Monat: Januar 2009

Bundestag beschließt „Konjunkturpaket“ für Atomkonzerne: Steuerzahler bleiben auf Kosten des Atommülllagers Asse sitzen

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des BUND dokumentiert.

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Novelle des Atomgesetzes, der Kosten für Betrieb und Schließung des Atommülllagers Asse II in Niedersachen der Allgemeinheit aufbürdet, als „Alarmfall für den Steuerzahlerbund“ bezeichnet. Es sei davon auszugehen, dass ein Großteil der dort gelagerten Abfälle aus Atomkraftwerken stamme. Die Kosten für deren Lagerung seien selbstverständlich von deren Betreibern zu zahlen. Die Sicherung des Atommülls würde nach Schätzungen rund zwei Milliarden Euro kosten.
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Kiel: Kleine Anfrage Lärmschutz Hasselrade

Nachfolgend wird eine Antwort der Stadtverwaltung aus der Januarsitzung der Kieler Ratsversammlung dokumentiert.

Der Bürgermeister Kiel, 04.12.2008

Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt

Antwort auf die Kleine Anfrage

Drucksache 1025/2008

Lärmschutz Hasselrade (2)

der Ratsfrau Ingrid Zimmermann (Ratsfraktion DIE LINKE) vom 06.11.2008 zur Ratsversammlung am 20.11.2008

Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 20.11.2008 gestellte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage: Wie beurteilt die Landeshauptstadt Kiel die Forderung von AnwohnerInnen nach stärkerer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn im Bereich Hasselrade zur Verringerung des von dem Autobahnabschnitt ausgehenden Verkehrslärms?
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Schleswig-Holstein: Neufassung der Biotopverordnung

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des schleswig-holsteinischen Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MLUR) dokumentiert.

Schleswig-Holstein hat eine neue Biotopverordnung. Die Verordnung, die nach ihrer Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein in Kraft tritt, ersetzt die alte Biotopverordnung aus dem Jahre 1998. Mit ihr wird die Identifizierung der Biotope im Gelände von „A“ wie Alleen bis „W“ wie Wattflächen erleichtert und erstmalig die zulässige Pflege und Bewirtschaftungsmaßnahme von Biotopen festgelegt, die zum Erhalt auf eine bestimmte Pflege oder Bewirtschaftung angewiesen sind. „“Die neue Biotopverordnung trägt mit ihren Bestimmungen dazu bei, dass das für Schleswig-Holstein typische Landschaftsbild mit Seen, Mooren, Wäldern, Alleen sowie Knicks auf Dauer erhalten bleibt““, erläuterte Umweltminister von Boetticher.
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Kieler Meereswissenschaftler warnen vor Versauerung der Ozeane durch CO2

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des IFM-GEOMAR dokumentiert.

CO2-Ausstoß reduzieren – jetzt!
Kieler Meereswissenschaftler warnen gemeinsam mit Kollegen aus 32 Nationen vor der Versauerung der Ozeane

30.1.2009, Monaco/Kiel – In der heute veröffentlichten „Monaco-Deklaration“ weisen Forscher aus 32 Nationen darauf hin, dass der von Menschen verursachte Kohlendioxid-Ausstoß nicht nur das Klima erwärmt, sondern auch die Ozeane versauert. Das stellt eine enorme Bedrohung für alle marinen Ökosysteme dar. Die Unterzeichner fordern daher rasches Handeln zum Schutz der Meere. Zu den Autoren der Deklaration zählen auch Wissenschaftler des Kieler Leibniz-Instituts für Meereswissenschaften (IFM-GEOMAR).
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Brunsbüttel: Demo gegen Kohlekraftwerk am 14. Februar 2009

Keine Kohle!
Keine Kohle!

Am 14. Februar 2009 findet ab 11:00 Uhr in Brunsbüttel eine Demonstration gegen die geplanten drei Kohlekraftwerke statt.

Aus dem Demo-Aufruf

Aufruf zur Groß-Demonstration in Brunsbüttel am 14.2.2009 – 11.00 h

In Brunsbüttel sind 4 Kohlekraftwerke geplant, das sind 4 zuviel.
Die Kohlekraftwerke bedrohen die Gesundheit mit der Verseuchung von Luft, Boden
und Wasser durch Schwermetalle und Feinstäube sowie das Klima durch viele
Millionen Tonnen von CO2 pro Jahr.

Der Termin wurde deshalb gewählt, weil am 16.2. die Einspruchsfrist nach dem
BImSchG für den Antrag auf Bau eines Kohlekraftwerks von Electrabel abläuft und
die Ratsversammlung anschließend über den Bebauungsplan beschließen wird.
Leider ist die Mehrheit der Ratsversammlung noch immer für Kohlekraftwerke.
Dagegen rufen wir am 14.2. in Brunsbüttel zu einer Groß-Demonstration um 11.00
Uhr am Elbeforum auf, um ein unübersehbares Zeichen zu setzen.
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Landesgartenschau Sachsen: Reichenbach 1.Mai – 15. Oktober 2009

Nachfolgend wird eine Pressemitteilung der Landesgartenschau Reichenbach im Vogtland dokumentiert.

Grünes Klassenzimmer – Schule mal anders

Den Schulunterricht mal ins Grüne verlegen – das ist 2009 auf der Landesgartenschau in Reichenbach möglich. Rund um das alte Wasserwerk im Raumbachtal können Kinder aller Altersgruppen täglich während der Gartenschau interessante Stunden erleben und dabei selbst aktiv sein.
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Bundesverfassungsgericht stärkt Klagerechte gegen Castor-Transporte

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. dokumentiert.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) bewertet das gestern bekannt gewordene Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Klagerecht von Anwohnern an Atomtransportstrecken als „Stärkung von Anliegen der Atomkraftgegner“.

Nachdem jahrelang Verwaltungsgerichte Klagen gegen atomrechtliche Beförderungsgenehmigungen von Anwohnern an der Strecke nach Gorleben abgeschmettert hatten, erteilte die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG nun eine deutliche Rüge und stellte die Bedeutung der Grundrechte klar. Es gab in seinem Beschluss zweier Verfassungsbeschwerdeführern Recht, deren Klagebefugnis seit 2003 von Verwaltungsgerichten abgewiesen wurde. Trotz Freude über das Urteil hält die BI fest, dass damit „seit Jahren mit einem gigantischem Polizeiapparat auf fragwürdiger Rechtsgrundlage Atommülltransporte nach Gorleben verfrachtet wurden“.
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