwältigenden Abstimmungsmehrheit von rund 70 % den Bezirk angewiesen, „auf Gehölzrodungen und Bebauungen zwischen dem Isebekkanal und dem U-Bahnhof Hoheluftbrücke zu verzichten“. Doch nun will der Bezirk ebendort statt des riesigen „Hoheluftkontors“ einen noch größeren Gebäudekomplex errichten lassen, der mit 1.200 m² Baufläche und rund 23 m Höhe im Grenzbereich eines Hochhauses liegt. Über einem – vom Bezirk verschwiegenen – Fastfood-Restaurant und anderen Gewerbeflächen sollen nun statt Büros Wohnungen entstehen. Dabei werden die Baukosten nach Aussagen des Investors deutlich höher liegen als bei dem früher geplanten Bürokomplex.
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Atombank Commerzbank
Wo bleibt die neue Commerzbank? – Atombank oder …?
Die Commerzbank feiert bei der diesjährigen Hauptversamm- lung die „neue Commerzbank“, die aus der Zusammenlegung von Commerz- und Dresdner Bank entstanden ist. Diese will „Herausforderungen annehmen und Ziele erreichen“. Wir hätten da eine Idee für die Herausforderungen und Ziele, die die Commerzbank sich setzen könnte: ihre Energiefinanzierung neu gestalten. Denn eine Analyse der Finanzdienstleistungen der Commerzbank zwischen 2000 und 2009 zeigt, dass die Commerzbank die internationale Atomindustrie mit 3,9 Mrd. Euro unterstützt hat. In Deutschland ist nur die Deutsche Bank noch „radioaktiver“.
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Pommes fressen Regenwald
Protestaktion von Rettet den Regenwald
REWE, Real und Co: Pommes fressen Regenwald
Palmöl wird von der Lebensmittelindustrie massenhaft importiert und ist in fast jedem zweiten Supermarktprodukt enthalten. Denn es ist das mit Abstand billigste Pflanzenöl und in großen Mengen auf dem Weltmarkt zu haben. Jahresproduktion 2010: 53 Millionen Tonnen; zwei Drittel fließen in die Lebensmittelindustrie. Für den Palmöl-Anbau werden die Regenwälder gerodet, Torfmoore trockengelegt, die Orang-Utans und Tausende weiterer bedrohter Tier- und Pflanzenarten vernichtet, das Klima angeheizt und die dort lebenden Menschen von ihrem Land vertrieben. Das tropische Öl steht daher seit Jahren massiv in der Kritik.
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Hedgefond Blackstone greift nach Afrikas Regenwald
Protestaktion von Rettet den Regenwald
Afrika: Heuschrecke gegen Regenwald
Die Blackstone Gruppe ist mit 110 Milliarden Dollar einer der weltweit größten Investmentfonds. Dem US-Finanzinvestor mit Sitz in New York gehören unter anderem Aktien der Deutschen Telekom, die bekannte Hilton-Hotelkette und sowie ein Milliarden schweres Immobilienpaket der Deutschen Bank. Nun will Blackstone auch am weltweiten Palmölboom mitverdienen. Über ein undurchsichtiges Geflecht von Unternehmensbeteiligungen ist Blackstone an Ölpalmplantagen in Afrika beteiligt. In Kamerun wollen die Energiefirma Sthe Global, an der Blackstone 100 Prozent der Anteile hält, und die zu Sithes gehörende Investmentfirma Herakles sowie deren Ableger Herakles Farms auf mindestens 60.000 Hektar Ölpalmen pflanzen.
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Bauern-Sternfahrt zum Kanzleramt
Wir haben es satt! ‒ „Auf dem Weg in eine bäuerliche Zukunft“ 29. Mai – 09. Juni 2011
Eine Aktion der jungen Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (jAbL) und des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter Niedersachsen (BDM) im Rahmen der Kampagne „Meine Landwirtschaft – unsere Wahl“
Von Ende Mai bis zum 9. Juni setzen sich Bäuerinnen und Bauern mit ihren Traktoren aus Süddeutschland, Ostfriesland und Hessen in Bewegung, um für eine bäuerliche, faire, tiergerechte und ökologische Landwirtschaftspolitik vors Kanzleramt in Berlin zu ziehen. Dies ist nach der zentralen Demonstration „Wir haben es satt“ vom 22. Januar 2011 in Berlin die Folgeveranstaltung, um eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik und einen Systemwechsel in der Landwirtschaft voranzutreiben.
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Dänemark: Atommüllendlager nahe Fehmarn?
Auf der Suche nach einem Atommüllendlager für schwach- und mittelaktiven Atommüll aus einer Versuchsanlage schlägt Dänemark sechs mögliche Standorte vor. Einer liegt bei Rødby auf der dänischen Insel Lolland – 20km von der deutschen Insel Fehmarn entfernt. Geologen des Geus-Instituts haben dänemarkweit sechs mögliche Gebiete für die Endlagerung des leicht bis mittelschwer verstrahlten Bauschutts der abrissreifen Atomversuchsanlage bei Roskilde vorgeschlagen, darunter auch das Gebiet östlich des Fährhafens von Rødby. Es geht um bis zu 10 000 Kubikmeter niedrig- und mittelradioaktivem Atommüll. Wie genau die Endlagertechnik aussehen soll, darüber in formiert Dänemark nicht.
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