GUE/NGL: Pesticides: consumer health will be better protected

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung der GUE/NGL dokumentiert.

The GUE/NGL group in the European Parliament welcomes the Parliament’s decision to ban pesticides in agriculture. The new measures against cancer-causing pesticides will protect consumers and help farmers to provide high-quality products. „The European Parliament has managed to develop stronger rules regarding pesticides despite resistance from the Council“, said MEP Roberto Musacchio (GUE/NGL, Italy). „Toxic products belong to a past in which agriculture policies were based on quantity rather than on quality, which was dangerous for everyone.“
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EP: Ecosystem approach to fisheries management

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Parliament adopted a report on the Commission communication „The role of the Common Fisheries Policy in implementing an ecosystem approach to marine management“. According to MEPs, this initiative is a „contribution“ for guaranteeing exploitation of fisheries resources in a way that will create sustainable conditions from the social, environmental and economic points of views, urging however the Commission to reconsider the present system of TACs and quotas.
The EP urges the Commission to reconsider the present system of total allowable catches (TACs) and quotas as the principal instrument for managing marine resources and its „usefulness“ given the present fishing restrictions.
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T. Pflüger: Atomausstieg hat auch friedenspolitische Dimension

Nachfolgend wird eine Pressemitteilung der Delegation der Linken in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) dokumentiert.

Tobias Pflüger äußerte sich im Rahmen der Studientage der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zur Problematik der Energiesicherheit.

„Die Forderung nach dem Ausstieg aus der Atomenergie ist für die Linke so selbstverständlich wie die Unterstützung der Friedensbewegung – die Gefahren nuklearer Energie sind immens, sowohl aus friedenspolitischer Perspektive als auch aus umweltpolitischer Sicht.“ Pflüger zeigte sich kritisch über die Pläne tschechischer Energiekonzerne, auch nach 2020 Kernenergie als Hauptquelle zur Stromerzeugung zu nutzen.
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Klimaschutz-Paket der EU

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Das Europäische Parlament hat heute über das Klimaschutz-Paket der EU debattiert. Zuvor hatten die französische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission Erklärungen zum Stand der Verhandlungen abgegeben. Derzeit laufen zwischen EP und Ministerrat Gespräche. Ziel ist, dass das Europäische Parlament das Paket während seiner Tagung in Straßburg in erster Lesung (voraussichtlich am 17. Dezember) verabschieden kann.
Der französische Umweltminister Jean-Louis Borloo sagte, es sei der gemeinsame Wille, eine Einigung zu finden: „Wir kommen jetzt langsam auf die Zielgerade, die Konferenz in Poznan läuft und sie bereitet den Weg für Kopenhagen.“ „Die Welt zaudert noch“, so Borloo, „manche Staaten sagen, sie seien bereit, aber nicht alleine“. Bei der Frage der Finanzierung dürfe man die Wettbewerbsfähigkeit nicht aus den Augen verlieren. Die EU sei nun gefragt in einer Art Generalprobe für das, was weltweit passieren wird.
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Tobias Pflüger: Depleted Uranium-Munition verbieten!

Nachfolgend wird eine Rede von Tobias Pflüger vor dem Europäischen Parlament dokumentiert. Mit dem Suchbegriff Depleted Uranium z.B. lassen sich dort auch die Reden anderer ParlamentarierInnen nachlesen.

DU-Munition verbieten!

Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Diese Debatte war überfällig. Es ist gut, dass wir sie heute führen. Depleted Uranium oder abgereichertes Uran wird von vielen und vor allem westlichen Staaten als Munition in ihren Kriegen benutzt, weil DU eine starke Durchschlagskraft vor allem gegen Panzer hat. Doch DU-Munition ist sowohl chemisch hochgiftig – also toxisch – als auch radioaktiv. DU-Munition ist auch ein Abfallprodukt der Atomindustrie, das bei der Anreicherung von Uran oder bei der Atomwaffenproduktion anfällt. Auch darin, in der Nutzung von Atomenergie, liegt das Problem.
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International agreement cannot wait, warn climate change MEPs in Washington

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Though happy with the US Congress’s active stance in the US climate change debate, a delegation of the European Parliament’s Committee on Climate Change leaves Washington concerned about America’s capacity to meet the Bali timetable and contribute to a global climate change agreement by 2009.
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