Kein Aprilscherz: Sozial-geschichtete Zufallsstichproben-Bürgerbeteiligung in Kiel

Kiel - hier läuft alles transparent
Kiel – hier läuft alles transparent
Quelle: WIR in Kiel. Obwohl von OB Ulf Kämpfer am 1. April auf Fb veröffentlicht – kein Aprilscherz: Die acht Plätze für Bürger*innen in der Arbeitsgruppe sollen nach sozial geschichteten Kriterien per Zufallsprinzip ausgewählt werden (AG für Entwicklung verbindlicher Leitlinien für die Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern in der Landeshauptstadt Kiel). Sie sitzen nach dem Antrag des OB je 8 Mitgliedern der höchsten Verwaltung und der Ratsversammlungs-Fraktionen gegenüber.
Wo waren die bisherigen Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen in Kiel?
Einzig angemessen wäre eine Einwohner*innenversammlung, Open-Space-Räume… und die Möglichkeit Verfahren und Inhalte zu diskutieren. Vorher sollte keine Beschlussfassung durch die Ratsversammlung stattfinden.
Am besten wäre, wenn OB Kämpfer (SPD) seine Vorlage zurückzieht.
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Todsicher: Baustofflagerungen unter Rot-Buchen

Tödlich für den Baum: Baustoffablagerung im Wurzelbereich von Rot-Buchen in Kiel-Düsternbrook
Tödlich für den Baum: Baustoffablagerung im Wurzelbereich von Rot-Buchen in Kiel-Düsternbrook
Die Rot-Buche, Fagus sylvatica, ist einer der empfindlichsten einheimischen Bäume bei Störungen im Wurzelbereich. Dazu gehören u.a. Aufgrabungen (insbesondere mit Maschinen), Verdichtungen und Aufschüttungen. Zwar gibt es im städtischen Bereich für gewöhnlich ein umfangreiches Regelwerk zum Schutz der Bäume, es hält sich nur kaum jemand daran. Oft sind den Ausführenden die Bestimmungen unbekannt oder egal. Erschwerend kommt hinzu, dass es fast keine öffentliche Kontrolle gibt. Für eine Rot-Buche ist Baustoffablagerung im Wurzelbereich aber sicher tödlich. Leider schreit der Baum nicht oder fällt sofort um. Wenn dann nach 10 oder 15 Jahren Sturm Horst zuschlägt und reihenweise Bäume fällt, dann ziehen nur wenige die Verbindung zu dem kleinen Kieshaufen oder der Aufgrabung, die Jahre zurückliegt.
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Öffentlichkeitsbeteiligung Entwurf Bebauungsplan 1004 Vereinsheime Kiellinie

Entwurf Bebauungsplan 1004 Vereinsheime Kiellinie
Entwurf Bebauungsplan 1004 Vereinsheime Kiellinie
Alle KielerInnen und sonstige Interessierte oder Betroffene, Vereine… können vom 11. August 2015 bis zum 14. September 2015 ihre Anregungen (Einwendungen, Widersprüche) zum Bebaungsplan schriftlich einreichen oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt vortragen.
Der Bauausschuss der Landeshauptstadt Kiel hat in der Sitzung am 2. Juli 2015 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1004 „Vereinsheime Kiellinie“ im Stadtteil Kiel-Düsternbrook, Baugebiet Düsternbrooker Weg, Reventlouwiese, Kiellinie und Schwanenwegwiese beschlossen.

Der Entwurf liegt mit Begründung vom 11. August 2015 bis zum 14. September 2015 im Rathaus, Fleethörn 9, 24103 Kiel, Stadtplanungsamt, im 4. Geschoss, in Vitrinen auf dem Flur vor Zimmer 462a/b öffentlich aus.
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99+ Sammelorte für Unterschriften beim Bürgerbegehren Katzheide in Kiel

Menschenkinder unterstützen Zwerge für Katzheide
Zwerge und Feen dürfen nicht unterschreiben - aber ab 16 Jahren kann man das Bürgerbegehren zum Erhalt von Katzheide unterstützen.
Seit 9. Juli 2015 läuft die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren Erhalt Freibad Katzheide. Wenn Sie noch nicht unterschrieben haben, finden Sie hier ein Unterschriftenformular – oder Sie besuchen einen der unten genannten Auslageorte. Bitte beachten sie, dass diese Liste kontinuierlich überarbeitet wird. Die aktuellste Version finden Sie hier und eine zeitnahe Textspiegelung auf der Website des Vereins Katzheide JA .

Bitte melden Sie Fehler in dieser Liste und weitere Auslageorte an aregner @ planten.de
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NABU misst Luftschadstoffbelastung durch Kreuzfahrtschiffe im Kieler Hafen

Schiffsabgase - werden kostenlos mit abgegeben...
Sichtbeziehung Schiffsabgase
am 11. Juni 2015 um 11 Uhr am Ostseekai, 24103 Kiel

Angesichts der wachsenden Zahl von Schiffsanläufen im Kieler Hafen wird der NABU die Konzentration von ultrafeinen Partikeln an den Kreuzfahrtterminals messen. Die Belastung der Atemluft mit Schiffsabgasen kann schwere Krankheiten wie Krebs oder Herz-Kreislauf-Schäden verursachen.
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Öffentlichkeitsbeteiligung Bebauungsplan 999V Schlossquartier in Kiel

Vorentwurf Bebauungsplan 999V Schlossquartier in Kiel
Vorentwurf Bebauungsplan 999V Schlossquartier in Kiel
Alle KielerInnen und sonstige Interessierte oder Betroffene, Vereine… können bis zum 20.05.2015 ihre Anregungen (Einwendungen, Widersprüche) zum Bebaungsplan schriftlich einreichen oder mündlich zur Niederschrift beim Stadtplanungsamt vortragen.

Der Bauausschuss der Landeshauptstadt Kiel hat in der Sitzung am 23.03.2015 die Entwürfe der folgenden Bebauungspläne bzw. ihrer teilweisen Aufhebung beschlossen:
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 999V „Schlossquartier“ im Stadtteil Kiel-Altstadt für das Baugebiet Schlossstraße, Burgstraße, Eggerstedtstraße, Flämische Straße
teilweise Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 822 im Stadtteil Kiel-Altstadt für das Baugebiet zwischen Flämischer Straße, Alter Markt, Dänische Straße, Burgstraße und Eggerstedtstraße
teilweise Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 975 im Stadtteil Kiel-Altstadt für das Baugebiet zwischen Flämischer Straße, Eggerstedtstraße, Wall, Andreas-Gayk-Straße, Ziegelteich, östlich der Bebauung Lange Reihe, Schevenbrücke, Holstenstraße, Asmus-Bremer-Platz, Willestraße, Kehdenstraße und Alter Markt einschließlich Bebauung Hausnummern 7 – 11
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Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Schleswig-Holstein: Rechtsgrundlagen

Transparenz ist Grundlage von Mitbestimmung
Transparenz ist Grundlage von Mitbestimmung.
Eine aktuelle Textspiegelung von GO §16g ist hier zu finden: Gemeindeordnung GO S-H: § 16g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren

Gemeindeordnung S-H § 16g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren
Landesverordnung Bürgerbegehren § 9
Landesverordnung Bürgerentscheid § 10
Gemeinde- und Kreiswahlgesetz – GKWG
((Gemeinde- und Kreiswahlordnung – GKWO – weggefallen))

Obige Links führen zur gültigen Fassung bei juris.de
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