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Kategorie: Plön
Die Stadt Plön und der Kreis Plön in Schleswig-Holstein.
Gemeindeordnung GO S-H: § 16g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren
Im Zusammenhang mit einem Bürgerbegehren bzw Bürgerentscheid spielen in Schleswig-Holstein v.a. folgende Rechtsvorschriften eine Rolle (Permanentlinks auf die gültige Fassung der Vorschrift):
Gemeindeordnung: § 16g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren
Landesverordnung GKAVO: § 9 Bürgerbegehren
Landesverordnung GKAVO: § 10 Bürgerentscheid
Gemeinde- und Kreiswahlgesetz – GKWG
Textspiegelung §16g GO S-H
Gemeindeordnung GO Schleswig-Holstein § 16g Bürgerentscheid, Bürgerbegehren
(1) Die Gemeindevertretung kann mit einer Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter beschließen, dass Bürgerinnen und Bürger über Selbstverwaltungsaufgaben selbst entscheiden (Bürgerentscheid).
(2) Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über
1. Selbstverwaltungsaufgaben, die zu erfüllen die Gemeinde nach § 2 Abs. 2 verpflichtet ist, soweit ihr nicht ein Entscheidungsspielraum zusteht,
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Positionspapier zum Ostseeschutz
Gemeinsames Positionspapier: Forderungen der Naturschutzverbände und des Landesnaturschutzbeauftragten für einen besseren Schutz der Ostsee
Der Schutz der Ostsee muss dringend auf Landes- und Bundesebene sowie international verbessert werden.
Im Auftrag des Naturschutzbeauftragten Holger Gerth und aller beteiligten Naturschutzverbände veröffentlichen wir Forderungen für einen besseren Schutz der Ostsee.
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Nationalpark Ostsee
Damit Natur wieder Raum hat
Übergabe eines Letters of Intent zur Planung eines Nationalparks Ostsee. Industrielle Nutzung der Meere vor dem Hintergrund der Klimazielerreichung
Kiel. Heute traf sich der BUND Landesverband Schleswig-Holstein (BUND SH) sowie eine Vertreterin des Bundesverbandes mit Umweltminister Tobias Goldschmidt in Holtenau, um über Meeresschutz-Themen zu diskutieren.
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Rasengitterstein als Lebensraum
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Internationaler Tag des Ostseeschweinswals
Internationaler Tag des Ostseeschweinswals: Umweltverbände fordern Ende der Stellnetzfischerei in seinem Verbreitungsgebiet
– BUND, DUH und Whale and Dolphin Conservation legen Bericht zum Schutz des Wales vor
– Schweinswal in zentraler Ostsee durch Stellnetze bedroht
– Pinger (akustische Warnmelder am Netz) als einzige technische Lösung dürfen wegen Marine nicht benutzt werden
– Ende der Stellnetzfischerei im Verbreitungsgebiet der Schweinswale letzte Option
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Auf den Ostsee-Aktionsplan müssen Taten folgen
Konferenz der Ostseeanrainer: Auf den Ostsee-Aktionsplan müssen Taten folgen
Berlin/Lübeck. Die Umweltminister*innen der Ostseeanrainerstaaten (HELCOM) beschließen heute einen Ostsee-Aktionsplan, der auf den ersten Blick Maßnahmen für einen guten Ostseeschutz bietet.
Bereits der letzte Aktionsplan von 2007 hatte gute Ansätze, aber in den letzten 14 Jahren wurde nur bei 25 Prozent der Maßnahmen überhaupt mit der Umsetzung begonnen, kritisiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
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