Klägergemeinschaft Port Olpenitz fordert Kieler Landtag zur sachbezogenen Aufarbeitung auf

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte gemeinsame Pressemitteilung von BUND, IGU, NABU und LNV und dokumentiert.

Kappeln, Neumünster, Kiel – Die Klägergemeinschaft „Port Olpenitz“ der Naturschutzverbände LNV, NABU, BUND und IGU begrüßt den Antrag der F.D.P.- Fraktion, auf der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Kieler Landtags am 1. April 2009 über Konsequenzen aus dem Urteil des OVG Schleswig zum Tourismusprojekt an der Schlei bei Kappeln zu beraten.
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S-H: Bebauungsplan Port Olpenitz aufgehoben

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des NABU Schleswig-Holstein dokumentiert.

Oberverwaltungsgericht Schleswig gibt Normenkontrollklage von NABU, LNV, BUND und IGU statt

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat der Normenkontrollklage von NABU, IGU, LNV und BUND gegen das „Port-Olpenitz“-Projekt an der Schleimündung stattgegeben. Der Bebauungsplan der Stadt Kappeln wurde außer Kraft gesetzt. Die Klägergemeinschaft der Naturschutzvereine hatte sich wegen befürchteter gravierender Auswirkungen der unmittelbar an das Haff grenzenden Bebauung des Schleiufers und Teilen der südlichen Halbinsel auf das benachbarte Naturschutz-, FFH- und EU-Vogelschutzgebiet an das Gericht gewandt. Die Richter teilten die Befürchtungen der Kläger und monierten in ihrer Entscheidung zudem die nicht ausreichenden Festsetzungen im B-Plan, die auch nach Ansicht der Richter trotz der privat-rechtlichen Verträge zwischen Stadt und Vorhabenträger keine ausreichende Steuerung des Vorhabens bzgl. der Auswirkungen auf die Landschaft erlauben. Zuvor hatten die Richter auch die Klagebefugnis der Verbände bestätigt und damit gegenläufige Bestimmungen des deutschen Rechtsbehelfsgesetzes für europarechtswidrig erklärt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde in diesem Punkt die Möglichkeit der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht vom OVG in Schleswig zugelassen.
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S-H: Port Olpenitz: Keine Mediation

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte gemeinsame Erklärung von Klägergemeinschaft Port Olpenitz und Port Olpenitz GmbH dokumentiert.

Gemeinsame Basis für Gespräche fehlt

Die Klägergemeinschaft Port Olpenitz der Umweltorganisationen NABU, LNV, IGU und BUND sowie die Port Olpenitz GmbH teilen mit, dass beim Vorgespräch zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung in Neumünster keine gemeinsame Basis für die Aufnahme von Mediationsgesprächen gefunden werden konnte.
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Port Olpenitz / Schlei: Mediation oder Urteil?

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte gemeinsame Pressemitteilung von BUND, IGU, NABU und LNV und dokumentiert.

NABU, BUND, IGU und LNV geben außergerichtlicher Einigung eine Chance

Neumünster, Kiel, Kappeln – NABU, BUND, LNV und IGU haben vor kurzem Normenkontrollklage eingelegt, um die Bebauung der für den Naturschutz wichtigen Nordhalbinsel am Ausgang der Schlei im Rahmen des „Port Olpenitz“-Projektes zu verhindern. Nun will die Klägergemeinschaft vor einer für den 3. März 2009 anberaumten Gerichtsverhandlung im Gespräch prüfen, ob eine außergerichtliche Einigung möglich ist. Voraussetzung: Der Investor verzichtet auf die Bebauung sensibler Bereiche an der Grenze zum Naturschutzgebiet.
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Welttag der Feuchtgebiete am 2. Februar

Nachfolgend werden geringfügig gekürzte und veränderte Meldungen der Ramsar Convention zum Welttag der Feuchtgebiete dokumentiert.

World Wetlands Day 2009

Upstream – Downstream

Wetlands connect us all

Our suggested theme for this year is river basins and their management. We all live in a river basin (or drainage basin, catchment, watershed, etc.), and most of the people reading this are well aware of the challenges of managing it – and particularly the challenge of making sure that the basin planners think of wetlands and not just water in their planning.
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Schleiregion zum Naturpark erklärt

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung des schleswig-holsteinischen Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MLUR) dokumentiert.

Kappeln. Umweltminister Dr. Christian von Boetticher hat die Schleiregion am 30.10.2008 zum Naturpark erklärt: „Wir heben heute den sechsten Naturpark für Schleswig-Holstein aus der Taufe“, sagte er während einer Schiffstour auf der Schlei. Zugleich übergab er zusammen mit der schriftlichen Erklärung zum Naturpark Schlei eine Förderzusage des Landes in Höhe von 20.000 Euro an den Vorsitzenden des Trägervereins, Herrn Peter Martin Dreyer. „Eine der ersten Aufgaben für den neuen Naturpark wird die Aufstellung des Naturparkplans sein, damit die Ziele und Maßnahmen für die nächsten Jahre festgelegt werden“, sagte der Umweltminister, hierfür seien die Fördermittel von 20.000 Euro vorgesehen. Der neue Naturpark Schlei umfasst die Gemeindegebiete von 44 Gemeinden und Städten auf beiden Seiten der Schlei und ist rund 49.790 Hektar groß. Getragen wird der neue Naturpark von einem Verein, in dem alle Gemeinde und Städte Mitglied sind. Auch Einzelpersonen und Interessengruppen können dem Verein beitreten.
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