Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.
Das Europäische Parlament hat heute über das Klimaschutz-Paket der EU debattiert. Zuvor hatten die französische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission Erklärungen zum Stand der Verhandlungen abgegeben. Derzeit laufen zwischen EP und Ministerrat Gespräche. Ziel ist, dass das Europäische Parlament das Paket während seiner Tagung in Straßburg in erster Lesung (voraussichtlich am 17. Dezember) verabschieden kann.
Der französische Umweltminister Jean-Louis Borloo sagte, es sei der gemeinsame Wille, eine Einigung zu finden: „Wir kommen jetzt langsam auf die Zielgerade, die Konferenz in Poznan läuft und sie bereitet den Weg für Kopenhagen.“ „Die Welt zaudert noch“, so Borloo, „manche Staaten sagen, sie seien bereit, aber nicht alleine“. Bei der Frage der Finanzierung dürfe man die Wettbewerbsfähigkeit nicht aus den Augen verlieren. Die EU sei nun gefragt in einer Art Generalprobe für das, was weltweit passieren wird.
Trotz der unterschiedlichen Standpunkte und Erfahrungen der Mitgliedsländer sei Handeln jetzt notwendig. „Es handelt sich um ein komplexes, aber kohärentes Paket, in dem jeder seinen Platz finden und einen Beitrag leisten muss, denn unser Ziel ist klar.“
„In der Geschichte wird hoffentlich einmal stehen, dass dies eine Wende war, für unser gemeinsames Ziel“, sagte Borloo, es gehe dabei nicht um politische Taktiererei der Mitgliedsstaaten, nicht darum, dass jeder nach seinem Vorteil suche, sondern es sei ein „positives Paradoxon“; alle müssten gemeinsam so reagieren, dass das Ergebnis sozial, wirtschaftlich und finanziell für alle tragbar ist.
Natürlich seien die Wirtschaftsaussichten in den Mitgliedsstaaten unterschiedlich, vor allem in jenen, die viele CO2-intensive Branchen haben. Doch dies seien Probleme, die man überwinden müsse, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Strompreise dürften nicht steigen und es dürfe kein unlauterer Wettbewerb entstehen, sagte Borloo.
Man müsse für die „verletzlichen Branchen“ eine Lösung finden, genauso wie für das Problem der Auslagerung von Arbeitsplätzen. Für die baltischen Staaten ebenso wie für besonders CO2-intensive Volkswirtschaften, wie etwa Polen, müsse man Progressivitätsformeln finden, die mit den Zielen einhergehen.
Die Versuchung sei groß, vor der Aufgabe zurückzuschrecken, auf den neuen US-Präsidenten oder auf ein Ende der Wirtschaftskrise zu warten, doch „wenn wir heute nichts tun, wird es nur noch teurer; wenn wir nicht agieren, werden wir vor den Ländern der Dritten Welt, die uns brauchen, und vor den Augen unserer Kinder scheitern.“ Wenn die 27 Mitgliedstaaten, mit ihren unterschiedlichen Wohlstands- und Energiesystemen, sich einigen können, dann sei dies eine große Hoffnung für Kopenhagen und damit für unseren Planeten. „Dies ist ein unabdingbares Element für diese weitreichende Veränderung und für eine verantwortungsvolle und hoffnungsvolle Entscheidung.“
Dieses Klima-Maßnahmenbündel sei eine der wichtigsten Initiativen überhaupt; es ermögliche der EU, einen entscheidenden Beitrag zum Klimaabkommen zu leisten, unterstrich EU-Umweltkommissar Stavros Dimas. „Es geht hier nicht nur um europäische, sondern um internationale Zielsetzungen.“ Europa könne eine Führungsrolle bei umweltfreundlichen und neuen Technologien einnehmen. Die internationale Wirtschaftskrise solle kein Hindernis, sondern ein zusätzlicher Anreiz sein. „Gerade jetzt brauchen wir eine effiziente und zielgerichtete Energiepolitik, denn nicht zuletzt kann diese auch die Energieversorgung der EU unterstützen.“ Die Entwicklung einer CO2-armen Gesellschaft fördere auch die Innovation und könne somit Teil der Lösung der Krise sein.
Hinsichtlich des Emissionshandelsystems sagte Dimas, damit die Umweltziele erreicht werden können, sei eine Obergrenze für CO2-Emissionen unabdingbar. Man müsse beim Thema Klimawandel effizient denken und dabei auch an völkerrechtliche Vereinbarungen denken. Durch Gleichgewicht und Flexibilität in Sachen Emissionshandel könnten die Ziele erreicht werden, so Dimas.
Dies sei eine Debatte von höchster Bedeutung, so EU-Energiekommissar Andris Piebalgs, „wir sind kurz davor, eine Einigung zu finden“. Das Ziel sei, einen Konsens hinsichtlich der 20 %-Ziele zu finden und klar zu machen, dass die Mitgliedsstaaten hier zusammenarbeiten müssen. „Die Richtlinie zu Erneuerbaren wird die Ziele für Biotreibstoff und erneuerbare Energien auf den Weg bringen“, so Piebalgs, man müsse administrative Barrieren überwinden, um den Weg für erneuerbare Energien frei zu machen.
Der wichtigste „Knackpunkt“ innerhalb der Triloge, sagte er, sei die Frage der Kooperationsmechanismen und deren mögliche erneute Überprüfung 2014 gewesen. „Das Europäische Parlament denkt, dass eine solche Prüfung die Sicherheit für Investitionen untergraben könnte.“ Dies sei jedoch nicht der Fall.
Sprecher im Namen der Fraktionen:
Joseph Daul (EVP-ED, Frankreich) betonte, ein Erfolg müsse herbeigeführt werden. Man müsse die Chance nutzen. „Wir brauchen eine Kehrtwende, bevor wir gegen eine Wand fahren.“ Neue Technologien könnten die Industrie wiederbeleben, die Beschäftigung für morgen sichern und auch das Vertrauen der Bürger wieder gewinnen. Dies sei ein historischer Moment, „wir haben eine Riesenverantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen“, so Daul. Insbesondere die Autorichtlinie sei ein erstes wichtiges, ermutigendes Signal. Man benötige nun eine ausgewogene Gesamtlösung, müsse einander zuhören und Verantwortung übernehmen.
„Die Überschriften werden bei den Staats- und Regierungschefs gemacht, die harten Detailverhandlungen laufen hier im Europäischen Parlament“, so Martin Schulz (SPD). Er übte Kritik am Vorgehen und Verfahren, er sehe „eine schwerwiegende Aufgabe parlamentarischer Rechte“, indem informell verhandelt werde und dadurch viele Abgeordnete ausgeschlossen würden. Angesichts der großen Herausforderung, der „Jahrhundertfrage Klimawandel“, müsse man aber ausnahmsweise diesen Weg gehen. Das Parlament werde jedoch nicht zu allem ‚Ja‘ sagen, was der Europäische Rat beschließe; man werde nicht jede nationale Ausnahme oder nationalen Wunsch erfüllen. „Kommen Sie mit einem Ergebnis, das für alle tragbar ist“.
Man sei noch weit entfernt von einem Durchbruch, so Graham Watson (ALDE, Großbritannien). „Im März haben wir uns auf die 20 %-Ziele geeinigt, doch nun bekommen einige kalte Füße. Wir müssen ein bisschen Feuer machen!“ Manche Mitgliedstaaten würden nun sagen, sie könnten es sich nicht leisten, aber es müsse einfach etwas passieren, die Ziele müssten durchgesetzt werden. Insbesondere das Verhalten Italiens sei unverantwortlich. Die Mitgliedstaaten hätten auch die Verpflichtung, sich für die Forschung einzusetzen.
„Wir riskieren, von den schmutzigsten Konzernen und ihren Helfershelfern gebremst zu werden in unserer Weitsicht“, so Claude Turmes (Grüne, Luxemburg), Berichterstatter zur Richtlinie über erneuerbare Energien. Wir verlieren unsere Glaubwürdigkeit, wenn wir aus diesem Paket nicht ein Paket für die Zukunft machen. Erfreut zeigte er sich angesichts des Ergebnisses mit Blick auf erneuerbare Energien. Ein historischer Fortschritt für die Bürger Europas und für die Welt dürfe nicht verhindert werden, sagte er mit Blick auf „Konservative wie Berlusconi, Tusk und Merkel und ihre Helfershelfer hier im Parlament“.
„Wir sollten zugeben, dass wir keine Nabelschau betreiben können, sondern dass auch die Industrie berücksichtigt werden muss“, betonte Alessandro Foglietta (UEN, Italien). Das Paket könne weitreichende Folgen für die Industrie haben, natürlich dürfe dieser Ansatz aber nicht die Zielsetzung, nämlich den Planeten zu schützen, in Frage stellen. „Aber die Ziele müssen auch im Hinblick auf wirtschaftliche und soziale Auswirkungen bedacht werden, gerade im Rahmen der Wirtschaftskrise und hinsichtlich kleiner und mittelständischer Unternehmen.“
Umberto Guidoni (VEL/GNG, Italien) sagte, durch die Ausweitung der erneuerbaren Energien könne die Wirtschaftskrise überwunden werden. Strategische Veränderungen müssten vorgenommen werden. Nötig seien Innovationen und Investitionen im Energie- und Umweltbereich und nicht in den alten Industrien.
Johannes Blokland (IND/DEM, Niederlande) unterstrich, man müsse nun mit aller Kraft und viel Mühe eine ehrgeizige Einigung anstreben. Viele Mitgliedstaaten wollten die Finanzkrise als Vorwand nutzen, um die Umsetzung der Ziele hinauszuzögern, „doch dann wird das Ganze nur noch viel teurer“. Man dürfe die Erwartungen nicht enttäuschen, „sonst verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit. Wir sind nur die Hüter dieser Erde und müssen den Schaden, den wir ihr zugefügt haben, nun bestmöglich beseitigen“, sagte Blokland.
Die Bedrohung komme nicht vom Klimawandel, sondern von unserer politischen Reaktion darauf, so Roger Helmer (Fraktionslos, Großbritannien). Der Wandel des Klimas sei ein natürlicher Prozess, den es schon immer gegeben habe.
Berichterstatter:
Avril Doyle (EVP-ED, Irland), Berichterstatterin für den Emissionshandel, sagte: „Politiker haben oft Angst vor Veränderungen“ und seien deshalb in ihren Entscheidungen oft konservativ – aber bei Klima und Energie „haben wir keine Wahl. Wir schulden es den künftigen Generationen!“ Das Klimapaket sei mit viel Arbeit verbunden, man müsse nun hart arbeiten, um am Ende „Möglichkeit zu Wahrscheinlichkeit“ werden lassen zu können. Das Parlament werde sich nicht vor vollendete Tatsachen stellen lassen und wolle nichts den Staats- und Regierungschefs überlassen, man brauche einen „echten Trilog“. Alle Regierungen und Unternehmen müssten nun ihre Kräfte sammeln um den Planeten zu retten.
Satu Hassi (Grüne/EFA, Finnland), Berichterstatterin zur Entscheidung über Lastverteilung, betonte, dass die Glaubwürdigkeit der EU untergraben würde, wenn die Emissionsreduzierung nach außerhalb der EU verlagert würde – die „Leitplanke“ seien 50 % durch Clean Development-Projekte; das bedeute, dass die anderen 50 % von Europa selbst erbracht werden müssten. „Das ist der Dreh- und Angelpunkt“, so Hassi, „ein hoher Anteil an CDM-Projekten wäre ein Rückschritt der Klimapolitik und zudem ein billiges Argument, um die europäische Klimapolitik anzuschwärzen“. Die EU-Mitgliedstaaten müssten im jeweils eigenen Land beginnen, zu reduzieren.
Guido Sacconi (PSE, Italien), Berichteratter für die Verordnung über CO2-Emmissionen von Neuwagen, sagte, vor allem im Hinblick auf die CO2- Emissionen von Fahrzeugen gehe es darum, die Einigungen in den anderen Bereichen zu beschleunigen. Es sei sehr wichtig, dass dieses Paket nicht hängen bleibe und einige Fragen abgehandelt würden. Es ginge um Klimawandel, Umweltschutz, Wirtschaftlichkeit, und das Ganze auch noch im Angesicht einer Wirtschaftskrise. „Man muss dennoch aufs Gaspedal drücken. Es wäre besser, all diese Fragen noch vor dem Gipfel unter Dach und Fach zu bringen, damit niemand versuchen kann, sie aufzudröseln“.
Chris Davies (ALDE, Großbritannien), Berichterstatter über die Abtrennung und geologische Speicherung von CO2, betonte: „Das Eine ist die Einigung von 27 Staaten mit schönen Worten“ das Andere, viel Schwierigere, sei es jedoch, Unterstützung für die Fakten zu bekommen. Man müsse versuchen, in allen Bereichen voranzukommen, um eine Verbesserung zu erreichen. Insbesondere die CO2-Abspaltung und -Lagerung berge ein großes Potential und könne einen großen Unterschied machen, „vor allem in Hinblick auf China, wo 80 % der Energie aus Kohle gewonnen werden.“ Es sei deshalb notwenig, neue Technologien zu testen, Projekte zum Laufen zu bringen und Möglichkeiten für deren Finanzierung zu schaffen. „Bis 2012 sollen zwölf CO2-Abspaltungs und -Lagerungsprojekte laufen, doch das ist fast nicht mehr zu schaffen“, so Davies.
Weitere deutschsprachige Rednerinnen und Redner:
Werner Langen (CDU) sagte, die EU wolle ein globales Abkommen, das aber sei nur möglich, wenn die „wichtigen Player“ China, Indien und die USA mitspielten. Die EU stehe zu den Zielen von 2020. Allerdings trage man nicht nur Verantwortung für das Klima, sondern auch für die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit. Für den Emissionshandel, den „größten Brocken“, müsse eine „einfache“ Regelung gefunden werden, die für Verbraucher und Industrie bezahlbar sei und außerdem Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten verhindere.
Sie fühle sich an die alte Debatte „sind Umweltschutz und Wirtschafts- und Industriepolitik vereinbar?“ erinnert, so Rebecca Harms (Grüne). Mit Blick auf die Schwierigkeiten der Autoindustrie sprach sie von falschem Management und falscher Industriepolitik. „Wir verzögern erneut eine Regulierung, die wir schon 1995 wollten, nämlich 120g CO2-Ausstoß pro Kilometer. Durch die Einigung werde der EU-Neuwagenflotte 2012 ein höherer CO2-Ausstoß erlaubt als heute.
Andreas Mölzer (Fraktionslos) betonte, dem Klimawandel müsse wirksam begegnet werden. Energiekonzerne würden die ihnen kostenlos erteilten Emissions-Zertifikate „schamlos“ den Verbrauchern in Rechnung stellen und hierdurch ihre Gewinne erhöhen. Man brauche tragfähige und durchdachte Regelungen. „Schnellschüsse“ wie beim Biosprit müssten in Zukunft verhindert werden.
CO2-Speicherung sei zwar nur ein „kleines Rädchen“ in dem Paket, aber auch kleine Rädchen seien bedeutend, so Karsten Friedrich Hoppenstedt (CDU). Der Weg müsse frei gemacht werden für Demonstrationsprojekte. Er glaube nicht, dass es echte Probleme mit der Finanzierung gebe. „Wir müssen diese Technologie auf den Weg bringen und die Finanzierung sichern, um weltweit ein Signal zu setzen“.
Hannes Swoboda (SPÖ) sagte, er unterstütze die klimapolitischen Zielsetzungen. Es gehe aber auch darum, jenen Industrien, die umweltfreundlich arbeiten, einen Startvorteil zu verschaffen. Die Unternehmen brauchten Planungssicherheit um jetzt investieren zu können. Einnahmen aus dem Klimapaket müssten auch für Unweltschutzmaßnahmen ausgegeben werden.
Holger Krahmer (FDP) stellte fest, die EU-Klimapolitik stehe vor ihrem Realitätscheck. Die Wirtschaft knicke ein, doch die EU baue weitere Hürden für die Industrie auf. Das Emissionszertifikatehandelssystem (ETS) erhöhe deren Kosten und fördere damit die Verlagerung. Eine „ideologische“ Debatte über CO2-Vermeidung, wie sie derzeit in der EU geführt werde, könne nicht zum Erfolg führen, erklärte Krahmer.
Das Klimaschutzpaket sei auf einem guten Weg, so Angelika Niebler (CSU). Die Amerikaner würden massiv in ihre Industrie investieren, ein Großteil des 500 Mrd. Dollar-Investitionspakets würde auch in erneuerbare Industrien investiert. Europa hingegen belaste seine Industrien im Jahr mit 70 Mrd. Euro durch den Emissionshandel.
An dem Paket solle keine Zahl und kein Ziel geändert werden, so Karl-Heinz Florenz (CDU). Mit Blick auf den Emissionshandel solle den Unternehmen nicht das „Kapital weggenommen werden“; die europäischen Unternehmen sollten keine schlechtere Wettbewerbsposition als amerikanische, indische oder chinesische Konkurrenten haben.
Paul Rübig (ÖVP) erklärte, ein „vernünftiges“ Paket sei für ihn Bedingung. Nötig seien u.a. „ex ante benchmarks“. Mit der Versteigerung von 20 % der Emissionszertifikate solle begonnen werden. Kleinere Betriebe sollten ausgenommen werden.
Herbert Reul (CDU) kritisierte, dass das EP in der wichtigen Frage des Klimawandels nicht seine Rechte wahrnehmen könne. Es verhandle nur ein einziger Berichterstatter, 784 Abgeordnete hätten keine Chance, sich einzubringen. „Wir haben null Chance, uns den Text anzuschauen, ihn zu bewerten und sachgerecht zu entscheiden“, sagte Reul. „Wir entscheiden über Belastungen von 70 Mrd. Euro für die Bürger, ohne dass wir uns Zeit nehmen, in Ruhe zu beraten.“
Das Klimaschutzpaket der EU
Die EU hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen der Union um 20 Prozent zu reduzieren (um 30 Prozent im Falle eines internationalen Übereinkommens) und den Anteil erneuerbarer Energiequellen auf 20 Prozent zu steigern. Der Klimaschutz wird von der europäischen Bevölkerung als zweitwichtigstes Thema nach der weltweiten Armut beurteilt, wie eine aktuelle Eurobarometer-Meinungsumfrage zeigt. Die bisherigen Anstrengungen zum Klimaschutz werden laut der Umfrage von den Bürgern als noch nicht ausreichend beurteilt.
Das Klimaschutzpaket besteht aus fünf Teilen:
Richtlinie über erneuerbare Energien: Berichterstatter für den federführenden Industrie-Ausschuss ist Claude Turmes (Grüne/EFA, Luxemburg).
Richtlinie über die Abtrennung und geologische Speicherung von CO2 (CCS): Berichterstatter für den federführenden Umweltausschuss ist Chris Davies (ALDE, Großbritannien).
Verordnung über CO2-Emmissionen von Neuwagen: Berichterstatter für den federführenden Umweltausschuss ist Guido Sacconi (SPE, Italien).
Richtlinie über die Dritte Phase des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS): Berichterstatterin für den federführenden Umweltausschuss ist Avril Doyle (EVP-ED, Irland).
Entscheidung über Lastverteilung (der Reduktionen in nicht vom ETS erfassten Sektoren): Berichterstatterin ist Satu Hassi (Grüne/EFA, Finnland).