Schlagwort: Linke

Die Partei Die Linke, Kurzform: Linke.

Internationale Grüne Woche in Berlin: 16. – 25. Januar

Nachfolgend wird die Selbst-Kurzbeschreibung und eine stark gekürzte Pressemitteilung der Grünen Woche dokumentiert, die morgen in Berlin eröffnet.

Aktuelles Pressematerial von der IGW 2009 steht Ihnen online im Presse-
Service zur kostenfreien Nutzung sowie für die Recherche zur Verfügung:

• Kurzmeldungen vom Tagesgeschehen
• Presse-Informationen zu allen Schwerpunkten der IGW
• aktuelle Presse-Fotos und über 100 historische Aufnahmen
• Hörfunkbeiträge und O-Töne
• Footage-Material für TV- und Onlineredaktionen
• Tagesaktuelle Pressetermine im Überblick
• Presseansprechpartner auf der Grünen Woche
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Bulling-Schröter zur Pestizid-Verordnung: Ein Fortschritt der VerbraucherInnen wenig nützt

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und veränderte Pressemitteilung der Fraktion Die Linke. im Dt. Bundestag dokumentiert.

„Für den Verbraucherschutz, so die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE Eva Bulling-Schröter, ist die gestern vom EU Parlament verabschiedete Pestizid-Verordnung nur ein kleiner Fortschritt. Es gilt, sich weiterhin für einen besseren Verbraucherschutz stark zu machen, bei dem nicht nur gerade Mal etwa fünf Prozent der 400 legal auf dem Markt befindlichen Pestizid-Wirkstoffe aus dem Lebensmittelbereich verbannt werden. Denn, so kritisiert Eva Bulling-Schröter:
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GUE/NGL: Pesticides: consumer health will be better protected

Nachfolgend wird eine geringfügig veränderte und gekürzte Pressemitteilung der GUE/NGL dokumentiert.

The GUE/NGL group in the European Parliament welcomes the Parliament’s decision to ban pesticides in agriculture. The new measures against cancer-causing pesticides will protect consumers and help farmers to provide high-quality products. „The European Parliament has managed to develop stronger rules regarding pesticides despite resistance from the Council“, said MEP Roberto Musacchio (GUE/NGL, Italy). „Toxic products belong to a past in which agriculture policies were based on quantity rather than on quality, which was dangerous for everyone.“
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T. Pflüger: Atomausstieg hat auch friedenspolitische Dimension

Nachfolgend wird eine Pressemitteilung der Delegation der Linken in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) dokumentiert.

Tobias Pflüger äußerte sich im Rahmen der Studientage der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zur Problematik der Energiesicherheit.

„Die Forderung nach dem Ausstieg aus der Atomenergie ist für die Linke so selbstverständlich wie die Unterstützung der Friedensbewegung – die Gefahren nuklearer Energie sind immens, sowohl aus friedenspolitischer Perspektive als auch aus umweltpolitischer Sicht.“ Pflüger zeigte sich kritisch über die Pläne tschechischer Energiekonzerne, auch nach 2020 Kernenergie als Hauptquelle zur Stromerzeugung zu nutzen.
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Frankfurt – Kelsterbacher Wald: Rodungsarbeiten in wenigen Wochen?

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und modifizierte Pressemitteilung von Robin Wood dokumentiert.

Rettet den Kelsterbacher Wald vor Fraport

Rodungsarbeiten für den Bau einer vierten Landebahn am Frankfurter Flughafen könnten in wenigen Wochen beginnen / ROBIN WOOD rechnet mit Protesten

VertreterInnen der Stadt Kelsterbach und der Fraport werden am kommenden Montag im Regierungspräsidium Darmstadt hinter verschlossenen Türen über die so genannte Besitzeinweisung im Rahmen des Enteignungsverfahrens für den Kelsterbacher Wald verhandeln. Fraport braucht die Besitzeinweisung, um vor Beginn der Vegetationsperiode am 1. März 2009 mit Rodungsarbeiten für den Bau einer vierten Landebahn beginnen zu können. Bislang gehört der Wald noch der Stadt Kelsterbach, die gegen den Flughafenausbau klagt. ROBIN WOOD kritisiert das Vorgehen des Regierungspräsidiums und der Koch-Minderheitsregierung, kurz vor der Landtagswahl am 18. Januar diese Entscheidung durchzudrücken und fordert Fraport auf, auf Rodungsarbeiten zu verzichten.
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Braunschweiger Initiativen und Robin Wood üben scharfe Kritik am Wegsperren von Anti-Atom-Aktivistin

Nachfolgend wird eine geringfügig gekürzte und modifizierte gemeinsame Pressemitteilung von BIBS, AG Schacht Konrad, Asse II-Koordinationskreis und Robin Wood dokumentiert.

Die Bürgerinitiative Braunschweig BIBS, ROBIN WOOD und Anti-Atominitiativen haben gestern bei einer Pressekonferenz im Braunschweiger Rathaus das tagelange Wegsperren der ROBIN WOOD-Aktivistin Cécile kurz vor dem diesjährigen CASTOR-Transport nach Gorleben scharf kritisiert. Sie forderten die Streichung der entsprechenden Absatzes im Paragrafen 18 des Niedersächsischen Gesetzes für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG), das einen vorbeugenden Gewahrsam zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten erlaubt. Heute ab 14 Uhr werden VertreterInnen des Landtags, von der BIBS, ROBIN WOOD, der Piratenpartei sowie dem Asse-Koordinationskreis und der AG Schacht Konrad das Polizeigebäude in der Friedrich-Voigtländerstraße in Braunschweig besuchen, um sich vor Ort einen Eindruck von den dortigen Zuständen zu verschaffen. Braunschweiger Initiativen und Robin Wood üben scharfe Kritik am Wegsperren von Anti-Atom-Aktivistin weiterlesen

Klimaschutz-Paket der EU

Nachfolgend wird eine geringfügig modifizierte Pressemitteilung des Europäischen Parlaments dokumentiert.

Das Europäische Parlament hat heute über das Klimaschutz-Paket der EU debattiert. Zuvor hatten die französische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission Erklärungen zum Stand der Verhandlungen abgegeben. Derzeit laufen zwischen EP und Ministerrat Gespräche. Ziel ist, dass das Europäische Parlament das Paket während seiner Tagung in Straßburg in erster Lesung (voraussichtlich am 17. Dezember) verabschieden kann.
Der französische Umweltminister Jean-Louis Borloo sagte, es sei der gemeinsame Wille, eine Einigung zu finden: „Wir kommen jetzt langsam auf die Zielgerade, die Konferenz in Poznan läuft und sie bereitet den Weg für Kopenhagen.“ „Die Welt zaudert noch“, so Borloo, „manche Staaten sagen, sie seien bereit, aber nicht alleine“. Bei der Frage der Finanzierung dürfe man die Wettbewerbsfähigkeit nicht aus den Augen verlieren. Die EU sei nun gefragt in einer Art Generalprobe für das, was weltweit passieren wird.
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