Kundgebung gegen Zerstörung des Kieler Innenstadt-Grüngürtels weiterlesen
Schlagwort: Linke
Die Partei Die Linke, Kurzform: Linke.
SPD baut Demokratie in Hamburg ab
Von der Hamburg SPD-Alleinregierung wird derzeit – unter emsiger Mithilfe einiger sozialdemokratischer Bezirksamtsleiter und Funktionäre – Demokratie abgebaut, ohne dass es die Öffentlichkeit und die Betroffenen richtig bemerken. Betroffen sind vor allem die Bezirksparlamente sowie Bürger, die ihren gesetzlichen Anspruch auf direktdemokratische Mitentscheidung wahrnehmen wollen.
Nächstes Treffen der Projektgruppe Stadtnatur am Mittwoch, 8. Juni 2011, um 19 Uhr im Bürgertreff Altona-Nord
Vorankündigung: WORKSHOP Ökologie, Kontrolle und ökonomische Verwertung öffentlicher Räume in der neoliberalen Stadt, koordiniert von der Projektgruppe Stadtnatur Hamburg, beim Recht-auf-Stadt-Kongress am Freitag, 3. Juni 2011, 17:30-19:00 Uhr, in der Schokoladenfabrik, Marktstraße 138, 20357 Hamburg
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Was ist ein Bürgerentscheid in Hamburg wert?
Wenn Demokratie zur Farce wird.
Im Bezirk Eimsbüttel wird derzeit unter Mitwirkung des Hamburger Senats eine demokratische Mehrheitsentscheidung der Bürger durch juristische Winkelzüge außer Kraft gesetzt. In dem Bürgerentscheid „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel!“ hatten die Eimsbüttler im Sommer 2010 mit einer überwältigenden Abstimmungsmehrheit von rund 70 % den Bezirk angewiesen, „auf Gehölzrodungen und Bebauungen zwischen dem Isebekkanal und dem U-Bahnhof Hoheluftbrücke zu verzichten“. Doch nun will der Bezirk ebendort statt des riesigen „Hoheluftkontors“ einen noch größeren Gebäudekomplex errichten lassen, der mit 1.200 m² Baufläche und rund 23 m Höhe im Grenzbereich eines Hochhauses liegt. Über einem – vom Bezirk verschwiegenen – Fastfood-Restaurant und anderen Gewerbeflächen sollen nun statt Büros Wohnungen entstehen. Dabei werden die Baukosten nach Aussagen des Investors deutlich höher liegen als bei dem früher geplanten Bürokomplex.
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Block Brokdorf
Stilllegung selber machen – sofort und alle!
Mitte Juni nehmen wir den Atomausstieg selbst in die Hand: Massenhaft werden wir das AKW Brokdorf blockieren. Wir glauben nicht an die Unterscheidung von “alten” und “neuen”, von “unsicheren” und “sicheren” AKWs. Unser gemeinsames Ziel ist die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke. Mit einer Blockade im Juni können wir in Brokdorf Revisionsarbeiten behindern, die für den Weiterbetrieb des Kraftwerks notwendig sind. Gleichzeitig machen wir zum Ende des Moratoriums deutlich, dass wir nichts anderes akzeptieren werden, als den Sofortausstieg aus der Atomkraft. Wir begeben uns auf die Zufahrtsstraßen und lassen uns weder aufhalten noch vom Blockadeziel abbringen. Zu Tausenden machen wir die Zufahrtsstraßen dicht und werden sie nicht freiwillig verlassen. Wir sind entschlossen zu bleiben!
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Transparenz pur: Ethikkommission tagt ein bisschen öffentlich
Die Ethikkommission zu Atomkraft und Energiepolitik will einige ihrer Sitzungen öffentlich machen. Vorbild sei die Stuttgart 21-Schlichtung (!). Am 28. April soll eine ganztägige Expertenanhörung im Fernsehen übertragen werden. Auch Teile der Abschlusssitzung Ende Mai sollen öffentlich sein.
Schon in meinem Text vom 24.3.2011 Ethische Bedenken gegen Ethikrat wies ich auf die Parallelität zum Stuttgart21–Befriedungsprozess hin.
Die Ergebnisse sind schon jetzt offensichtlich:
Aussteigen ja, aber…
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Tschernobyl-Aktionen an den AKWs Brunsbüttel und Krümmel
25 Jahre nach dem Super-GAU von Tschernobyl und angesichts der Atomkatastrophe von Fukushima werden am Ostermontag, den 25. April, an den Reaktoren Brunsbüttel und Krümmel große Anti-Atom-Aktionen stattfinden. Seit über drei Jahren liegen diese AKWs wegen schwerer Störfälle und zahlreicher Sicherheitsmängel still.
„Die Chancen stehen gut, dass die Bundesregierung Anfang Juni die endgültige Stilllegung der Vattenfall-Reaktoren Brunsbüttel und Krümmel beschließen wird. Vattenfall könnte etwas für sein Image tun und jetzt endlich freiwillig den Verzicht auf eine erneute Inbetriebnahme erklären.
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Bundesregierung beschließt Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid
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