Bootet Kappelns Bürgermeister Feodoria Port Olpenitz GmbH aus?

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte gemeinsame Pressemitteilung von BUND, IGU, NABU und LNV Schleswig-Holstein dokumentiert.

Alle Beteiligten freuen sich über die neue Perspektive für das Projekt „Port Olpenitz“ und wollen mit einer Neuplanung im Sinne des ergangenen OVG-Urteils das Projekt schnell auf die Beine stellen. Nur einer will nicht mitspielen: Kappelns Bürgermeister Feodoria bleibt weiter im Schmollwinkel.

Da werden die Öffentlichkeit und die Klägergemeinschaft aus IGU, NABU, LNV und BUND vom Noch- oder Nichtmehr-Bürgermeister von Kappeln täglich mit neuen Rätseln überrascht: Seine sinngemäßen Aussprüche `Ist ja schön und gut, dass sich alle geeinigt haben – aber ohne die Stadt Kappeln geht gar nichts´ (mündlich im Wirtschaftsausschuss am 01.04.2009) oder `Den alten Bebauungsplan kann ich nicht zurücknehmen, weil dann von den amerikanischen Investoren mit einer Schadensersatzklage im Bereich von 50 Millionen Euro zu rechnen ist´ (Interview mit Herrn Feodoria vom 01.04.2009 in Moin Moin) versteht niemand mehr.
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NABU S-H dementiert dpa-Meldung

Dementi: Kein Ausschluss vom Gespräch
Zur gestrigen Meldung von dpa, der NABU habe nach Aussage des Kappelner Bürgermeisters Feodoria darauf gedrungen, dass Wirtschaftsminister Dr. Marnette und Herr Feodoria nicht an der Sitzung am 24. März 2009 zu Port Olpenitz in der Staatskanzlei teilnehmen, erklärt der NABU-Landesvorsitzende Hermann Schultz: „So verlockend es auch ist, die Aussage in der Öffentlichkeit wirken zu lassen, es bedürfe seitens des NABU quasi nur eines ‚Fingerschnippens‘, damit der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, sich nicht traut, seinen Wirtschaftminister Dr. Marnette und den Kappelner Bürgermeister Feodoria mit zum Gespräch in die Staatskanzlei einzuladen: Im Sinne der Wahrheit, der der NABU sich verpflichtet fühlt, können wir dies nur dementieren. Zu keiner Zeit hat der NABU oder ein anderer Vertreter der Klägergemeinschaft ‚Port Olpenitz‘ auch nur andeutungsweise darauf gedrungen, beide vom Gespräch auszuschließen“. NABU S-H dementiert dpa-Meldung weiterlesen

Neue Chance für Port Olpenitz: Parteien verständigen sich auf neues Konzept

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte gemeinsame Pressemitteilung von BUND, IGU, NABU, LNV und der Staatskanzlei der Landesregierung Schleswig-Holstein dokumentiert.

Kiel – In der Diskussion um den Bau von Port Olpenitz haben sich Investor und Klägergemeinschaft verständigt. Dies ist das Ergebnis eines Gesprächs, zu dem Ministerpräsident Peter Harry Carstensen am 24. März nach Kiel eingeladen hatte und an dem auch der Landesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, teilnahm. Die Klägergemeinschaft der Naturschutzverbände (Landesnaturschutzverband, Interessengemeinschaft Umweltschutz, BUND und NABU) und der Investor Jaska Harm einigten auf eine neue Konzeption für Port Olpenitz.
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Klägergemeinschaft Port Olpenitz fordert Kieler Landtag zur sachbezogenen Aufarbeitung auf

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte gemeinsame Pressemitteilung von BUND, IGU, NABU und LNV und dokumentiert.

Kappeln, Neumünster, Kiel – Die Klägergemeinschaft „Port Olpenitz“ der Naturschutzverbände LNV, NABU, BUND und IGU begrüßt den Antrag der F.D.P.- Fraktion, auf der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Kieler Landtags am 1. April 2009 über Konsequenzen aus dem Urteil des OVG Schleswig zum Tourismusprojekt an der Schlei bei Kappeln zu beraten.
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S-H: Bebauungsplan Port Olpenitz aufgehoben

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des NABU Schleswig-Holstein dokumentiert.

Oberverwaltungsgericht Schleswig gibt Normenkontrollklage von NABU, LNV, BUND und IGU statt

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat der Normenkontrollklage von NABU, IGU, LNV und BUND gegen das „Port-Olpenitz“-Projekt an der Schleimündung stattgegeben. Der Bebauungsplan der Stadt Kappeln wurde außer Kraft gesetzt. Die Klägergemeinschaft der Naturschutzvereine hatte sich wegen befürchteter gravierender Auswirkungen der unmittelbar an das Haff grenzenden Bebauung des Schleiufers und Teilen der südlichen Halbinsel auf das benachbarte Naturschutz-, FFH- und EU-Vogelschutzgebiet an das Gericht gewandt. Die Richter teilten die Befürchtungen der Kläger und monierten in ihrer Entscheidung zudem die nicht ausreichenden Festsetzungen im B-Plan, die auch nach Ansicht der Richter trotz der privat-rechtlichen Verträge zwischen Stadt und Vorhabenträger keine ausreichende Steuerung des Vorhabens bzgl. der Auswirkungen auf die Landschaft erlauben. Zuvor hatten die Richter auch die Klagebefugnis der Verbände bestätigt und damit gegenläufige Bestimmungen des deutschen Rechtsbehelfsgesetzes für europarechtswidrig erklärt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde in diesem Punkt die Möglichkeit der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht vom OVG in Schleswig zugelassen.
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S-H: Port Olpenitz: Keine Mediation

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte gemeinsame Erklärung von Klägergemeinschaft Port Olpenitz und Port Olpenitz GmbH dokumentiert.

Gemeinsame Basis für Gespräche fehlt

Die Klägergemeinschaft Port Olpenitz der Umweltorganisationen NABU, LNV, IGU und BUND sowie die Port Olpenitz GmbH teilen mit, dass beim Vorgespräch zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung in Neumünster keine gemeinsame Basis für die Aufnahme von Mediationsgesprächen gefunden werden konnte.
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Port Olpenitz / Schlei: Mediation oder Urteil?

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte gemeinsame Pressemitteilung von BUND, IGU, NABU und LNV und dokumentiert.

NABU, BUND, IGU und LNV geben außergerichtlicher Einigung eine Chance

Neumünster, Kiel, Kappeln – NABU, BUND, LNV und IGU haben vor kurzem Normenkontrollklage eingelegt, um die Bebauung der für den Naturschutz wichtigen Nordhalbinsel am Ausgang der Schlei im Rahmen des „Port Olpenitz“-Projektes zu verhindern. Nun will die Klägergemeinschaft vor einer für den 3. März 2009 anberaumten Gerichtsverhandlung im Gespräch prüfen, ob eine außergerichtliche Einigung möglich ist. Voraussetzung: Der Investor verzichtet auf die Bebauung sensibler Bereiche an der Grenze zum Naturschutzgebiet.
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