Lebensmittel: Produktionsausweitung als Reaktion auf Nahrungsmittelkrise 2008?

Kommentar Andreas Regner:
Die Nahrungsmittelüberproduktion in Europa auszuweiten verschlechtert die Situation der Umwelt (s. dazu Artikel zu Grünlandumbruch). Verbraucherschutzbestimmungen zu lockern, gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung, vor allem der ärmeren Bevölkerungsschichten. Die ökologisch völlig unsinnige Förderung sogenannten Biosprits sollte gestoppt werden – Biosprit ist nicht umweltfreundlich und führt zu künstlichen Preiserhöhungen bei Lebensmitteln. Dies kombiniert mit Lebensmittelspenden für arme Länder hat in der Vergangenheit vielfach zum Zusammenbruch regionaler Märkte geführt. Das ist keine Entwicklungshilfe, sondern Verschärfung von Abhängigkeiten.

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Mit dem Herbst gingen Nahrungspreise deutlich zurück

Angesichts der Nahrungsmittelkrise in diesem Jahr stellt sich die Frage, ob EU-Landwirte künftig wieder verstärkt auf Masse setzten und die Produktion ausweiten sollten. Die irische Abgeordnete Mairead McGuinness, deren Bericht der Agrarausschuss diese Woche angenommen hat, warnt in diesem Zusammenhang davor, den Landwirten durch allzu strikte Vorschriften Fesseln anzulegen. Gleichzeitig müsse man sich langfristig auf höhere Preise für Qualitätsnahrungsmittel einstellen.
Auf dem Höhepunkt der Nahrungsmittelkrise erreichten die Preise für Grundnahrungsmittel wie Reis, Mai und Weizen Rekordmarken. Der Lebensmittelpreisindex der Welternährungsorganisation FAO (der die Durchschnittspreise wichtiger Nahrungsmittel reflektiert) lag im Juni 2008 gut 50% über den Werten von Anfang 2007. Die Weizenpreise waren binnen zwei Jahren sogar um 180% gestiegen. In einigen Entwicklungsländern kam es zu regelrechten Hungerrevolten.
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Österreich kündigt Rückzug aus Ilisu-Projekt an

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der Erklärung von Bern (EvB) und der Gesellschaft für bedrohte Völker dokumentiert.

Österreich kündigt Rückzug aus Ilisu-Projekt an: Nun muss auch der Bundesrat Farbe bekennen

Gestern Abend hat der österreichische Aussenminister Michael Spindelegger in den Hauptnachrichten des ORF den Ausstieg Österreichs aus dem Ilisu-Staudammprojekt signalisiert. Spindelegger erklärte, dass sich die Österreichische Kontrollbank (OeKB) zurückzieht, wenn die Auflagen nicht eingehalten werden. In der gleichen Sendung bestätigte OeKB-Chef Rudolf Scholten, dass die Türkei eben diese Forderungen weiter nicht erfüllt.
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Verfahren gegen Lüneburger Baumkletterin eingestellt

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

Bunte Aktionen begleiteten Baumkletter-Prozess am Amtsgericht Lüneburg

Die Umweltschützerin Cécile muss wegen zweier Baumkletteraktionen in Lüneburg keine Geldbuße zahlen. Das Amtsgericht Lüneburg stellte gestern das entsprechende Verfahren gegen sie ein.

Die Aktivistin hatte sich am 28. November 2007 an einer ROBIN WOOD-Aktion bei der Einweihungsfeier der Reichenbachbrücke in Lüneburg beteiligt. Gemeinsam mit einer Mitstreiterin war sie auf einen Baum neben der Brücke geklettert und hatte dort ein Transparent mit der Aufschrift „AUTO-ritäre Verkehrspolitik – Kein Grund zum Feiern“ aufgehängt. Deswegen sollte sie 75 Euro Bußgeld zahlen. Weitere 75 Euro wurden ihr für eine Kletteraktion gegen einen Nazi-Aufmarsch vom 14. Juli 2007 in Rechnung gestellt. Gegen beide Bescheide hatte sie Einspruch eingelegt, über den gestern vor dem Amtsgericht verhandelt wurde.
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BUND fordert: Dioxin-belastete Flächen raus aus der Nahrungsmittelproduktion!

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte Pressemitteilung des BUND Schleswig-Holstein dokumentiert.

Nach Bekanntwerden von Grenzwertüberschreitungen bei Dioxin in Fleisch, Fett und Lebern von Kühen im Bereich von Überschwemmungsflächen an der Elbe fordert der Bund für Umwelt- und Naturschutz e. V. (BUND) die betroffenen landwirtschaftlichen Flächen aus der Nutzung zur Lebensmittelproduktion herauszunehmen. „Aus Gründen des vorsorgenden Verbraucherschutzes sollte der Verzicht auf eine Nahrungsmittelproduktion den gesamten Überschwemmungsbereich von rund 5400 Hektar umfassen“, so die Landesvorsitzende Sybille Macht-Baumgarten.
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Frankfurt – Kelsterbacher Wald: Rodungsarbeiten in wenigen Wochen?

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und modifizierte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

Rettet den Kelsterbacher Wald vor Fraport

Rodungsarbeiten für den Bau einer vierten Landebahn am Frankfurter Flughafen könnten in wenigen Wochen beginnen / ROBIN WOOD rechnet mit Protesten

VertreterInnen der Stadt Kelsterbach und der Fraport werden am kommenden Montag im Regierungspräsidium Darmstadt hinter verschlossenen Türen über die so genannte Besitzeinweisung im Rahmen des Enteignungsverfahrens für den Kelsterbacher Wald verhandeln. Fraport braucht die Besitzeinweisung, um vor Beginn der Vegetationsperiode am 1. März 2009 mit Rodungsarbeiten für den Bau einer vierten Landebahn beginnen zu können. Bislang gehört der Wald noch der Stadt Kelsterbach, die gegen den Flughafenausbau klagt. ROBIN WOOD kritisiert das Vorgehen des Regierungspräsidiums und der Koch-Minderheitsregierung, kurz vor der Landtagswahl am 18. Januar diese Entscheidung durchzudrücken und fordert Fraport auf, auf Rodungsarbeiten zu verzichten.
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Braunschweiger Initiativen und Robin Wood üben scharfe Kritik am Wegsperren von Anti-Atom-Aktivistin

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und modifizierte gemeinsame Pressemitteilung von BIBS, AG Schacht Konrad, Asse II-Koordinationskreis und Robin Wood dokumentiert.

Die Bürgerinitiative Braunschweig BIBS, ROBIN WOOD und Anti-Atominitiativen haben gestern bei einer Pressekonferenz im Braunschweiger Rathaus das tagelange Wegsperren der ROBIN WOOD-Aktivistin Cécile kurz vor dem diesjährigen CASTOR-Transport nach Gorleben scharf kritisiert. Sie forderten die Streichung der entsprechenden Absatzes im Paragrafen 18 des Niedersächsischen Gesetzes für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG), das einen vorbeugenden Gewahrsam zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten erlaubt. Heute ab 14 Uhr werden VertreterInnen des Landtags, von der BIBS, ROBIN WOOD, der Piratenpartei sowie dem Asse-Koordinationskreis und der AG Schacht Konrad das Polizeigebäude in der Friedrich-Voigtländerstraße in Braunschweig besuchen, um sich vor Ort einen Eindruck von den dortigen Zuständen zu verschaffen. Braunschweiger Initiativen und Robin Wood üben scharfe Kritik am Wegsperren von Anti-Atom-Aktivistin weiterlesen

Klimaschutz-Paket der EU

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Das Europäische Parlament hat heute über das Klimaschutz-Paket der EU debattiert. Zuvor hatten die französische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission Erklärungen zum Stand der Verhandlungen abgegeben. Derzeit laufen zwischen EP und Ministerrat Gespräche. Ziel ist, dass das Europäische Parlament das Paket während seiner Tagung in Straßburg in erster Lesung (voraussichtlich am 17. Dezember) verabschieden kann.
Der französische Umweltminister Jean-Louis Borloo sagte, es sei der gemeinsame Wille, eine Einigung zu finden: „Wir kommen jetzt langsam auf die Zielgerade, die Konferenz in Poznan läuft und sie bereitet den Weg für Kopenhagen.“ „Die Welt zaudert noch“, so Borloo, „manche Staaten sagen, sie seien bereit, aber nicht alleine“. Bei der Frage der Finanzierung dürfe man die Wettbewerbsfähigkeit nicht aus den Augen verlieren. Die EU sei nun gefragt in einer Art Generalprobe für das, was weltweit passieren wird.
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